Grüne kritisieren Verschiebung der Kabinettsklausur

Auch in der Sommerpause wird es kein Manna regnen

Die Verschiebung der Kabinettsklausur, bei der die Niedersächsische Landesregierung vorgeblich ihre Konsolidierungsvorschläge für den kommenden Haushalt erarbeiten wollte, ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. "Die Gründe für die Verschiebung auf den Herbst sind nicht überzeugend", sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag (heute) in Hannover. Offensichtlich seien die bisherigen Vorschläge aus den Ministerien weiterhin so unzureichend, dass es für die Schließung der Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben keine plausiblen Vorschläge gibt.

"Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht", sagte der Grünen-Politiker. "Auch über die Sommerpause wird es kein Manna regnen." Klein kündigte an, dass seine Fraktion mit gutem Beispiel voran geht und in der nächsten Woche das grüne Haushaltskonzept mit gerechten Einsparungen, klaren Schwerpunktsetzungen für Kinder und Bildung und notwendigen Einnahmeverbesserungen zur Konsolidierung der Landesfinanzen vorstellen wird.