Das Ende der Legende: Landesregierung in der Haushaltspolitik ratlos (zu Hause), machtlos (in Berlin), skrupellos (gegenüber den Kommunen)?

Aktuelle Stunde, Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2209

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Kabinettsklausur kann sicherlich das alte, bekannte Sprichwort gelten: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ein Mäuschen!)

Oder umgekehrt formuliert: Über Monate ist ein Berg von Erwartungen aufgehäuft worden, der in zwei Tagen zu einem Maulwurfshaufen erodiert ist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Im letzten Jahr hieß es noch, man wolle wegen der Konjunktur nicht sparen. Jetzt ist relativ klar: Von Wollen kann überhaupt keine Rede sein - am Können fehlt es der Landesregierung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Ausgangslage für den Haushalt 2011 ist klar: Sie haben 3,3 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen. Knapp 2 Milliarden Euro wollen Sie über neue Schulden finanzieren. Es bleibt also ein Handlungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro, den Sie gerade einmal - bei sehr wohlwollender Bewertung Ihrer Vorschläge in der Kabinettsklausur - mit knapp 400 Millionen Euro gedeckt haben. Ich erinnere daran: Unsere kleine Fraktion mit ihrer begrenzten Man- und Womanpower

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das stimmt!)

hat Ihnen für den Haushalt 2010 Einsparungen in Höhe von 380 Millionen Euro vorgeschlagen, die sehr realistisch und leicht umzusetzen waren, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich das noch einmal an!

(Beifall bei den GRÜNEN - Christian

Dürr [FDP]: Ja, das war eine interessante Trickserei! Völlig seriös!)

Und dann schauen Sie sich das Ergebnis Ihrer Kabinettsklausur an: Nach monatelangem Vorlauf kommen Ihre gut ausgestatteten zehn Minister gerade einmal auf die gleiche Summe. Das ist doch beschämend! Herr Ministerpräsident, für mich wäre das z. B. ein Hinweis darauf, wo man auch noch sparen könnte. Dieses magere Ergebnis ist noch nicht einmal eingefahren. Da muss man noch eine Menge Fragezeichen setzen. Denken Sie an Ihre 2 % globale Minderausgabe! Bisher gibt es überhaupt kein Konzept dafür, wer diese 348 Millionen Euro aufbringen und wie die Gewichtung erfolgen soll. Von den 18 Milliarden Euro, die Sie als Grundlage für die Berechnung der globalen Minderausgabe in Höhe von 2 % genommen haben, sind allein 11 Milliarden Euro Personalmittel. Ich bin gespannt, wie Sie die Personalmittel reduzieren wollen, die in der Tendenz aufgrund der Tariferhöhungen eher steigen, und wie Sie das von den 1 500 Stellen abgrenzen wollen, die Sie unter dem Stichwort „Verwaltungsmodernisierung“ einsparen wollen.

Sie wollen eine demografische Rendite im Bildungsbereich einkassieren und übersehen dabei völlig, dass die Demografieentwicklung natürlich nicht nur Rendite erzeugt, sondern auch eine Menge demografischer Lasten. Dass diese Lasten in der Regel höher sein werden als die einzustreichende Rendite, ist in Ihrem Konzept offensichtlich unterschlagen worden. Außerdem bleibt auch bei weniger Grundschullehrern der Bildungsbereich insgesamt defizitär. Dort können Sie nicht konsolidieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie wollen Subventionen kürzen. Das wollen ja immer alle. Schauen Sie sich aber einmal Ihren Subventionsbericht an! 1,64 Milliarden Euro stehen darin. Bei genauem Hinsehen stellen Sie allerdings fest, dass ganze 644 Millionen Euro davon reine Landesmittel sind.

Wir sind sofort bei Ihnen, wenn wir uns darauf einigen können, die unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung oder die einzelbetriebliche Förderung bei der Landwirtschaft daraus zu streichen. Aber wie ist denn mit den Forschungsausgaben, die dort stehen? Wie ist es mit den Bildungsausgaben, die dort stehen? Wie ist es mit den Kulturausgaben, die dort stehen? - Ich bin gespannt, was Sie da zustande bringen werden. Ich glaube, das wird ein richtiger Rohrkrepierer.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Beim Personal fehlen strukturelle Eingriffe, die langfristige Wirkungen erzeugen, völlig. Die Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre ist natürlich eine mediengängige Maßnahme. Mit einem Spareffekt von maximal 5 Millionen Euro im ersten Jahr ist sie aber allenfalls symbolisch.

Auf der anderen Seite verteilen Sie jedes Jahr über 110 Millionen Euro Trauscheinprämie über den Verheiratetenzuschlag. Daran wollen Sie nicht herangehen. Ich kann nur hoffen, dass das nicht auf persönlichen Erfahrungen beruht, die zu der Meinung geführt haben, dass diese Trauscheinprämie so etwas wie ein Schmerzensgeld und deswegen unverzichtbar ist.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

Ich will jetzt nicht näher auf Ihre Verwaltungsreform eingehen, zu der man auch vieles sagen könnte. Vielmehr frage ich: Wo sind denn Ihre Visionen? Wo ist die kommunale Struktur, mit der sich Landesaufgaben bis hin zur Schulpolitik funktionsgerecht und effektiv kommunalisieren lassen? Wo sind zukünftige Länderstrukturen?

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ist das Ihr Ernst?)

Wo ist eine einheitliche, also trägerübergreifende regionale Verkehrsverwaltung? Wo ist die Anweisung, künftig nur noch für hoheitliche Bereiche Beamte einzustellen? Wo ist die Überlegung, flächendeckende Gesamtschulen mit einheitlicher Trägerschaft zu schaffen? Und wo ist die Überlegung, Niedersachsen als vorbildliches Einwanderungsland zu gestalten, um endlich die Auswirkungen der Demografie ein wenig abzufedern? - Nichts von alledem gibt es.

Vor diesem Hintergrund kann man nur feststellen: Sie haben in den letzten Jahren von unverdienten Steuerzuwächsen profitiert. Schon in der Bibel heißt es aber, dass nach sieben fetten Jahren sieben magere folgen. Auf weitere fette Jahre können Sie also nicht mehr hoffen. Deswegen ist Ihre Aussage, dass Sie bis 2017 die neuen Schulden wieder auf null zurückfahren, nichts anderes als eine unverschämte und unbewiesene Behauptung.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)