Personalsituation des Landes Niedersachsen

Zu den Zielen der Landesregierung seit 2003 gehört die Verwaltungsmodernisierung und die damit u. a. verbundene "Senkung der Personalkosten" und der "nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes". Im Zuge dessen hat das Land in den vergangenen Jahren viel Personal umgeschichtet oder in den Ruhestand geschickt, Aufgaben an die Kommunen abgegeben und durchaus auch Verwaltungsaufgaben im geringen Maße reduziert. Eine erkennbare Senkung der Personalkosten und die Konsolidierung des Landeshaushalts gehört eher zu den Zielen, die nicht umgesetzt wurden. Wie sich die jeweiligen Zielvereinbarungen zur Reduzierung des Personals aber tatsächlich ausgewirkt haben ist anhand von verlässlichem Datenmaterial nicht nachvollziehbar und das obwohl das Land beim Personal weiter sparen will.

A. Entwicklung von Beschäftigung und Personalausgaben

1. Wie hoch war das Beschäftigungsvolumen in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung in den Jahren 2003 bis 2011? (bitte in absoluten Zahlen und Prozent sowie aufgelistet nach Einzelplänen und Jahren)

2. Wie wird sich nach den Erkenntnissen der Landesregierung der Personalbedarf (Ersatz-, Neu- und Zusatzbedarf) in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten(insbesondere im Bildung-, Steuer/Finanzen-, Justiz, sonstige Verwaltungsbereich sowie Polizei) in den Jahren 2012 bis 2040 entwickeln (bitte in absoluten Zahlen und Prozent sowie aufgelistet nach Einzelplänen)?

3. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung den Personalbedarf (Angestellte/Beamte), der auch durch die Erreichung des Ruhestandsalters bei Beamten (44 Prozent aller aktiven Beamten sind 50 Jahre und älter sein) entsteht, zu decken?

4. Wie werden sich nach den Erkenntnissen der Landesregierung die Anforderungen (Qualität) an die Beschäftigten in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten (insbesondere im Bildung-, Steuer/Finanzen-, Justiz, sonstige Verwaltungsbereich sowie Polizei) in den Jahren 2012 bis 2040 verändern?

5. Wie haben sich die Personalausgaben in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten in den Jahren 2003 bis 2011 entwickelt? (bitte in absoluten Zahlen und Prozent sowie aufgelistet nach Fachbereichen, Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie Status)

6. Wie viele Beschäftigte, davon weibliche Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte je VZE, wie viel Beamte, Angestellte, Arbeiter, im einfachen, mittleren, gehobenen bzw. gehobenen höheren Dienst und Auszubildende hat es in den Jahren 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung geben? (bitte in absoluten Zahlen und Prozent sowie getrennt auflisten)

7. Wie viele Beschäftigte (bitte in absoluten Zahlen und Prozent sowie unterteilt nach weiblich/männlich und Arbeiter, Angestellte, Beamte) wurden jeweils in den Jahren 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten neu eingestellt?

8. Wie viele der neu eingestellten Beschäftigten (bitte aufgeteilt nach Statusgruppen) wurden in den Jahren 2003 bis 2011 trotz Einstellungsstopp eingestellt und warum?

 

B. Personalstruktur

1. Wie viele weibliche/männliche Angestellte (bitte getrennt nach Statusgruppen) haben in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten in den Jahren 2003 bis 2011 Altersteilzeit in Anspruch genommen, bzw. Altersteilzeit beantragt?

2. Wie viele weibliche bzw. männliche Beamte (bitte getrennt nach Statusgruppen) haben insgesamt in den Jahren 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten Altersteilzeit in Anspruch genommen, bzw. Altersteilzeit beantragt?

3. Wie viele weibliche bzw. männliche Beschäftigte waren in den Jahren 2003 bis 2011 jeweils abwesend, d.h. beschäftigt ohne Bezüge wegen Beurlaubung, Mutterschutz, Elternzeit, Wehr-/Ersatzdienst, längerfristige Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung oder sonstigen Gründen in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

4. Wie hoch waren in den Jahren 2003 bis 2011 die Abwesenheitszeiten durch Krankheit (im Entgeltfortzahlungszeitraum) bei den Beschäftigte in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten(bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

5. Wie viele abwesende männliche bzw. weibliche Beschäftigte in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten waren in den Altersstufen bis 35, 35 bis 45, 45 bis 55, 55 – 60 und über 60 (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

6. Wie viele weibliche/ männliche Beamte bzw. Angestellte, Arbeiter waren in den Jahren 2003 bis 2011 in den Altersgruppen bis 25, 26 – 40, 41– 50, 51 – 60 und über 60 einzuordnen (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

7. Wie wird sich die Altersstruktur in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung in den kommenden 15 Jahren entwickeln (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

8. Wie viele Beschäftigungsverhältnisse der weiblichen/männlichen Beschäftigten wurden in den Jahren 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten wegen Erreichen der Altersgrenze, freiwilliges Ausscheiden, Fristablauf, Dienst-/Erwerbsunfähigkeit, Tod oder sonstiger Gründe beendet (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

9. Wie viele Stellen waren in den Jahren 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten mit einem kw -Vermerk versehen und wann sind diese Stellen jeweils tatsächlich weggefallen (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

10. Wie hoch sind die Kosten, die das Land seit 2005 bis 2011 jährlich durch personelle Ausgliederungen(Kommunen, Private etc.) durch ZV 1 und ZV 2(u.a. die Bereiche der Landesforsten, N-Ports, Kommunalprüfungsanstalt, N-Bank und Landwirtschaftskammern etc.) aufzubringen hat (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

11. Wie viele Auszubildende (bitte in absoluten Zahlen und Prozent sowie getrennt nach Beamten und Arbeitnehmern sowie weiblich/männlich) wurden in den Jahren 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden beschäftigt?

