Zukunftsvertrag, Gebietsreform und Gemeindefinanzen - tut sich schon was?

Nach dem verhandelten "Zukunftsvertrag" zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden wird gegenwärtig das Finanzausgleichsgesetz beraten, welches die vertraglich zugesicherte Altschuldenübernahme regeln soll. Der Zukunftsvertrag ist insofern bereits wieder ein "Vergangenheitsvertrag", da die versprochene Altschuldenübernahme bis 75% nur bis zum Stichtag 31.12.2009 galt. Das bedeutet, dass die kommunalen Neu-Schulden aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vom Zukunftsvertrag nicht erfasst werden. Die Finanzkrise hat indessen die kommunale Verschuldung noch einmal deutlich verschärft. Städte und Gemeinden schlagen gegenwärtig überall Alarm. Etwas irritierend erscheint es daher vielen Beobachtern, wenn parallel zur größten Finanzkrise der deutschen Nachkriegsgeschichte und einem dramatischen Anwachsen der Schulden auf allen staatlichen Ebenen über weitere Steuersenkungen und die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert wird. Der von Innenminister Uwe Schünemann nominierte Finanzexperte Homburg für die Gewerbesteuerkommission auf Landesebene ist in der Öffentlichkeit als dezidierter Kritiker der Gewerbesteuer bekannt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Städtetag verärgert über diese Personalentscheidung reagiert hat. Das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen wurde damit belastet. Kommunale Fusionen, die eine komplexe und sensible Aufgabe sind, werden damit nicht unbedingt erleichtert.

Insgesamt kann man den Eindruck haben, dass sich trotz des Zukunftsvertrages nicht allzu viel an "Fusionswilligkeit" in der kommunalen Gebietskulisse entwickelt. Erst kürzlich hat sich der Rat Bleckede gegen eine Fusion mit der Nachbarkommune entschieden. Sollte dies der Fall sein und sich kaum Veränderungen in der Gebietskulisse in dieser Legislatur ergeben, stellt sich die drängende Frage, wie die Landesregierung weiter verfahren will.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Mit wie vielen Kommunen wird aktuell über eine Gebietsfusion und eine Altschuldenübernahme verhandelt und mit wie vielen Gemeindefusionen rechnet die Landesregierung bis zu den Kommunalwahlen 2011?

2. Wie viele Gutachten über das Pro und Contra einer Gebietsfusion sind bisher von den Kommunen in Auftrag gegeben worden?

3. Warum plädiert Innenminister Schünemann für die Abschaffung der Gewerbesteuer und ignoriert damit die Position der kommunalen Spitzenverbände in Bund und Land?