Zinsderivatgeschäfte niedersächsischer Kommunen

Bundesweit haben Kommunen in erheblichem Umfang Verluste bei sogenannten Zinsderivatgeschäften erlitten, deren Ziel es u.a. ist, das Zinsrisiko längerfristig laufender, variabel verzinster Kredite abzusichern. Neben der Absicherung des Zinsrisikos haben Kommunen jedoch auch in erheblichem Umfang von eigenen Krediten unabhängige Zinswetten in Verträgen mit Banken – allen voran der Deutschen Bank – abgeschlossen. Dabei ist grundsätzlich zwischen Zinsderivatgeschäften zu unterscheiden, die der Absicherung des Zinsrisikos eigener Kredite dienen – in der Regel so genannte "Plain-Vanilla-Swaps" und solchen, die eine von eigenen Kreditgeschäften unabhängigen Wetten auf die künftige Zinsentwicklung darstellen – "CMS Spread-Ladder-Swaps" genannt. Nach einer vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen am 03.07.2009 veröffentlichten Umfrage bei den Kommunen des Landes haben sich 191 Kommunen des Landes NRW an Swap-Geschäften beteiligt; einige mit zum Teil erheblichen Verlusten.

Bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage "Schuldenmanagement mit Zinsderivaten: Kreative Haushaltsführung oder unverantwortliche Spekulation" (Drs.: 16/269) am 10.06.2008 konnte die Landesregierung keine Angaben zu den von niedersächsischen Kommunen getätigten Zinsderivatgeschäften und den daraus ggf. erzielten Gewinnen und Verlusten machen. Eine rechtliche Klarstellung, wonach Finanzderivate von niedersächsischen Kommunen in der Regel nur zur Zinsabsicherung im Rahmen abgeschlossener Kreditgeschäfte genutzt werden, mithin keine CMS Spread-Ladder-Swaps abgeschlossen werden dürfen, hat die Landesregierung erst mit Runderlass vom 22.10.2008 "Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen" vorgenommen.

Nach Recherchen des NDR soll es jedoch mindestens eine Kommune in Niedersachsen geben, die derzeit mit Spread-Ladder-Swap-Geschäften Schwierigkeiten hat.

Ich frage die Landesregierung

1. Ist der Landesregierung der Fall einer oder mehrerer niedersächsischer Kommunen bekannt, die mit Spread-Ladder-Swap-Geschäften Schwierigkeiten haben? Wenn ja, um welche Kommunen handelt es sich? Von wem (Bank oder Kommune) ging die Initiative für ein solches Geschäft ggf. aus?

2. Welche seit Beantwortung o.g. Anfrage neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, wie viele niedersächsische Kommunen seit 2003 ggf. mit welchem Ergebnis Zinsderivatgeschäfte zur Zinsabsicherung eigener Kredite der Kommune oder kommunaler Eigenbetriebe genutzt haben?

3. Welche seit Beantwortung o.g. Anfrage neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Verluste niedersächsischer Kommunen aus ggf. abgeschlossenen Spread-Ladder-Swap-Geschäften vor? Sind solche Verluste ggf. Gegenstand anhängiger oder rechtskräftig entschiedener Klagen niedersächsischer Kommunen gegen Vertragspartner eines solchen Kontraktes?