Juni

Notizen zur Finanzpolitik

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30. Juni 2010

Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist im ersten Quartal deutlich angestiegen, meldete das Statistische Bundesamt am 30. Juni. Demnach klaffte im ersten Vierteljahr bei Bund, Ländern und Gemeinden zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 47,3 Mrd. €. Das Defizit fiel damit um 13,5 Mrd. € höher aus, als im ersten Quartal des Vorjahres. Ursächlich für dieses inzwischen schon als Krater zu bezeichnende Haushaltsloch ist ein Einnahmerückgang bei allen staatlichen Ebenen um 5,3%. Besonders davon sind der Bund (-5,4%)  und die Kommunen (-3,5%) betroffen, während die Ländereinnahmen mit einem Minus von 0,1% noch einigermaßen stabil blieben. Gleichzeitig sind die Ausgaben des Staates in den ersten 3 Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem ersten Quartal 2009 um 2,9% gestiegen. Nicht zuletzt aufgrund höherer Sozialkosten liegen die Gemeinden mit einem Ausgaben-Plus von 5,6% deutlich über dem Schnitt.

Grundsätzliche Veränderungen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen forderte deshalb auch der Deutsche Landkreistag. "In der vom Bundesfinanzminister eingerichteten Gemeindefinanzkommission müssten daher dringend Antworten gefunden werden, wie die Kommunen gestärkt und ihre Abhängigkeit von Zuweisungen des Bundes und der Länder verringert werden könne, fordert Landkreistags-Präsident Hans-Jörg Duppre in einer Pressemitteilung vom 30.06. Viele Kommunen müssten bereits ihr Personal über Kassenkredite bezahlen, so Duppre weiter.

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23. Juni 2010

In meinem Beitrag vom 7. April hatte ich dazu aufgerufen die Kampagne von campact e.V. gegen die Kopfpauschale und für ein gerechtes Gesundheitssystem zu unterstützen.

Mittlerweile ist die Kopfpauschale auch Dank des großen Protestes vieler Menschen gescheitert. Über 134.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale kamen innerhalb kürzester Zeit zusammen. Hier ein kurzer Film über die vielfältigen Aktionen gegen die Kopfpauschale:

 

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16. Juni 2010  

Wessen Interessen vertritt eigentlich noch die FDP? Diese Frage stellt sich nicht nur angesichts ihrer Umfragewerte von aktuell 5%. Wenn selbst der Interessenverband der Steuervermeider, namens Bund der Steuerzahler, inzwischen für eine Vermögensabgabe eintritt, ist es um die blau-gelben Steuersenkungsideologen zu Recht mittlerweile sehr einsam geworden. "Wir denken, dass angesichts der Zumutungen, die auf die Bürger zukommen, auch die herangezogen werden sollen, die in den letzten Jahren von Steuerreformen besonders profitiert haben", zitiert DPA am 15.06. den Hamburger Landeschef des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer. Die Vermögensabgabe sei allein schon aufgrund der "politischen Hygiene" erforderlich, meint Neubauer. Inzwischen fühlt sich offenbar die Haute Volaute selbst unwohl, wenn sich ihre politische pressure-group in Berlin immer neue Vergünstigungen einfallen lässt, während bei den Ärmsten der Armen immer weiter gekürzt und gestrichen wird. Wer hätte das gedacht?

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11. Juni 2010

Die Gründe für die Verschiebung der Kabinettsklausur, bei der die Niedersächsische Landesregierung vorgeblich ihre Konsolidierungsvorschläge für den kommenden Haushalt erarbeiten wollte, auf Anfang August sind nicht überzeugend. Offensichtlich sind die bisherigen Vorschläge aus den Ministerien weiterhin so unzureichend, dass es für die Schließung der Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben keine plausiblen Vorschläge gibt. Aber: Auch über die Sommerpause wird es kein Manna regnen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Wir jedenfalls gehen mit gutem Beispiel voran und haben ein grünes Haushaltskonzept mit gerechten Einsparungen, klaren Schwerpunktsetzungen für Kinder und Bildung und notwendigen Einnahmeverbesserungen zur Konsolidierung der Landesfinanzen erarbeitet, welches wir in der nächsten Woche vorstellen werden.

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08. Juni 2010 

Nach der Zahl der Geburtshilfestationen zu urteilen, gibt es in Niedersachsen jedenfalls kein Demografieproblem. Während Bayern mit mehr als der 1,5-fachen Bevölkerung wie Niedersachsen mit 36 Geburtshilfestationen auskommt, sind es zwischen Ems und Elbe 85. Baden-Württemberg, das immerhin ebenfalls knapp 3 Millionen mehr Einwohner hat als wir, kommt mit 30 Stationen für die Geburtshilfe aus. Auch in anderen Bereichen leisten wir uns zu viele kleine Krankenhausstationen, meint der Landesrechnungshof in seinem Ende Mai veröffentlichten Jahresbericht. Das Sozialministerium müsse daher eine vorausschauende Krankenhausplanung betreiben und die notwendigen Konzentrationsprozesse in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft voran treiben, da die Vielzahl der kleinen Abteilungen und auch der kleinen Krankenhäuser insgesamt höhere Behandlungskosten verursachen, monieren die Rechnungsprüfer. Das Land finanziert zwar nicht die Behandlungskosten, wohl aber die Investitionen der Krankenhäuser. Als Beleg für die ihrer Ansicht nach zu kleinteilige Krankenhauslandschaft führt der Rechnungshof die gegenüber Niedersachsen dünner besiedelten Länder Sachsen-Anhalt  mit 49.200 Einwohnern pro Krankenhaus und Brandenburg mit 54.300 Einwohnern pro Krankenhaus an.

In Niedersachsen versorgt ein Krankenhaus etwa 41.000 Menschen. Statt selbst zu planen, überlässt es das Sozialministerium offenbar den Betreibern der Krankenhäuser selbst zu entscheiden, wann ein Krankenhaus oder eine Fachabteilung noch wirtschaftlich ist. Dass sich Bürgermeister und Landräte jedoch schwer damit tun, rechtzeitig zu erkennen, wann ihr kleines kommunales Klinikum bzw. eine bestimmte Fachabteilung wirtschaftlich nicht mehr zu halten sind, liegt auf der Hand.

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07. Juni 2010 

Niedersachsen hat offenbar völlig uneitle Finanzbeamte. Nur so ist es wohl zu erklären, dass der inzwischen auch für Ärzte lukrative Beauty- und Anti-Aging-Markt offenbar bisher nicht im Focus der Steuerprüfer stand. Auf diese Weise ist dem Staat mutmaßlich eine nicht unerhebliche Summe an Umsatzsteuer entgangen, weil Ärztinnen und Ärzte, die diese "Beauty-Leistungen" im weitesten Sinne anbieten, dafür offenbar nur sehr unzureichend Umsatzsteuern abführen. Darüber hinaus seien die aufgrund dieser Leistungen bar vereinnahmten Rechnungen vielfach nicht in die Gewinnermittlung der Ärztinnen und Ärzte eingegangen, kritisiert der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht und empfiehlt den Steuerprüfern, sich in den Arzt- und Zahnarztpraxen künftig genauer umzusehen.

Zum Hintergrund: Wer zum Arzt geht, um sich dort die Grippe, den eingeklemmten Ischias-Nerv oder sonstige bei den Krankenkassen abrechenbare Gebrechen behandeln zu lassen, bringt dem Arzt / der Ärztin keine Umsatzsteuer ein. Bei Zahnbehandlungen wird es dann schon etwas komplizierter: Wird der kariöse Zahn etwa mit einer Keramikfüllung gestopft, die von den Krankenkassen nicht bezahlt wird, ist diese Leistung umsatzsteuerpflichtig. Diese Umsatzsteuer muss selbstverständlich vom Arzt tatsächlich auch vereinnahmt und vor allem an das Finanzamt abgeführt werden. Der Keramik-Zahn und andere sogenannte individuelle Gesundheits (IGeL)-Leistungen, wie etwa Schönheits-OPs, tragen der Ärzteschaft nach Schätzungen des Landesrechnungshofes rund 1 Mrd. € ein; etwa ein Fünftel davon wird bar abgerechnet.

