April
Notizen zur Finanzpolitik
30. April 2010
Inhaltsleer und voller wolkiger Erklärungen und Allgemeinplätze. So lässt sich die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Wulff vom Mittwoch dieser Woche knapp zusammen fassen. Konkrete Aussagen, wie Land und Kommunen die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik im Bund noch dramatisch verschärfte Krise der öffentlichen Haushalte auch nur ansatzweise bewältigen wollen: Fehlanzeige! Stattdessen nur der in CDU-Kreisen offenbar gut einstudierte Verweis auf die Steuerschätzung im Mai, die dann angeblich Klarheit über den Handlungsbedarf bringen soll. Das einzig neue an der Regierungserklärung: der mit treuem Augenaufschlag vorgetragene Appell an die Opposition, doch bei der Haushaltssanierung mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Auch CDU-Fraktionschef Mc Allister stieß wenig später in das gleiche Horn: Mit dem Ritual, das auch sein Fraktion zu Oppositionszeiten gepflegt habe, lediglich den Haushaltsentwurf der Regierung als Schuldenhaushalt zu geißeln, um anschließend in fast allen Detailplänen mehr zu fordern, müsse endlich Schluss sein. Zu konkreten Vorschlägen auch vom "Kronprinzen" kein Wort.
Wofür die Opposition in Mithaftung genommen werden soll, war dann am Freitag – also nur 2 Tage später - in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung HAZ nachzulesen. Offenbar haben sich die Ministerien bereits weitestgehend auf folgende Kürzungen geeinigt: 106 Millionen weniger im Kultusetat, Minus 65 Mio. im Sozialbereich, Halbierung des Hochbauetats um etwa 50 Mio., 36 Mio. weniger im Innressort, Minus 15 Mio. im Bereich Wissenschaft und Kultur, trotz der anstehenden Herausforderung des doppelten Abiturjahrgangs, usw.
Alles nicht wahr, eine solche "Giftliste" gäbe es nicht, erklärte Finanzminister Möllring heute morgen im Parlament, deshalb gäbe es auch nichts zu diskutieren. Wer soll das glauben? Dass die HAZ einer Ente aufgesessen und die von ihr veröffentlichte Liste tatsächlich erfunden ist, ist mehr als unwahrscheinlich.
Mit diesem Vorgehen hat die Landesregierung ihr vergiftetes Angebot eines gemeinsamen Vorgehens von Regierung und Opposition bei der Haushaltssanierung jedoch selbst wieder beerdigt.
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13. April 2010
Von den 1.500 Datensätzen der gekauften Steuersünder-CD sind in Niedersachsen 44 Personen betroffen, wovon sich 7 bereits selbst bei den Finanzbehörden angezeigt hatten. Insgesamt hat die Angst vor der CD mit den Schweizer-Bankdaten aber viel mehr Steuersünder aufgeschreckt: Selbstanzeigen in Niedersachsen (Stand 09.04.2010): 740 Nicht versteuerte Einnahmen: rd. 185 Mio. €Mehrsteuern: rd. 64 Mio. €
Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium (Schätzbeträge)
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Bei dem von schwarz-gelb geplanten Umbau des Gesundheitswesens sowie der Einführung einer Kopfpauschale, drohen dem Staatshaushalt etliche Milliarden Euro Mehrbelastung. Durch die Kopfpauschale zahlen alle das Gleiche, egal wie viel sie verdienen. Millionen Menschen werden zu Bittstellern und müssen Ausgleichszahlungen beantragen. Der Effekt der Kopfpauschale wird ein unsolidarisches System sein, verbunden mit hohen Kosten und viel Bürokratie.
Wie funktioniert die Kopfpauschale?
Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie hier den Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung! Er wird an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt.