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Hans-Jürgen Klein

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen zu meiner Arbeit als fachpolitischer Sprecher für Haushalt und Finanzen, sowie zu meiner Arbeit als Abgeordneter für die Kreise Cuxhaven, Stade und Osterholz.

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Hans-Jürgen Klein

Grüne Internetaktion: Mitmachhaushalt für Niedersachsen

11. Mai 2012

GRÜNE zur Steuerschätzung: Kaum Mehreinnahmen gegenüber den November-Zahlen

Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass die vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring mit der Steuerschätzung gefeierten Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen als behauptet.mehr

23. April 2012

GRÜNE zur Schuldenbremse: CDU und FDP führen Show-Gespräche

„Auch auf dem heutigen Treffen konnten CDU und FDP nicht überzeugend darlegen, dass ihre Initiative mehr ist als eine Show-Veranstaltung im Vorwahlkampf. Die von uns vorgeschlagenen Konkretisierungen (...) fanden leider keine Zustimmung", so Hans-Jürgen Klein.mehr

12. April 2012

GRÜNE zum Verkauf des DEWI: Landesregierung opfert langfristige Interessen zugunsten kurzfristiger Haushaltseinnahmen

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Deutschen-Windenergie-Instituts (DEWI) vorgeworfen, mit einer „finanzpolitischen Heuschreckenmentalität“ vorzugehen. mehr

3. April 2012

McAllisters Zustimmung zur Elbvertiefung ist Entscheidung gegen alle ökologische und wirtschaftliche Vernunft“

"Damit fällt Ministerpräsident David McAllister den Elbanrainern in den Rücken", sagte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung beuge das Wasserhaushaltsrecht und die Wasserrahmenrichtlinie, die ein Verschlechterungsverbot für natürliche Flussläufe vorsehe.mehr

21. März 2012

GRÜNE zur Elbvertiefung: Landesregierung muss Einvernehmen versagen

Beweissicherungsberichte seien erst in letzter Sekunde vorgelegt worden, es hätte weder unabhängige Gutachter noch öffentliche Informationen über den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses gegeben. „So viel Intransparenz ist bezeichnend für das ganze Verfahren!“mehr

15. März 2012

GRÜNE fordern Einführung von Deutschland-Bonds

Die Landtagsgrünen wollen mit der Einführung gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern - den sogenannten Deutschland-Bonds - die Zinsbelastung des Landes deutlich senken. mehr

28. Februar 2012

A 20-Stückwerk als „Bekenntnis aus der Steinzeit des Autobahnbaus“

Die Landtagsgrünen haben die Verabredung von Bundesverkehrsminister Ramsauer und seinen CDU-Parteifreunden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Bau weiterer Teilstücke der A 20 als ein „Bekenntnis aus der Steinzeit des Autobahnbaus“ bezeichnet.mehr

10. Januar 2012

Abschiebungsstopp für den Kosovo gefordert

Die Landtagsgrünen fordern einen "Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten". Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht. "Auch wenn diese Initiative für die Familie Meta aus Otterndorf zu spät kommt.mehr