Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Ein Wortungetüm zerstört die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder!

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1888

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir sind positiv, optimistisch und konstruktiv. … Die neue Bundesregierung schafft so einen kraftvollen Start“. - Meine Damen und Herren, diese Jubelarie unseres Ministerpräsidenten auf den Berliner Murks ist doch Realsatire pur.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Ministerpräsident, mit dem Programm sollten Sie sich wirklich für den nächsten Comedypreis bewerben. Da haben Sie alle Chancen, die platten Blödeleien von Mario Barth & Co. in den Schatten zu stellen.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Christi-an Dürr [FDP]: Jetzt beleidigen Sie auch noch Herrn Barth!)

Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt das. Ich würde es Koalitionspartner- und Klientelbedienungsgesetz nennen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Aber - da will ich dem Kollegen Jüttner durchaus widersprechen - auch die erste Bezeichnung lässt sich begründen. Man muss nur genau hinschauen, welches Wachstum beschleunigt wird. Das wirtschaftliche ist es jedenfalls nicht; denn dazu wäre Voraussetzung, dass in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert wird.

Das Kindergeld soll erhöht werden. Mit dieser neuen Regelung probt die FDP das erste Mal ihren neuen Dreistufentarif. Ein ganz aufschlussreiches Praxisbeispiel:

Stufe 1: Für Kinder besser verdienender Eltern gibt es 40 Euro pro Monat.

Stufe 2: Normalverdiener bekommen für ihr Kind 20 Euro pro Monat.

Stufe 3: 1,8 Millionen Kinder, die von ALG II oder Grundsicherung leben, bekommen keinen Cent zusätzlich.

Das heißt, beschleunigt wachsen werden die Vermögen der Besserverdienenden, und beschleunigt wachsen werden die Unterschiede zwischen Arm und Reich.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, schämen Sie sich dafür. Das ist schäbig!

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Dann die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, der Kollege Jüttner hat es angesprochen. Diese weitere komplizierte Ausnahme soll dann wohl die Vorfreude auf das versprochene einfachere Steuersystem erhöhen. Rund 1 Milliarde Euro kostet dieser Kniefall vor der Hotellobby, der vor allen Dingen die Gewinne der großen Ketten beschleunigt wachsen lassen wird. Mit der Hälfte dieser Summe hätten Sie den Regelsatz für die 1,8 Millionen armen Kinder um 20 Euro im Monat erhöhen können.

Es ist auch angesprochen worden, dass sehr viel höhere Ausfälle befürchtet werden, weil die Trickserei mit Pauschalbeträgen und Ähnlichem beginnt. Das werden Sie ebenfalls wieder nur durch ein beschleunigtes Wachstum verhindern können, nämlich durch ein beschleunigtes Wachstum der Steuerbürokratie.

Die Finanzkrise der Kommunen wird ebenfalls beschleunigt wachsen. Sie werden zwischen den sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Sozialausgaben zerrieben. Deshalb lehnen alle kommunalen Spitzenverbände in Bund und Land das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Steuersenkungen werden die Gebühren- und Abgabenerhöhungen von morgen sein. Und damit gibt es eben auch weniger Netto vom Brutto und nicht mehr, wie versprochen.

Beschleunigt wachsen wird auch die Staatsverschuldung. Die Bundesbank, die Wirtschaftsweisen und die OECD sind einhellig einer Meinung: Mit einer seriösen Finanzpolitik ist das Ganze nicht mehr vereinbar. Beschleunigt wachsen wird ebenfalls der Druck hin zu einem brutalen Sparkurs, wie ihn Bofinger vorausgesagt hat.

Beschleunigt wächst auch der Widerstand aller Länderchefs gegen das Gesetz. Nur Herr Wulff scheint seine Indianerschwüre gegenüber Häuptling Merkel gehalten zu haben und spielt den letzten Mohikaner außerhalb der Bundesregierung.

Deshalb wird auch ein Letztes weiter beschleunigt wachsen, nämlich die Erkenntnis, dass sich bei der CDU und FDP auf dem Sektor der Haushaltspolitik inzwischen eine kompetenzfreie Zone entwickelt hat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)