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02. Juni 2010

Die von der Landesregierung mit viel Brimborium 2005 vollzogene Privatisierung der landeseigenen Häfen zur Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) ist gescheitert. Dieses Fazit lässt sich eindeutig aus dem am 15. Mai vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes ziehen. Die niedersächsischen Häfen sollten wirtschaftlicher werden und sogar völlig ohne Zuschüsse des Landes für die laufenden Betriebskosten auskommen, versprach der damalige Wirtschaftsminister Hirche. Tatsächlich passiert ist das Gegenteil: Von 13 Mio. € in 2006, über 10,6 Mio. € in 2007, 10,4 Mio. € in 2008 und 20,8 Mio. € in 2009  wird der Finanzbedarf aus der Landeskasse voraussichtlich 15,5 Mio. € im laufenden Jahr betragen.

Um die politische Pleite zu kaschieren hat sich das nach wie vor von FDP-Privatisierungsideologen geführte Wirtschaftsministerium eines Tricks bedient: Statt, wie bisher, die Bauunterhaltungsmaßnahmen, im Wesentlichen also die Unterhaltungsbaggerungen in den Häfen, aus den laufenden Zuschüssen an NPorts zu finanzieren, werden sie nunmehr aus den Investitionsförderungsmitteln des Wirtschaftsministeriums bezahlt. Formal konnten die Zuschüsse an NPorts so natürlich sinken. Unterhaltungsmaßnahmen als Investitionen laufen zu lassen, ist schon eine sehr seltsame Investitions-Definition. Jedes wirklich private Unternehmen, das so handelte, bekäme dafür von den Steuerprüfern des Finanzministers völlig zu Recht die rote Karte gezeigt.

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01. Juni 2010 

Ein typischer Sander: Das Land ist zwar nicht zuständig und trotzdem überweist das Umweltministerium einigen Privatleuten auf ausdrücklichen Geheiß des Ministers knapp 10.000 € für die Sanierung von Uferabbrüchen an der Fulda. Ganz nach dem typischen FDP-Motto: Die Vorteile (Wohnen am Fluss, vermutlich idyllisch) privatisieren und die Kosten der Allgemeinheit aufbürden.

Im Einzelnen: Weil es an ihrem Grundstück Uferabbrüche des Flusses Fulda (vereint sich in Hannoversch-Münden mit der Werra zur Weser) gab, streiten sich mehrere Anlieger seit 20 Jahren mit dem Bund als Unterhaltungspflichtigem der Bundeswasserstraße über die Beseitigung der Abbrüche. Da die Uferabbrüche jedoch weder von der Schifffahrt verursacht wurden, noch diese oder den Wasserabfluss behindern, sind nach geltendem Wasserrecht die Anlieger selbst verantwortlich. Denen kam dann 2008/2009 die Idee, sich an den niedersächsischen Umweltminister Sander zu wenden. Ob die Fulda-Anwohner Mitglieder der FDP sind oder welcher andere Umstand Herrn Sander bewogen hat, sich persönlich dieses Themas anzunehmen, schreiben die Prüfer des Landesrechungshofes, die diesen Fall in ihrem jüngsten Jahresbericht aufgedeckt haben, nicht. Wie dem auch sei: Sander fuhr hin. Im Gepäck einen Vermerk eines zuständigen Referenten, der ihn eindeutig darauf aufmerksam machte, dass keine Zahlungsverpflichtung oder –veranlassung der öffentlichen Hand und schon gar nicht des Landes Niedersachsen bestehe. Dieser und weitere Vermerke interessieren Herrn Sander jedoch nicht. "Auch wenn ich die Argumentation zu akzeptieren habe, bitte ich darum, dass den betroffenen Anwohnern mit geringem Aufwand geholfen wird", zitiert der Landesrechungshof eine handschriftliche Notiz des Ministers. Und die wurde dann ja auch zu Lasten des Steuerzahlers gewährt. Und das geht nicht! Da drängt sich der Verdacht der Veruntreuung auf. Wenn der Minister Gutes tun und Geld verschenken will, dann bitte nur aus eigener Tasche. Das werde ich jedenfalls im Ausschuss beantragen.

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