November
Notizen zur Finanzpolitik
30. November 2009
Die Entscheidung des Kabinetts zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektion (OFD) ist eine Frechheit, da die Landesregierung dabei das Parlament übergeht. Aufgrund schwerwiegender Bedenken des Landesrechnungshofes (LRH) gegen die jetzt beschlossene Eingliederung des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung (NLBV) in die OFD hatte der Landtag die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zum 31.10.09 gefordert. Diese Berechnung liegt auch vier Wochen nach Ablauf der Frist immer noch nicht vor. Es ist eine Dreistigkeit, dass die Regierung Wulff sich nicht um den Beschluss des Parlaments schert und versucht, vorzeitig Tatsachen zu schaffen!
Der LRH hat immerhin festgestellt, dass in der OFD mehr als die Hälfte aller Aufgaben und des bisherigen Personals in den Steuerabteilungen entfallen oder insbesondere auf die Finanzämter verlagert werden könnten; deshalb ist die Auflösung dieser Einrichtung angeregt worden. Der Finanzminister hat offensichtlich die Absicht, diese skandalösen Zustände ausgerechnet in seinem direkten Zuständigkeitsbereich zu konservieren. Damit steht fest, dass diese Landesregierung nicht mehr zu Sachentscheidungen im Bereich Verwaltungsreform in der Lage ist. Es wäre interessant zu erfahren, welche sachfremden Erwägungen hier ausschlaggebend waren.
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26. November 2009
Nochmal zum Wachtumsbeschleunigungsgesetz: Die Finanzkrise der Kommunen wird ebenfalls beschleunigt wachsen. Sie werden zwischen den sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Sozialausgaben zerrieben. Deshalb lehnen alle kommunalen Spitzenverbände in Bund und Land das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Steuersenkungen werden die Gebühren- und Abgabenerhöhungen von morgen sein. Und damit gibt es eben auch weniger Netto vom Brutto und nicht mehr, wie versprochen.
Beschleunigt wachsen wird auch die Staatsverschuldung. Die Bundesbank, die Wirtschaftsweisen und die OECD sind einhellig einer Meinung: Mit einer seriösen Finanzpolitik ist das Ganze nicht mehr vereinbar. Beschleunigt wachsen wird ebenfalls der Druck hin zu einem brutalen Sparkurs, wie ihn Bofinger vorausgesagt hat.
Beschleunigt wächst auch der Widerstand aller Länderchefs gegen das Gesetz. Nur Herr Wulff hält seine Indianerschwüre gegenüber Häuptling Merkel hoch und spielt den letzten Mohikaner außerhalb der Bundesregierung.
Deshalb wird auch ein Letztes weiter beschleunigt wachsen, nämlich die Erkenntnis, dass sich bei der CDU und FDP auf dem Sektor der Haushaltspolitik inzwischen eine kompetenzfreie Zone entwickelt hat.
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24. November 2009
"Wir sind positiv, optimistisch und konstruktiv. [...] Die neue Bundesregierung schafft so einen kraftvollen Start." - Diese Jubelarie unseres Ministerpräsidenten auf den Berliner Murks ist doch Realsatire pur. Es geht um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich würde es Koalitionspartner- und Klientelbedienungsgesetz nennen.
Aber auch die erste Bezeichnung lässt sich begründen. Man muss nur genau hinschauen, welches Wachstum beschleunigt wird. Das wirtschaftliche ist es jedenfalls nicht; denn dazu wäre Voraussetzung, dass in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert wird.
Da ist z.B. die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Diese weitere komplizierte Ausnahme soll wohl die Vorfreude auf das versprochene einfachere Steuersystem erhöhen. Rund 1 Milliarde Euro kostet dieser Kniefall vor der Hotellobby, der vor allen Dingen die Gewinne der großen Ketten beschleunigt wachsen lassen wird. Mit der Hälfte dieser Summe könnte man den Regelsatz für die 1,8 Millionen armen Kinder um 20 Euro im Monat erhöhen. Es werden sogar sehr viel höhere Ausfälle befürchtet, weil die Hotels mit Pauschalbeträgen tricksen werden, um auch für Frühstück und Nebenkosten die Umsatzsteuersubvention zu erhalten. Das lässt sich wieder nur durch ein beschleunigtes Wachstum verhindern, nämlich durch ein beschleunigtes Wachstum der Steuerbürokratie.
