Januar
Notizen zur Finanzpolitik in Niedersachsen
29. Januar 2010
Die gestern von der Landesregierung nach der Klosterklausur verkündeten Einsparvorschläge sind nichts als fromme Absichtserklärungen. Man hat sich im Kloster Vienenburg offenbar nur darauf verständigt, dass überhaupt irgend etwas geschehen muss. Das war´s dann aber auch schon. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang von einer "Zukunftsperspektive" spricht ist reine Hochstapelei. Nach meiner Ansicht spart der Ministerpräsident mit den geplanten Kürzungen im Bildungsbereich genau an der falschen Stelle. Außerdem bricht er auch seine Versprechen aus dem Koaitionsvertrag, die Einsparungen aus der demografischen Entwicklung im Bildungssystem belassen zu wollen. Auch die Vorhaben im Bereich der Verwaltungsreform sind einfach nur kopf- und konzeptionslos. Mein Fazit zur "Zukunftsklausur": Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Haushaltspolitik dieser Landesregierung befürchte ich, dass diese Ankündigungen für einen neuen Anlauf zur Haushaltskonsolidierung nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen!
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27. Januar 2010
Not macht erfinderisch: In Zeiten knapper Haushaltskassen kommt so mancher clevere Stadtkämmerer auf kreative Ideen. So geschehen jetzt im rot-grün regierten Köln, wo der Stadtrat mit der so genannten "Bettensteuer" eine 5%ige Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen erheben will. Schließlich wurde deren Mehrwertssteuersatz erst kürzlich im Rahmen des schwarz-gelben Steuergeschenkes an das Hotelgewerbe von 19 % auf 7 % gesenkt. Die Hotels werden dadurch um 40 Millionen Euro entlastet; der Stadt Köln aber entsteht dadurch in diesem Jahr bereits ein Verlust von 18 Mio. Euro.
Dieses Finanzloch könnte über die geplante kommunale Aufwandssteuer zumindest teilweise wieder gestopft werden. Eine gute Idee wie ich finde. Schließlich kommt mehr Geld für die Kultur auch wiederum dem kölschen Tourismus und somit auch den Hotels zu Gute. Bei einer 5 %igen Erhebung eines zuvor um 12 % gesenkten Betrages könnten meiner Meinung nach alle, das heißt Hotels, Kultur und auch Gäste, profitieren. Sofern denn die Steuersenkung auch tatsächlich an die Hotelgäste weitergegeben würde, wovon bisher leider überhaupt nicht die Rede sein kann. Ach: Unnötig zu erwähnen, dass die DEHOGA bereits Sturm gegen die Pläne läuft und damit droht, die Abgabe mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Man darf gespannt sein, welche Mittel das Hotelgewerbe neben den bereits erprobten Parteispenden noch auf Lager hat...
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25. Januar 2010
In Baden-Württemberg hat der zukünftige Landeschef Mappus eine Privatisierung der Landesbank Baden-Würtemberg vorgeschlagen. Das ist dort auf grünen Widerspruch gestoßen. Warum eigentlich? Wir sind uns ja bei Grüns durchaus einig, dass die Sparkassen - auch die baden-württembergischen - auch zukünftig ein Spitzeninstitut brauchen. Aber Einigkeit gibt es auch für die Position, dass dazu durchaus eine Einrichtung bundesweit ausreichen könnte. Einen darüber hinaus gehenden öffentlichen Auftrag kann ich auf der Landesbankenebene nicht mehr erkennen. Den würde ich exklusiv den Sparkassen (natürlich einschl. ihres Spitzeninstitutes) vorbehalten wollen. Schwieriger war es, einen konsensualen grünen Weg zu diesem Ziel - von der Landesbankenvielfalt zu einem schlanken Zentralinstitut - zu beschreiben.
Ohne Privatisierungen, insbesondere der Bereiche die durch den öffentlichen Auftrag der Sparkassen nicht gedeckt sind, kann ich mir eine Lösung nicht vorstellen. Im Gegenteil, jede Privatisierung erleichtert den Vorgang aus den "verbleibenden" Landesbankenkomponenten das gewünschte Spitzeninstitut zu bilden. Wenn das noch so gelingt, dass Sparkassen und Steuerzahler ohne Verluste aus der Haftung für nichtöffentliche Interessen entlassen werden können, umso besser. Ich kann auch nicht erkennen, warum ausgerechnet die Landesbanken mit Schieflage als Keimzelle einer neuen Sparkassen-Zentralbank unverzichtbar sein sollen. Ohne eine Überwindung von "teuren" Länderegoismen - auch in grünen Finanzerkreisen - wird es kaum möglich sein zu bundesweit abgestimmten Konzepten und Vorschlägen zu kommen.