Springe direkt zu: Contentbereich, Hauptnavigation, Suche
Sie sind hier:
- Startseite
- Finanzblog
Finanzblog
Notizen zur Finanzpolitik
29. September 2011
Die geplanten EU-Anleihen (Eurobonds) hören sich kompliziert an, können aber einfach erklärt werden. Ob es diese EU-Anleihen überhaupt geben wird, steht noch in den Sternen. Es gibt momentan keine Einigung, wie diese Anleihen konkret geregelt werden, oder ob sie überhaupt eingeführt werden.
31. August 2011
Die Staatsschuldenkriese im Euroraum betraf 2010 nur Griechenland, mittlerweile haben weitere Staaten (Irland, Portugal, Spanien und Italien) mit schlechter Haushaltslage und hoher Verschuldung Finanzprobleme. Die Rettungsmaßnahmen für diese Staaten sind auf Anhieb nicht gerade leicht zu verstehen. In folgendem Video werden die Rettungsmaßnahmen seitens der Euroländer und der Europäischen Zentralbank anschaulich am Beispiel von Griechenland erklärt:
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
08. Juli 2011
Die niedersächsischen Steuerbeamten möchten mehr Geld. Sie erinnern an die Streichung des Weihnachtsgeldes und weitere Personalkosteneinsparungen in den letzten Jahren, die besonders die BeamtInnen mit kleinen und mittleren Einkommen getroffen hätten. Wegen der steigenden Steuereinnahmen sollten deshalb jetzt zusätzlich zu den normalen Besoldungserhöhungen 8 Jahre lang jeweils am 1.12. alle Grundgehälter um 1% erhöht werden.Richtig ist zeifellos die besondere Betroffenheit der mittleren und insbesondere kleinen Einkommen durch die vergangenen Kürzungsmassnahmen. Falsch ist aber, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen einen dauerhaften Spielraum für Personalkostenerhöhungen bieten. Schuldenbremse und die anhaltende Finanznot der Kommunen sprechen dagegen.
Mein Vorschlag wäre: In den nächsten zehn Jahren wird die ausgehandelte Gesamtsuimme für Besoldungserhöhungen nicht prozentual verteilt, sondern in einheitlichen Festbeträgen für alle Beamten. Das würde den kleinen Einkommen wirklich helfen, außerdem der sozial schädlichen immer größeren Spreizung zwischen niedrigen und hohen Gehältern entgegenwirken und die öffentlichen Kassen nicht überlasten. Das ist allerdings eine Angelegenheit der Tarifautonomie und liegt damit auch in der Hand der Gewerkschaften.
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
28. Juni 2011
Zu dem Thema Grenzen des Wachstums (siehe Beitrag vom 16. Juni) hat die Heinrich Böll Stiftung einen interessanten Blog eingerichtet. Dieser Blog bezieht sich auf das Essay "Mentale Infrastrukturen. Wie das Wachstum in die Welt und in die Seelen kam." von Harald Welzer. Das Essay steht auf dem Blog kostenlos zum download. Von Welzer stammt auch das spannende Buch "Klimakriege, wofür im 21. Jahrhundert getötet wird." Für den Blog schreiben verschiedene junge Menschen Gastbeiträge, alle Artikel können auch kommentiert werden.
http://wachstum.boellblog.org/
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
16. Juni 2011
Unter dem Titel "Wachstum bis zum Kollaps?" hat das unabhängigen Nachrichtenmagazin Kontext TV eine spannende Sendung veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es andere Möglichkeiten gibt lokalen und globalen Krisen zu begegnen, als dem häufig als einzigen Ausweg gepriesenem Wirtschaftswachstum.
Quelle: www.kontext-tv.de
Mit
Vandana Shiva, Bürgerrechtlerin und Ökologin, Indien, Trägerin des Alternativen Nobelpreises
Tim Jackson, Professor für Ökonomie an der Universität Surrey, Autor des Buchs "Wohlstand ohne Wachstum"
Niko Paech, Professor für Ökonomie an der Universität Oldenburg
Michael Dauderstädt, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Soziales bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
9. Mai 2011
Grüner Salon: Brauchen wir eine neue Finanz- und Wirtschaftsethik?