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18. November 2009
Die gestern von CDU und FDP vorgestellten Vorschläge zum Haushalt 2010 sind wirklich kaum noch ernst zu nehmen. Die Regierungsfraktionen sind lediglich treue Diener des Ministerpräsidenten. Eigene Akzente zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Umwelt sind ebenso wenig zu erkennen, wie Perspektiven zukünftiger Haushaltskonsolidierung. Tatsächlich stand die Menge der so genannten Finanzexperten von Schwarz-Gelb die vor der Presse aufmarschiert sind (nämlich SIEBEN) im größtmöglichen Widerspruch zu deren mitgebrachten Inhalten (nämlich NULL). Zur Belebung der Regierungsarbeit empfehle ich den müden Mehrheitsfraktionisten einen großen Schluck aus ihrem angekündigten Vitaminprojekt.
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17. November 2009
Das Landeskabinett hat beschlossen, ab 2012 mit jährlich 70 Mio. Euro Fusionskommunen bei der Entschuldung von 75 % ihrer Kassenkredite zu helfen. Wie die Übernahme der Kassenkredite durch das Land finanztechnisch und haushaltsrechtlich gestaltet werden soll, ist allerdings bis heute völlig unklar.
In der Fragestunde der Landtagssitzung vom 30.10.2009 erklärt Minister Schünemann, dass bereits im Haushalt 2010 (?) für sich abzeichnende Verträge "entsprechende Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden". Sein Pressesprecher erklärt dagegen unter Verweis auf einen aktuellen Entwurf des Zukunftsvertrages zwischen Land und Kommunen, dass die Mittel "in einem Sonderfond zur Rückführung von Liquiditätskrediten für Kommunen" zur Verfügung gestellt werden.
In einem Brief des Innenministers an Bleckedes Bürgermeister heißt es, dass die Landesregierung die betroffenen Kommunen "dauerhaft entlasten" will. In der schon angesprochenen Fragestunde führt er aus: "Es ist klar, dass wir die Kassenkredite nicht in einer Summe übernehmen. [...] Wir müssen statt dessen sehr genau schauen, wie diese Kommunen in der Zukunft reagieren. Das heißt, wir werden diese Schulden nicht als originäre Landesschulden übernehmen." Diese Formulierung legt nahe, dass die Übernahme des Schuldendienstes auch widerrufen werden kann, wenn z.B. die neue Kommune in ihrem Sparwillen erlahmt.
Der Pressesprecher Engemann hingegen erklärt in der Landeszeitung vom 16.11.09: "Das Land übernimmt die Kassenkredite auf einen Schlag. Das war von Anfang so geplant, und das wird auch so bleiben." Die Aussage der Grünen Abgeordneten Miriam Staudte, dass das Land lediglich 75 % der Zins- und Tilgungsleistungen zahlt, erklärt er bei dieser Gelegenheit für "blanken Unsinn". Da fällt mir nur das alte Sesamstraßen-Lied ein: Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum …?
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09. November 2009
Alles ist relativ. Das gilt auch für die zusätzlichen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe für Niedersachsen, die mit der Novembersteuerschätzung für das Jahr 2009 prognostiziert werden. Geringer als erwartet ..., nicht so schlimm ..., nicht so stark wie befürchtet ..., sogar als "mutmachend" wurden die Ergebnisse in den Medien nach der Pressekonferenz von Finanzminister Möllring bezeichnet. Wie sehen die Fakten aus? Nachdem im Mai gigantische Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Mrd. Euro geschätzt wurden, sagen die Berechnungen im November: Das reicht noch nicht! Es werden noch einmal 251 Millionen Euro weniger! Wie kann man diese Tatsache als Erleichterung verkaufen? Immerhin hatte Möllring zwischenzeitlich suggeriert, dass es vielleicht doch nicht so schlimm kommt, wie im Mai geschätzt.
Das ist wohl nur mit der Verwirrung zu erklären, die sich durch die Finanzkrise und das damit verbundene Jonglieren mit Milliarden-Zahlen ergeben hat. Die alltägliche Inflation der Nullen vernebelt der öffentlichen Meinung die Wahrnehmung. Verluste von 251 Millionen Euro hätten in früheren Jahren große Bestürzung und hektische Aktivitäten und Nachfragen hervorgerufen. Sie wären allemal Grund für einen Nachtragshaushalt gewesen. Mit dieser Summe laufender Einnahmen liessen sich immerhin 5000 zusätzliche Lehrer finanzieren. Von Peanuts kann also keine Rede sein.