GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde zu Auswirkungen der Steuerpläne der neuen Bundesregierung auf Niedersachsen

„Von Schwarz-Gelb lernen heißt tricksen lernen“

Die Landtagsgrünen werden die Auswirkungen der Steuerpläne der neuen Bundesregierung zum Thema in der Landtagssitzung am Mittwoch nächster Woche in Hannover machen. "Der gesamte Wahlkampf von CDU und FDP war auf der Lüge aufgebaut, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Steuern zu senken", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der künftigen Bundesregierung als den "größten Haushaltsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik".

Mit dem geplanten Nachtragshaushalt auf Bundesebene sollen noch in diesem Jahr mit neuen Schulden die Steuersenkungen von morgen finanziert werden. Eine "unrühmliche Rolle" habe dabei auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU gespielt. Wenzel: "Herr Wulff hat noch am vergangenen Wochenende vorspielen wollen, dass er der Bremser der Steuersenkungsversprechen der FDP ist. Jetzt ist er mitverantwortlich für die finanziellen Belastungen, die durch die Beschlüsse auf Bundesebene auf Niedersachsen zukommen werden".