Klein stellt Anfrage zur Ufersicherung an der Unterelbe

Der örtliche Abgeordnete der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein hat in einer parlamentarischen Anfrage nach den zuständigen Bundesbehörden für die Ufersicherung an der Unterelbe gefragt und deren Kompetenz in Frage gestellt. Anlass war, dass die Verantwortung für die Ufersicherungsmassnahmen im Altenbrucher Bogen der "Projektgruppe Fahrrinnenanpassung" übertragen wurde, die bisher einen Zusammenhang früherer Elbvertiefungen mit Gefährdungen der Deichsicherheit immer geleugnet hatte und über wenig Vertrauen in der Region verfügt. Nun zeigt sich Klein enttäuscht von der Antwort der Landesregierung, da diese erklärt, es sei nicht ihre Aufgabe, die Fachkompetenz der Bundesbehörden zu beurteilen. Klein: "Das kann nicht ernsthaft die Antwort der Landesregierung an die Menschen in der Region sein, schließlich hat die Landesregierung mit dem Elbevertrag nicht die Verantwortung für die Deichsicherheit in der Region abgegeben."

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.