Was kosten die beabsichtigten Steuererleichterungen Land und Kommunen?

Wie am 22.06.11 bekannt wurde, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler bereits Anfang Juni auf Senkungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer verständigt haben.

Nach Berichten von Zeit Online vom 24.06. stehen die Details zwar noch nicht fest; es ist jedoch ein Abbau des so genannten Mittelstandsbauches in der Steuerkurve in der Größenordnung von rund 10 Milliarden € im Gespräch. Eine Entscheidung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages fallen. Kommentatoren werten diese jüngste Volte der Kanzlerin auch weniger als den Willen die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, sondern vielmehr als den Versuch, von aktuellen Problemen in der Bundesregierung abzulenken. "Aktuell geht es um Ablenkung von den teuren Griechenland-Hilfen und die Stabilisierung der siechen FDP. Für das Jahr 2013 wird angesichts dürftiger Umfragewerte ein plumpes Wahlgeschenk vorbereitet. Unter dem Einfluss der öffentlichen Stimmung ändert Merkel inzwischen derart rasant ihre Überzeugungen, dass es nicht wundern würde, wenn sie als nächstes die 30-Stunden-Woche oder die Legalisierung von Drogen propagieren würde", schreibt Karl Doemens in einem Kommentar der Berliner Zeitung vom 24.06.

Steuermindereinnahmen bei der Lohn und Einkommenssteuer gehen zu 57,5% zu Lasten der Länder und Kommunen. Angesichts der prekären Haushaltslage regt sich selbst in CDU-regierten Ländern Widerstand gegen die "Stabilisierung der siechen FDP": "Das ist mit uns nicht zu machen", zitiert die Online-Ausgabe des Focus Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Seine Parteifreundin, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, betonte gegenüber dem Focus; sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.

Wie schon bei den Steuergeschenken für Hoteliers im so genannten Wachtsumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit im Bund fügen sich der niedersächsische Ministerpräsident und der Finanzminister offenbar in Parteiräson den Pirouetten der Kanzlerin. Während Finanzminister Möllring noch am 4. November 2010 weiteren Steuersenkungen gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine klare Absage erteilt hat, sind die Äußerungen der Landesregierung in der neuerlichen Steuersenkungsdebatte eher verhalten und uneindeutig.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung weitere Steuersenkungen angesichts einer bisher geplanten Nettokreditaufnahme für die Jahre 2012 und 2013 über der geltenden Verfassungsgrenze für den Landeshaushalt für verkraftbar?

2. Wie will die Landesregierung Auswirkungen weiterer geplanter Steuersenkung auf den Landeshaushalt und die Haushalte der Kommunen verhindern?

3. In welcher Höhe sind für das Land und die Kommunen jeweils Einnahmeausfälle zu erwarten, wenn der so genannte Mittelstandsbauch der Einkommenssteuerkurve ohne weitere Kompensation abgebaut würde?