Rede zum Antrag "Reichtum und Finanzmärkte besteuern statt Armut und Krise zu verschärfen!" der Fraktion Die Linke

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2551

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rettungsschirme sind gespannt für Banken und Wirtschaft, für Konjunkturpakete, für den Euro allgemein und für Griechenland im Speziellen. Die offene Frage war bisher: Wer bezahlt die Rechnung für dieses Milliardenspiel? - Die Bundesregierung hat uns in diesen Tagen eine erste Antwort gegeben. Die Antwort ist nicht überraschend. Genau so kennen wir eben CDU und FDP. Sie sind der Meinung, diese Rechnung ist von den Arbeitslosen, von Hartz-IV-Empfängern und von den Familien zu bezahlen. Und das ist skandalös.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man soll bei Kritik aber mit dem Positiven anfangen, meine Damen und Herren. Natürlich finden auch wir die Flugticketabgabe gut. Die können wir voll unterstreichen. Damit haben Sie die erste Milliarde von insgesamt 42 Milliarden an ökoschädigenden Subventionen angegriffen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wann denn auch die Pendlerpauschale, die Wohnungsbauprämie, das Dienstwagenprivileg und andere Grausamkei-ten für Natur und Umwelt geschliffen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das gab es unter Rot-Grün aber auch!)

Wir sind natürlich auch dafür, dass die Mitnahme-effekte bei den Ökosteuer-Ausnahmen bei der Energiesteuer beseitigt werden - obwohl noch überhaupt nicht klar ist, in welcher Form dies geschehen soll. Zwar ist das eine Selbstverständlichkeit. Allerdings muss man es inzwischen schon loben, wenn Selbstverständlichkeiten für Schwarz-Gelb auch tatsächlich selbstverständlich sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nun werden Sie fragen: Ist das eigentlich alles? Ihr habt doch auch die Brennelementesteuer gefordert! - Ja, das haben wir auch. Es ist auch richtig, dass diese Steuer eingeführt wird - aber nicht in der Koppelung mit der Verlängerung der Laufzeiten. Das ist ein ganz übler Trick.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Wenn Sie das Ganze dann auch noch als großes Opfer der Wirtschaft verkaufen, wird es doch ir-gendwie geheimnisvoll. Das kann man natürlich wunderbar machen, wenn man jemandem erst 3 bis 4 Milliarden Euro in die Tasche steckt, um anschließend wieder 2,3 Milliarden Euro herauszunehmen. Dann würde ich solche Opfer auch gerne bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Schäuble hat erklärt, er habe ein Konzept ohne Tricks vorgelegt. Das finde ich, gelinde ge-sagt, amüsant. Was ist denn mit den 5,6 Milliarden Euro globale Minderausgabe für 2014? Das ist doch nichts anderes als ein Haushaltstrick! Was ist mit den Sparabsichten im Verteidigungshaushalt? Versuchen Sie einmal, den Prüfauftrag für die Reform der Bundeswehr als Sicherung für einen Kredit einzusetzen!

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Oh!)

Ich garantiere Ihnen: Sie kriegen keinen Cent - von keiner Bank der Welt.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das glaube ich auch!)

Meine Damen und Herren, gehen wir weiter zur Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es meinem Enkel völlig schnuppe ist, ob er seine Supersteuern demnächst für irgendwelche Zins- und Tilgungsleistungen der Bundesregierung zahlt oder ob er sie zahlt, um die Grundsicherung für Menschen aufzubringen, deren Rentenversiche-rung eben nicht mehr ausreichend ist. Auch das ist nur eine Verlagerung in die Zukunft und damit ein übler Haushaltstrick.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Letzten Endes kann man dasselbe von der von uns gewünschten Finanztransaktionssteuer oder auch Finanzaktivitätssteuer - beides finden wir in Ordnung - sagen. Wo, frage ich, ist Ihr Umsetzungskonzept? Bis jetzt haben Sie diese Konzepte nur bekämpft und nur dagegen gesprochen. Diese Dinge sind wichtig und richtig und müssen umgesetzt werden. In Ihrer Bilanz sind sie aber auf keinen Fall schon ansetzbar.

Eines können Sie allerdings, und zwar aus langer Erfahrung: Sie können bei den Schwächsten sparen. Herr Westerwelle hat gesagt, man könne nicht mit der Nagelschere sparen. Die Nagelschere haben Sie benutzt, als es darum ging, die FDP-Klientel sauber von den durch Sparen erzielten Einnahmen abzuschneiden -

(Beifall bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Ganz genau!)

etwa beim Elterngeld. Alle sind betroffen, nur die Bestverdienenden nicht. Die behalten weiterhin ihren Höchstbetrag von 1 800 Euro. Außerdem wird das Ehegattensplitting überhaupt nicht angefasst. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Bei allen anderen Sparmaßnahmen haben Sie aber in der Tat nicht die Nagelschere benutzt, sondern den breitesten Mähbalken, den Sie überhaupt gefunden haben.

Ich sage Ihnen: Es sind eben nicht die Sozialkosten, die die öffentlichen Kassen leer gemacht haben. Das Problem bestand am anderen Ende der Einkommensskala - dort, wo Geld mit Geld verdient wird. Da müssen Sie auch die Rechnung vorlegen - nicht der Allgemeinheit und nicht den sozial Schwachen.

Wir sehen in diesem Fall die Ausnahmesituation des Artikels 106 Grundgesetz gegeben und for-dern eine entsprechende Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten, wie es sie 1952 auch schon einmal gegeben hat. Das ist der richtige Weg, um denjenigen die Rechnung vorzulegen, die die Schäden verursacht haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wollen bei hohen Erbschaften ansetzen, und wir wollen den Spitzensteuersatz entsprechend erhöhen. Den staatszerstörenden Steuerstrategien von FDP und CDU setzen wir unsere Alternative des Steuersystems entgegen: einfacher, ökologischer und höher - und deshalb gerechter.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu-stimmung bei der SPD)