Oktober

Notizen zur Finanzpolitik

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30. Oktober 2009 

Koalitionsfakten:

Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit betont immer wieder die soziale Ausgewogenheit ihrer Koalitionsvereinbarung. Wie sieht das konkret bei den Beschlüssen zum Kindergeld aus? Es soll für das erste und zweite Kind von 164 € auf 184 € im Monat erhöht werden. Das bedeutet, dass jährlich 240 € pro Kind mehr im Normalverdiener-Portemonnaie landen. Für die etwas besser verdienenden Familien ist meist die Anwendung der Steuerfreibeträge günstiger. Sie sollen pro Kind von 6024 € auf 7008 € erhöht werden, d.h. 984 € mehr können jährlich vom Einkommen abgesetzt werden. Bei einem Grenzsteuersatz von z.B. 35 % bleiben dann rund 345 € jährlich mehr im Gutverdiener-Portemonnaie. Kein Plus gibt es für Familien die von Sozialleistungen wie zum Beispiel Hartz IV leben müssen.

Hier wird die Kindergelderhöhung in voller Höhe auf die Transferleistung angerechnet und bleibt damit wirkungslos. Das muss ich nicht weiter kommentieren; diese Fakten sprechen für sich.Eine wirkliche soziale Ausgewogenheit, bei der uns alle Kinder gleich viel wert sind, lässt sich nur erreichen, wenn die finanziellen Mittel nicht individualisiert, sondern zur Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen, insbesondere bei der Kinderbetreuung, eingesetzt werden.

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08. Oktober 2009

Ein cleveres win-win-Projekt hat die Stadt Celle in der Planung. Beim Bürger-Darlehen geht es darum, dass die Stadt sich direkt von ihren Bürgern Geld für ihren Haushalt leiht. Die Bürger erhalten dafür mehr Zinsen als auf ihrem Sparkonto, aber die Stadt zahlt weniger als für ein bankübliches Kommunaldarlehen. Die Idee scheint so gut zu sein, dass man sich fragt, warum niemand schon früher darauf gekommen ist. Sie passt auch in eine Situation, in der sich die Banken in der Krise immer noch mit der Kreditvergabe schwer tun und versuchen, mit den billigen Notenbankgeldern ihre Zinsspannen wieder kräftig auszuweiten. Diese waren in den letzten Jahren durch wachsende Konkurrenz erheblich geschrumpft, was sich bis zur Bankenkrise aber leicht durch Provisionsgeschäfte kompensieren ließ. Aber noch klingelt es nicht in den Celler Kassen.

Die Bankenaufsicht (BaFin) hat die Pläne erst einmal ausgebremst. Schließlich handele es sich um Bankgeschäfte. Dafür brauche man eine Genehmigung und Kommunen dürften nicht einfach solche Bankgeschäfte tätigen. Ich finde, hier sollte die BaFin nicht den Verhinderer machen, sondern verschärft darüber nachdenken, wie man diese Idee rechtskonform in die Tat umsetzen kann. Ein Darlehen an die eigene Kommune ist für die Bürger nicht weniger sicher, als eine Staatsanleihe der Bundesregierung und immer mit einer besonderen Sinnstiftung verbunden. Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, unsere Bankenaufsicht hätte sich vor der Bankenkrise ebenso eifrig bei der Hypo Real Estate-Gruppe eingemischt.

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05. Oktober 2009 

Wir Grünen freuen uns über die Stimmenzuwächse bei der Bundestagswahl, zumal man davon ausgehen kann, dass es sich weitgehend um originäre Zustimmung zur grünen Programmatik handelt und nicht um taktisches oder protestorientiertes Stimmverhalten. Entäuschend ist allerdings schon, dass im Vergleich zwischen den drei kleinen Parteien unser Ansatz zur Verbesserung der allgemeinen, gesellschaftlichen Situation (z.B. Klimaschutz und Bildung) am wenigsten belohnt wurde. FDP und Linke konnten mit Versprechungen punkten, die  - ganz egoistisch  - dem Einzelnen mehr Geld in seinem Portemonnaie offerierten. In einer erstaunlichen Parallelität überzeugten beide ihre Wähler und Wählerinnen mit der Robin-Hood-Methode (dem einen nehmen und dem anderen geben). Mit einem Unterschied: Die Linken wollen das Geld den Reichen wegnehmen und den Armen geben (wobei unter den Armen auch schon mal Beamte mit Professorengehalt sein können). Die FDP will das Geld dem Staat wegnehmen und den Leistungsträgern geben (die man übrigens daran erkennt, dass sie relativ gut verdienen).

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