GRÜNE fordern Schluss mit Steuersenkungs-Fantastereien

Sparpläne der Landesregierung unzureichend

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulff aufgefordert, angesichts der Prognosen zur Steuerschätzung eindeutig "klar zu machen, dass Niedersachsen unter diesen Umständen keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen wird." Mit den Steuersenkungs-Fantastereien der Bundesregierung müsse endgültig Schluss sein, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Donnerstag (heute) in Hannover. "Mit ihrem Festhalten an ungewollten Steuergeschenken wird die FDP nun endgültig zum finanzpolitischen Geisterfahrer".

Auch die bisher bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2011 bezeichnete der Grünen-Politiker als völlig unzureichend. "Die Landesregierung hat kein belastbares Konsolidierungskonzept, weder kurzfristig für den Haushalt 2011 noch mittelfristig zur Umsetzung der Schuldenbremse".  Neben gezielten und konkreten Sparvorschlägen ginge an Steuererhöhungen, die sich auf einkommensstarke Haushalte und Unternehmen konzentrieren, kein Weg vorbei.

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