Welche Finanzmittel aus 2009 stehen dem Land 2010 zur Verfügung?

Mit dem dritten Nachtragshaushalt 2009 hat der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eine erheblich über den prognostizierten Mindereinnahmen der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai 2009 hinausgehende Nettokreditaufnahme von 2.300 Mio. € beschlossen. Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat schon in ihrem Änderungsantrag zum dritten Nachtragshaushaltsgesetz (Drs. 16/1781) darauf hingewiesen, dass sich eine, mit der massiven Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründete, höhere Nettokreditaufnahme an der Steuerschätzung zu orientieren hat. Dass die Steuermindereinnahmen des Landes durch die Steuerschätzung vom vergangenen Mai weitgehend zutreffend waren, wurde durch Unterrichtung des Finanzministeriums in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 10.02.2010 ausdrücklich bestätigt.

In einigen Bereichen zeigten bei den Haushaltsberatungen für 2010 Haushaltstitel hohe Differenzen zwischen Plansoll und Ist-Ergebnis. In vielen Fällen wurde von Seiten der Landesregierung mit der Übertragungsmöglichkeit der Mittel argumentiert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wo und in welcher Höhe werden Mittel aus dem Haushaltsplan 2009 auf 2010 übertragen (Ausgabereste)? Bitte getrennt nach Einzelplänen, Kapiteln und Gruppierungsziffern angeben.

2. Aus welchen Gründen erfolgte jeweils die Übertragung ins Folgejahr?

3. Wie weit sind die übertragenen Mittel bereits durch konkrete Auszahlungsanordnungen gebunden?

4. Welche Mittel aus 2009 stehen als Einnahmereste zur Verfügung? Bitte getrennt nach Einzelplänen, Kapiteln und Gruppierungsziffern angeben.

5. Wie hoch ist der Bestand der allgemeinen Rücklage, die für 2010 zur Verfügung steht?

6. Welche weiteren Rücklagen gibt es (z.B. auch bei den Ressorts) in der Landesverwaltung und wie hoch ist jeweils der Bestand zum 31.12.2009?

7. Welche weiteren Mittel stehen aus früheren Haushaltsjahren noch zur Verfügung, die im Haushaltsplan 2010 nicht auftauchen (bitte einzeln aufführen)? Wie erfolgt deren Verwendung?