GRÜNEN-Finanzexperte Klein erstattet Anzeige gegen Umweltminister Sander

Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit eigenmächtig verfügten Zahlungen an Fulda-Anlieger

Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein hat heute (Dienstag) bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander und seinen Staatssekretär Stefan Birkner gestellt. Der Grünen-Politiker wirft den Regierungsvertretern einen Verstoß gegen die Rechtsstaatsprinzipien und willkürliches Verwaltungshandeln vor. Hintergrund der Strafanzeige ist eine Rüge des Landesrechnungshofes im diesjährigen Jahresbericht. Das Umweltministerium hatte auf nachdrücklichen Wunsch des Ministers sechs privaten Anliegern der Fulda eine Zuwendung von knapp 10.000 € für die Sicherung des Flussufers gewährt, die der Landesrechnungshof als "Leistung des Landes ohne Rechtsgrund" und als unzulässig würdigt.

"Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus, dass für eine solche Förderung weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine rechtliche Möglichkeit besteht, hinweggesetzt hat", sagte Klein. Es sei einzig allein die private Sache der Anlieger selbst gewesen, ihre Grundstücke zu sichern. "Wenn Herr Sander private Geschenke verteilen möchte, soll er sie auch privat zahlen und nicht Landesgeld verschenken." Die erforderliche parlamentarische Ermächtigung dafür gäbe es nicht. Klein fordert die Rückzahlung des Betrages.

Da die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Haushaltsprüfungsausschuss nicht bereit waren der Würdigung des Landesrechnungshofes und der daraus abzuleitenden Konsequenzen zu folgen, müsse nun eine gerichtliche Überprüfung erfolgen, sagte Klein. "Die Bagatellisierung des Vorganges durch CDU und FDP im Ausschuss und die Ignoranz gegenüber den Schranken der staatlichen Gewaltenteilung öffnet sonst weiteren Willkürhandlungen Tür und Tor."