GRÜNE: Rechnungshof bescheinigt Landesregierung mangelnde Berücksichtigung der demografischen Entwicklung

Probleme der Kommunen werden ignoriert

Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die künftige Aufgaben- und Personalstruktur nicht ausreichend berücksichtigt. „Die Regierung Wulff verweigert sich einer über den Tag hinausgehenden Planung“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch (heute) in Hannover. Dies werde vor allem anhand der im Zusammenhang mit der weiteren Verwaltungsreform geplanten Kommunalisierung von Landesaufgaben deutlich. „Die Landesregierung ignoriert die Probleme der Kommunen. Mit den Entscheidungen von heute schafft das Kabinett Wulff die Probleme von morgen“, sagte der Grünen-Politiker.

Konzeptionslosigkeit warf Klein der Landesregierung auch im Umgang mit dem bereits deutlich spürbaren demografischen Wandel im Schulbereich vor. Angesichts eines prognostizierten Rückgangs der Schülerzahlen um knapp ein Viertel in den nächsten zehn Jahren sei das von CDU und FDP mit Zähnen und Klauen verteidigte dreigliedrige Schulsystem vor allem auf dem Lande nicht mehr zu halten. Klein: „Wir können die demografische Rendite durch den Rückgang der Schülerzahlen jedenfalls nicht dafür verpulvern, überall kleinste Hauptschulen aufrecht zu erhalten, die ohnehin kaum noch angewählt werden.“