Freitag, 13. 5. 2011, 19:00 Uhr
Unsere Finanzmärkte sind von der Realwirtschaft mittlerweile weitgehend abgekoppelt. Vielfältige Spekulationen und das Kreieren immer neuer, für niemanden mehr wirklich durchschaubarer „Finanzprodukte“ haben die Volkswirtschaften weltweit in eine Krise bisher unbekannten Ausmaßes gestürzt. Leidtragende dieser Krise sind nicht etwa die Verantwortlichen. Leidtragende sind vor allem diejenigen, die von hohen Kapitalrenditen nicht profitieren konnten, weil ihnen die dafür notwendigen Rücklagen fehlen. Arbeitsplätze gingen verloren oder wurden unsicher. Kurzarbeit hat zu erheblichen Verdienstausfällen geführt. Soziale Leistungen wurden nicht angepasst, Bildungsinvestitionen nicht getätigt und öffentliche Daseinsvorsorge zurück gefahren. Die Regierung verwendet das Geld für die Bankenrettung und die Stützung der Staaten, die in der Krise unter Druck geratenen sind. Und sie hat umfassende Finanzzusagen mit Folgen für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte getätigt.
Bankenvorstände, Broker und Fondsmanager, die diese Krise durch ihr Handeln verursacht haben, genehmigen sich jedoch weiterhin üppige Bonuszahlungen. Wir fragen: Sind die bisher nur sehr zögerlich auf den Weg gebrachten Maßnahmen wie höhere Eigenkapitalquoten, Testverfahren für neue Finanzdienste, öffentliche Rating-Agenturen oder Steuern auf spekulative Finanzgeschäfte geeignet, das Problem zu lösen? Ist die von vielen bereits als überstanden geglaubte Krise überhaupt eine Finanzkrise, die mit besserer Vorsorge und Kontrolle lösbar ist? Oder handelt es sich nicht vielmehr um eine tief greifende ökonomische, soziale und ökologische Krise unserer kapitalistischen Gesellschaft? Brauchen wir eher ein neues Fundament für unser Wirtschaften, also eine neue Finanz- und Wirtschaftsethik? Wie könnte diese aussehen? Und wie können wir sie umsetzen?
Hans-Jürgen Klein, MdL, im Gespräch mit: Walter Flecken, Vorsitzender des Bankenverbandes Niedersachsen; Wolf-Gerot Reichert, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts, Frankfurt
ANMELDUNG
Wir bitten um Anmeldung unter info@slu-boell.de oder per Fax: 0511.301857-14
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
14. Januar 2011
Gestern hat die CSU eine große Kampagne gegen die Grünen gestartet. Für
diese Kampagne hat die CSU das Video "Ein Blick hinter die Fassade der
Grünen" veröffentlicht. Inhaltlich möchte ich dazu jetzt nichts sagen,
das Video spricht für sich.
Nur so viel: Die mittlerweile 82 Kommentare zu dem Video auf der
Facebook Seite der CSU sind sehr lesenswert:
http://www.facebook.com/CSU/posts/172872872754170
Auf youtube hat die CSU vorsichtshalber gleich die Kommentarfunktion zu
dem Video deaktiviert. Die Abstimmfunktion lässt sich jedoch nicht
ausschalten. 2052 Menschen finden es den Spot schlecht, immerhin 194
Mensch finden ihn gut.
http://www.youtube.com/watch?v=ouhTUMENEiE
Das Video wurde von anderen NutzerInnen gleich mehrfach bei youtube
online gestellt, natürlich mit Kommentarfunktion. Dort sind die
Reaktionen auch nicht anders als auf der Facebook-Seite der CSU.
Das Jahr hat gerade erst angefangen, aber die CSU hat die Messlatte für
das Eigentor des Jahres schon sehr hoch gelegt.
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
10. Januar 2011
Haben Sie in letzter Zeit mal eine Anlageberatung bei Ihrer Bank bekommen? Möglicherweise haben Sie da auch ein sog. Beratungsprotokoll unterschrieben. Davor warnt jetzt die Verbraucherzentrale! Sie hat festgestellt, dass einzelne Anbieter offensichtlich versuchen, die neue gesetzliche Protokollpflicht zu missbrauchen, um im Falle einer Falschberatung Schadensersatzansprüche des Anlegers besser ausschließen zu können. Zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll ist gesetzlich aber nur der Anlageberater verpflichtet.
