Abschließende Beratung: Ressourcenschutz und Sparpolitik - Contracting als Lösungsweg - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3284

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, Ihr Vorstellungsvermögen für zwei Minuten wirklich zu strapazieren; denn ich möchte für diesen Beitrag einfach einmal die Rolle wechseln. Es könnte Ihnen dabei helfen, wenn Sie vom vorangegangenen Antrag die Diskussion und die Ablehnungsgründe im Gedächtnis behalten.

Stellen Sie sich also vor, dieser Antrag wäre kein CDU/FDP-Antrag, sondern ein Antrag der Grünen! Das ist wohl noch relativ einfach, weil wir in früheren Jahren inhaltlich ähnliche Anträge durchaus gestellt haben. Was etwas schwerer ist: Stellen Sie sich darüber hinaus vor, hier stünde nicht Hans-Jürgen Klein von den Grünen, sondern z. B. der CDU-Abgeordnete Hilbers oder Bäumer, wer auch immer! Es kommt jetzt nicht auf die Person an, ich will niemanden imitieren, sondern es geht um Standpunkt und Sichtweise.

Ich bin nach dreizehn Jahren Erfahrung und Bestätigung von vor zehn Minuten davon überzeugt, dass der Beitrag des CDU-Kollegen wie folgt lauten würde:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Einsparen von Energie in den Landesliegenschaften ist zwecks Senkung der Betriebskosten und für den Klimaschutz ein wichtiges Ziel unserer Landesregierung und zweifellos politisch unbestritten. Wir sind daher den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehr dankbar für diesen Antrag, gibt er uns doch Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, auf welcher Seite des Hauses die wahren Klimaschützer sitzen, wer handelt und wer auf der anderen Seite nur redet. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind wieder einmal diejenigen, die sich hinter einen Zug schmeißen, der schon vor langer Zeit abgefahren ist.

Kommen wir einmal zu den Fakten! Schon in der ersten Lesung ist darauf hingewiesen worden, dass Contracting kein innovatives, neues Finanzierungskonzept für energetische Sanierungen ist,

(Jens Nacke [CDU]: Antworten Sie jetzt auf die CDU-Rede, die Sie selbst gehalten haben?)

sondern seit Jahren ein eingeführtes Geschäft der laufenden Verwaltung. - Herr Nacke, Sie müssten jetzt eigentlich an dieser Stelle irgendwie Beifall klatschen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich erinnere nur an die Unterrichtung durch die Landesregierung im Jahr 2008.

(Jens Nacke [CDU]: Das ist Kasperletheater oder was?)

Schon damals - hören Sie zu, Herr Nacke! - wur-den 52 % des Wärmebedarfs des Landes über Contracting abgewickelt. Sie sehen also: Wer le-sen kann, ist klar im Vorteil. Auch Zuhören kann übrigens helfen;

(Jens Nacke [CDU]: Ich kann diese Arroganz nicht ertragen, Herr Kollege! Das sage ich Ihnen ganz deutlich!)

denn bei der Beratung im Ausschuss wurde eben-falls deutlich, Herr Nacke, dass die Verfahren dort in der Verwaltung längst laufen, wo sie sinnvoll sind. Spätestens da wäre der Termin gewesen, an dem Sie Ihren Antrag hätten zurückziehen müs-sen, weil er schlicht und einfach erledigt war. Ich danke jedenfalls unserem Finanzminister Möllring, dass er hier mit seinen Baufachleuten seit Langem verantwortungsbewusst und klug handelt. Ich bin überzeugt, das wird er auch weiterhin tun. Dafür bedarf es allerdings nicht Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den Grünen. Der ist über-flüssig wie ein Kropf, und deshalb werden wir ihn ablehnen.

Und hier trifft sich dann der fiktive CDU-Abgeordnete wieder mit dem Realo Hans-Jürgen Klein. Genau das werden nämlich auch wir tun.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)