Grüne legen Haushalts-Eckpunkte 2011 vor

Aller guten Dinge sind drei: Mehreinnahmen – Investitionen – Sparbeträge

Noch vor der Landesregierung haben die Grünen ihr Haushaltskonzept für 2011 vorgelegt. "Aller guten Dinge sind drei: sparen, investieren und mehr einnehmen", sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bei der Vorstellung am Freitag (heute) in Hannover. Trotz geplanter Mehrausgaben im Bildungsbereich von über 500 Mio. Euro sind in dem Vorschlag Einsparungen von rund 200 Mio. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung vorgesehen. Insgesamt soll damit ein Konsolidierungsvolumen von rund 1 Mrd. Euro erzielt werden.

Die Grünen wollen vor allem in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen investieren. Außerdem sollen die Studiengebühren abgeschafft und die Mittel für die Hochschulen entsprechend aufgestockt werden.

"CDU und FDP stecken haushaltspolitisch in der Sackgasse", sagten die Grünen-Politiker. "Spätestens mit der Absage der Haushaltsklausur der Landesregierung steht fest: Der Regierung Wulff fehlen Kraft und Mut zu klaren Schwerpunkten!"

Mit Ausnahme von Kultus und Wissenschaft wollen die Grünen die Ausgaben in allen Ressorts senken.

• Die Kosten für Büroausstattung und Ausrüstung sollen um 30 Prozent gekürzt werden.
• Bei den Dienstreisen werden Einsparungen von rund 6 Mio. Euro vorgeschlagen.

Trotz Tarifsteigerungen sollen die Personalkosten stabil gehalten werden. "Außer an den Schulen und Hochschulen muss überall Personal eingespart werden. Bei einem Haushalt mit rund 40 Prozent Personalkosten wird Konsolidierung nicht anders möglich sein", sagte der Haushaltsexperte Klein. Vor allem soll bei den Beihilfen für die privat versicherten Beamtinnen und Beamten gespart werden. "Die bisherige Praxis nach der die Ärzte überwiegend den Höchstsatz abrechnen, der eigentlich nur für besonders schwere Fälle vorgesehen ist, muss begrenzt werden."

Die Grünen sehen ohne Steuererhöhungen keine Chance zur Haushaltskonsolidierung. Daher enthält ihr Konzept Vorschläge zur Rückführung des Ehegattensplittings sowie für die Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes; die Abzugsfähigkeit von Managergehältern von der Körperschaftssteuer soll auf 500.000 Euro begrenzt werden. Mehreinnahmen von rund 90 Mio. Euro planen die Grünen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer (Landessteuer) von 3,5 auf 4,5 Prozent ein. "Wir müssen endlich den alten Grundsatz wieder herstellen, dass starke Schultern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mehr tragen müssen als schwache", sagte Klein.

Zur Einhaltung der Schuldenbremse müssten in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen folgen. Die Grünen schlagen unter anderem vor, die Steuerverwaltung durch Übertragung auf den Bund effektiver zu gestalten und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Die Landesbeamten sollen in eine Bürgerversicherung einbezogen und deren private Krankenversicherung abgeschafft werden. Vor allem in ländlichen Gebieten soll das gegliederte Schulwesen durch Gesamtschulen ersetzt werden.

Das komplette Eckpunkte-Papier der Grünen unter http://bit.ly/ak7JuF , mehr Infos auf unserer Homepage www.gruene-niedersachsen.de

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