Für eine Nachhaltige Finanzpolitik

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Niedersachsen voll getroffen und wird die Verschuldung des Landes weiter explodieren lassen.  Eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung  in den letzten Jahren hat es - trotz gestiegener Steuereinnahmen - nicht verstanden, ausreichend Vorsorge zu treffen.  Zinsen für mehr als 50 Milliarden Euro Schulden belasten den Etat. Mindestens 4,5 Mrd. Euro neuer Schulden werden bis Ende 2010 dazukommen. Für die steigenden Pensionslasten wurden keine Rücklagen gebildet.

Grüne Finanzpolitik setzt sich für den Erhalt eines handlungsfähigen Staates ein, der in der Lage ist, wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich des Klimaschutzes, der Bildung und der sozialen Gerechtigkeit zu realisieren.  Deshalb dürfen keine Steuergelder für ökologisch und ökonomisch unsinnige Großprojekte und Wahlgeschenke verschwendet werden. Konjunkturmittel müssen für Zukunftsprojekte ausgegeben werden, die neue Energietechnologie und Energieeffizienz nach vorn bringen, die Abhängigkeit von fossilen Energien mindern und die Energie- und Betriebskosten mindern.

Für die langfristige Handlungsfähigkeit Niedersachsens ist es aber entscheidend, die Einnahmen des Landes strukturell zu verbessern. Insbesondere Großkonzerne und vermögende Privathaushalte sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dazu  muss die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer für private Haushalte geprüft werden. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll Erbschaften in Millionenhöhe stärker besteuern. Der Bundesrechnungshof hat bei der Besteuerung so genannter Einkommensmillionäre Steuerausfälle festgestellt. Das kann nicht hingenommen werden. Deshalb müssen Prüfrhythmus erhöht sowie Außenprüfung und Steuerfahndung  ausgebaut werden.

Die Schulden des Landes müssen konsequent begrenzt werden. Mit einer Schuldenbremse, die über einen Konjunkturzyklus Einnahmen und Ausgaben in Deckung bringt, kann der Trend zur Neuverschuldung umgekehrt werden. Aber: Keine wichtigen Zukunftsinvestitionen dürfen einer kurzfristigen Sparpolitik zum Opfer fallen.

Die Finanzverflechtungen und Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern müssen zugunsten klarerer Verantwort- lichkeiten aufgebrochen werden. Länder und Kommunen profitieren von einer stärkeren Finanzautonomie. Die Konsolidierung des Landeshaushalts erfordert auch eine bessere Organisation der Landesverwaltung. So weit das Land Aufgaben mit Flächenbezug in der Ortsinstanz erfüllt, können diese durch neu zu gründende Ämter für Umwelt und Regionalentwicklung oder kommunale Körperschaften effizienter wahrgenommen werden. Die so genannten Regierungsvertretungen als Reste des ehemals dreistufigen Verwaltungsaufbaus haben keine fachliche Funktion und sind aufzulösen.

Niedersachsen braucht ein einheitliches öffentliches Dienstrecht. Die unterschiedlichen Bedingungen für Angestellte, Beamtinnen und Beamte sind so auszugestalten, dass eine Annäherung bei Arbeitsmodalitäten und Bezahlung erreicht werden kann.

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