„Posse um die Personalpolitik im landeseigenen Staatsbad“ (Schaumburger Nachrichten vom 25. Februar 2011) - Wann handelt der Finanzminister?

Die Situation um das Führungspersonal des Staatsbades Nenndorf ist seit geraumer Zeit angespannt. Nach dem Ausscheiden des Verwaltungsleiters Herrn Steege und dem kurzen Gastspiel von Herrn Dr. Meier als Chefarzt der Rheumaklinik führte im August 2010 die Entlassung des Geschäftsführers P. Kraatz zu erheblicher Aufregung.

Gegen diese fristlose Kündigung klagt der Betroffene gegen das Land Niedersachsen vor dem Landgericht Hannover. Die Strategie der Verantwortlichen. dieser Klage auch mit einer Widerklage auf Schadensersatz in Höhe von 328 000 Euro wegen Pflichtverletzung zu begegnen, scheiterte. Wegen mangelnder Schlüssigkeit musste die Widerklage bereits am ersten Verhandlungstag zurückgezogen werden.

Nach der Entlassung des Geschäftsführers wurde die Stelle neu ausgeschrieben und wurde daneben auch ein neuer Verwaltungsleiter gesucht. In der Bewerbungsphase wurde offenbar unter dem Eindruck der Bewerbung von Herrn Schlick als Verwaltungsleiter das Konzept kurzfristig verändert. Das Ziel war nun eine gleichberechtigt geschäftsführende Doppelspitze aus Klinik- und Controllingfachmann.

Am 16. Februar 2011 berichteten die Schaumburger Nachrichten unter der Überschrift „Doppelspitze mit nur einem Chef“ über die Neubesetzung der Geschäftsführung des Nenndorfer Staatsbades.

Vorgestellt wurde als Geschäftsführer Hartmut Ammann. Ihm wurde nun als Assistent mit Aufstiegsoption Alexander Schlick zur Seite gestellt. Ursache der Funktionsänderung seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel in vier Verfahren wegen Korruption, Veruntreuung, Bestechlichkeit und Bestechung gegen A. Schlick, deren Ausgang abgewartet werden sollte.

Schon am nächsten Tag, so die Schaumburger Nachrichten vom 17. Februar, sei „die Reißleine“ gezogen worden. Danach ging um 16.46 Uhr eine E-Mail des Staatsbads an die Redaktionen, in der es hieß, man habe sich in beiderseitigem Einvernehmen von A. S. getrennt.

Zwischenzeitlich wurde auch berichtet, dass durch zahlreiche Pressemeldungen in Schleswig-Holstein die Beschuldigungen gegen Schlick und die Zweifel an seiner Kompetenz seit langem öffentlich waren. Bei der Prüfung der Bewerbung habe der Aufsichtsrat sich lediglich auf die Unterla-gen bezogen, die der Bewerber selbst beigebracht habe. Es stelle sich die Frage, „ob hier nicht grob fahrlässig gehandelt worden sei, weil die Recherche nach dem beruflichen Werdegang des Aspiranten unterblieben sei“, so die Schaumburger Nachrichten.

Der Chefredakteur der Schaumburger Nachrichten bezeichnete die Vorgänge bei der Besetzung am 18. Februar 2011 als „Desaster“ und als „unglaublich“ und spricht von einem „völligen Versagen des Aufsichtsrats“.

Der Vorgang führte zu Irritationen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsbades und bei den Verantwortlichen der Stadt Bad Nenndorf. Beklagt wurde eine negative Imagewirkung. Die Behandlung im Stadtrat führte zu einer Resolution, mit der ein kompetentes Staatsbadmanagement mit einer langfristigen Strategie, eine bessere Kooperation mit der Stadt und die Berücksichtigung der Stadtinteressen im Aufsichtsrat eingefordert wurden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die einleitend geschilderten Ergebnisse der Personal- und Geschäftspolitik der Staatsbad AG und ihre Außenwirkung?

2. Welche Verantwortung sieht die Landesregierung beim Aufsichtsrat bzw. anderen Verantwortlichen für das derzeitige negative Erscheinungsbild des Staatsbades, und welche Konsequenzen sind daraus zu erwarten?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Wünsche der Stadt Bad Nenndorf nach besserer Kooperation und danach, wie Bad Pyrmont im Aufsichtsrat der Staatsbad AG vertreten zu sein?