12. Wie viele Auszubildende (bitte in absoluten Zahlen und Prozent sowie getrennt nach Beamten und Arbeitnehmern sowie weiblich/männlich) wurden in den Jahren 2003 bis 2011 in den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten beschäftigt?

13. In welchen Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten bildet die Landesregierung über oder unter dem Bedarf aus?

14. Wie viele schwerbehinderte Menschen wurden in den nachgeordneten Behörden der Ministerien, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung in den Jahren 2003 bis 2011 beschäftigt (bitte in absoluten Zahlen)?

15. Wie beabsichtigt die Landesregierung die Pflichtplätze für schwerbehinderte Menschen nach § 71 Abs. 1 SGB IX, insbesondere bei der Polizei, im Lehrerbereich, in der Landesforstverwaltung, im Justizministerium, im Ministerium für Wissenschaft und Kultur und im Landesrechnungshof (Unterbesetzung in den Bereichen bezieht sich auf das Jahr 2008) zu besetzen bzw. insgesamt in der Landesverwaltung die vorgegebene Quote zu erreichen?

16. Wie viele der Beschäftigten in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung hatten in den Jahren 2003 bis 2011 einen Migrationshintergrund (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

17. Wie viele Auszubildende mit Migrationshintergrund wurden in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung in den Jahren 2003 bis 2011 beschäftigt (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

C. Personalausgaben

1. Wie hoch waren die Personalausgaben (bitte in absoluten Zahlen und Prozent) in den Jahre 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung bei

1. Arbeiter

2. Angestellten

3. Beamten

4. Auszubildenden

5. sonstigen Mitarbeitern

6. Beihilfen?
   

2. In welchen Bereichen der Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung (außerhalb ZV i und ZV II) wurden in den Jahren 2003 bis 2011 Aufgaben ausgegliedert durch Fremdvergabe, Zusammenlegung etc?

3. Für welche Aufgaben und mit welchem Umfang und Kosten hat die Landesregierung in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten in den Jahren 2003 bis 2011 Arbeitsleistung eingekauft, etwa durch Honorarkräfte, Werkverträge, Gutachten etc?

4. In welchen Berufen bzw. für welche erforderlichen Qualifikationen gibt es derzeit einen Mangel an Bewerberinnen und Bewerber für zu besetzende Stellen bzw. für bestehenden Bedarf?

5. Wie viele Beamte und wie viele Hinterbliebene bezogen in den Jahren 2003 bis 2011 Versorgungsbezüge (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

6. Wie hoch sind die Beiträge, die die Landesregierung in den Jahren 2003 bis 2011 als Zusatzversorgung (Beitrag VbL) gezahlt hat (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

7. Wie werden sich diese Zahlungen in den Jahren bis 2040 entwickeln?

8. Wie hoch waren die Kosten (im Verhältnis zu den Berechtigten) für Beihilfe in den Jahren 2003 bis 2011 in den Ministerien plus der nachgeordneten Behörden, den Landesbetrieben, Stiftungen bzw. in Sonderhaushalten der Landesregierung für

a) aktive Beamte;

b) Familienangehörige von aktiven Beamten;

c) Versorgungsempfänger

d) Familienangehörige von Versorgungsempfänger(bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

9. Wie hoch waren die durchschnittlichen Ausgaben pro Person für

a) aktive Beamte;

b) Familienangehörige von aktiven Beamten;

c) Versorgungsempfänger:

d) Familienangehörige von Versorgungsempfänger

In den Jahren 2003 bis 2011 (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

10. Wie hoch sind die Kosten allein für stationäre Pflege im Rahmen der Beihilfe in den Jahren 2003 bis 2011 (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

11. In welchem Rahmen werden nach Ansicht der Landesregierung die Kosten für stationäre Pflege angesichts der demografischen Entwicklung in den Jahren 2012 bis 2040 steigen (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

12. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2040 (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

13. Für wie viele Beschäftigte des Landes Niedersachsen wird ein Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung gezahlt und welche Kosten entstanden in den Jahren 2003 bis 2011 dadurch (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

14. Wie viele Beamte erhielten in den Jahren 2003 bis 2011 (bitte in absoluten Zahlen und Prozent) und in welcher Gesamthöhe freie Heilfürsorge?

15. Wie wird sich die Anzahl der Berechtigten der freien Heilfürsorge in den nächsten Jahren entwickeln?

16. Wie hoch waren die Kosten für freie Heilfürsorge in den Jahren 2003 bis 2009 (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?

17. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2040 bei der freien Heilfürsorge (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?