Der ausdrückliche Hinweis der Verbraucherzentrale lautet: Die Unterschrift des Verbrauchers ist nicht erforderlich! Auch nicht zur Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und auch nicht zur Bestätigung zum Empfang bestimmter Unterlagen. Die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) ist auch der Ansicht, dass weder die Anlageberatung selbst, noch die Aushändigung des Protokolls von der Kundenunterschrift abhängig gemacht werden darf. Ein ausführliches Faltblatt dazu gibt es unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/beratungsprotokoll .
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
26. November
Welche Partei hat wie viele Großspenden von wem in den letzten Jahren erhalten? Eine spannende interaktive Grafik macht den Zahlenberg leicht überschaubar. Dort können Sie auch einzelne Parteien auswählen und so die Spendenflüsse noch deutlicher machen.
zu finden unter:
http://labs.vis4.net/parteispenden/
24. November
"FSB pocht auf schärfere Regeln für Sifis" titelt die Börsenzeitung am 13. November. Wer jetzt fragt: Häh? gehört zweifellos zur Mehrheit der normal gebildeten Menschen. Damit sich das für den Leser / die Leserin ändert eine kurze Aufklärung: FSB ist bekanntlich die Abkürzung für das Financial Stability Board, die Einrichtung der G20-Staaten, die die Reformen des Finanzsektors nach der Krise vorantreiben und umsetzen soll. Neu ist der Begriff "Sifis". Er steht für Systemically Important Financial Institutions, also für die berühmten systemrelevanten Finanzinstitute, die uns als Steuerzahler solche Kopfschmerzen bereiten. Wenn diese zudem noch global aufgestellt sind, werden sie sogar zu G-Sifis. Eben von diesen erwarten also die Finanzmarktreformer, dass ihre Kapazität zur Absorption von Verlusten deutlich über die Basel-III-Standards hinausgehen. Ist doch ganz einfach! Oder?
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
07. Oktober
Wie lässt sich am besten das angeschlagene Gesundheitssystem retten? Eine schwierige Frage. Um nachempfinden zu können, was Herr Rösler gerade durchmachen muss, empfehle ich das spannendes Spiel für die ganze Familie:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2513.html
01. September 2010
Auf scharfe Kritik des Städte- und Gemeindebundes sind die bisher bekannt gewordenen Pläne der Kommission des Bundesfinanzministers zur Reform der Kommunalfinanzen gestoßen, der auch Niedersachsens Innenminister Schünemann angehört. Demnach ist vorgesehen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch ein kommunales Hebesatzrecht an der Einkommens- und Körperschaftssteuer und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
Nach dem sog. "Prüfmodell" der Kommission ist ferner geplant, auch den heutigen festen Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer künftig wegfallen zu lassen. Was diese Pläne bedeuten würden, hat der Städte und Gemeindebund schon mal berechnet: Für 2010 würde der Wegfall der Gewerbesteuer bundesweit zu kommunalen Einnahmeausfällen von rund 26 Mrd. € führen. Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer macht im laufenden Jahr etwa 21 Mrd. € aus. Ersetzt werden soll dieses einerseits durch einen von den Kommunen über den Hebesatz selbst festzulegenden Anteil an der Einkommenssteuer, die nach Schätzung des kommunalen Spitzenverbandes rund 27 Mrd. bringen würde – also eine Steuererhöhung von 6 Mrd. €. Nach einem kommunalen Anteil an der Körperschaftssteuer von ca. 5,7 Mrd. € klafft in den Kassen der Kämmerer gegenüber dem bisherigen System jedoch ein Loch von 14 Mrd. €. Um so viel müsste bei Aufkommensneutralität also der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden – Geld, das bisher in die Kassen des Bundes und der Länder fließt.
Da Bund und Länder aber auch von der Abschaffung der Gewerbesteuer profitieren würden, da mit ihr auch die bisherige Anrechenbarkeit auf Einkommens- und Unternehmenssteuern wegfiele, fiele das Defizit bei Bund und Ländern geringer als 14 Mrd. € aus, läge aber immer noch bei rund 5,3 Mrd. €. Zusammenfassend lässt sich also nicht nur feststellen, dass Steuerrecht kompliziert ist, sondern auch, dass die Gemeindefinanzkommission einerseits das Loch in den Haushalten von Bund und Ländern um 5,3 Mrd. € vergrößern will. Und andererseits die Steuerlast in erheblichem Umfang weg von den Unternehmen hin zu den Einkommenssteuer zahlenden Bürgerinnen und Bürgern verlagern will.
Zusätzliche Information
Beiträge 2009
Empfehlenswerte Blogs (Blogroll)
