GRÜNE: An staatlichem Glücksspielmonopol festhalten

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am staatlichen Glückspielmonopol festzuhalten und dafür unverzüglich die Initiative zu ergreifen. "Im staatlichen Monopol lassen sich der Schutz der Spielsüchtigen und die Prävention gegen Spielsucht deutlich besser organisieren, als im Kommerzmodell", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Mittwoch) in Hannover. Der EuGH habe die Gründe genannt, die in der jetzigen Glückspielpraxis gegen EU-Recht verstoßen.

Bild: aboutpixel.de © Uwe DreßlerDiese müssen von den Ländern zügig abgearbeitet und in einer gerichtsfesten Staatsvertragsnovelle berücksichtigt werden. Mit dem Hinweis auf die Werbeaktivitäten der zugelassenen Glücksspielanbieter und die fehlende Einbeziehung der Automatenspiele habe das Gericht deutliche Hinweise auf den Nachbesserungsbedarf gegeben. Es geht den Grünen darüber hinaus darum die bisherigen Lottoabgaben auch künftig für gemeinwohlorientierte Aufgaben im Kultur-, Sozial- und Sportbereich zu sichern. Klein: "Die Rechnung der Befürworter einer Kommerzialisierung des Glückspiels, dass per Saldo  mehr staatliche Einnahmen erzielt werden könnten, sind ohne den Wirt gemacht und beruhen lediglich auf dem Prinzip Hoffnung."