Wie groß ist die angebliche Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements der Kommunen wirklich?

Die Kommunen hätten ihr wirtschaftliches Engagement in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet, beklagte der Niedersächsische Industrie- und Handelkammertag (NIHK) in einer Presseerklärung vom 14. Oktober 2010. Insgesamt seien die Umsätze kommunaler Unternehmen in Niedersachsen zwischen den Jahren 2000 und 2007 um 62 % gestiegen. Die Kommunen sollten sich lieber auf ihr Kerngeschäft zurückziehen, statt immer neue Aufgaben an sich zu ziehen, kritisierte der NIHK. Mit diesen Aussagen will der NIHK die Absicht der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen stützen, das Gemeindewirtschaftsrecht zulasten der kommunalen Daseinsvorsorge zu verschärfen.

Ein Blick in die vom NIHK als Quelle benannte Studie „Kommunale Unternehmen auf Expansionskurs“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (3/2010) ergibt jedoch ein anderes Bild. Demnach ist die positive Umsatzentwicklung der kommunalen Unternehmen weit überwiegend auf den Energiebereich zurückzu-führen. In anderen Bereichen wie Abfallwirtschaft, Wohnungs- und Verkehrswesen sind die Umsätze zwischen den Jahren 2000 und 2007 nur geringfügig gestiegen; preisbereinigt zum Teil sogar gesunken. Im Gesundheitsbereich - nach dem Energiesektor das zweitwichtigste Betätigungsfeld kommunaler Unternehmen - sind die Umsätze sogar auch nominal zurückgegangen. Auch die positive Umsatzentwicklung im Energiesektor ist weniger auf eine tatsächliche Ausweitung wirtschaftlicher Aktivitäten als vielmehr auf drastische Preissteigerungen bei Strom und Erdgas im genannten Zeitraum zurückzuführen. Immerhin sind die Verbraucherpreise für Strom um 48 % und für Erdgas um 72 % gestiegen (Datenbasis: Statistisches Bundesamt).

Auch für die vonseiten der Wirtschaft vor allem aufgrund steuerlicher Besserstellungen beklagte Ausweitung der Quersubventionierung defizitärer städtischer Einrichtungen wie Kultureinrichtungen, Sportstätten, Verkehrsbetriebe, Schwimmbäder etc. liefert die genannte Studie keinen Beleg. Im Gegenteil: Preisbereinigt sind diese - mit deutlichen Schwankungen - in den Flächenländern rückläufig.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Neugründungen kommunaler Unternehmen hat es seit dem Jahr 2000 tatsächlich in Nie-dersachsen gegeben, die nicht auf bloße Auslagerung zuvor von der Kommune selbst wahrge-nommener Aufgaben zurückzuführen sind?

2. Wie haben sich die Erträge und die Gewinnabführungen der niedersächsischen kommunalen Unternehmen an ihre Eigentümer in den Jahren 2000 bis 2007 im Vergleich zu den kommunalen Steuern im selben Zeitraum entwickelt?

3. Aus welchen sachlichen Gründen plant die Landesregierung das Gemeindewirtschaftsrecht zulasten der kommunalen Daseinsvorsorge zu verschärfen und der privaten Wirtschaft sogar Klagemöglichkeiten gegen kommunale Unternehmen bzw. ihre Eigentümer zu eröffnen?