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September
Notizen zur Finanzpolitik
30. September 2009
Bis jetzt hat die Landesregierung die Einbrüche in den öffentlichen Finanzen weitgehend ignoriert und nur mit neuen Schulden beantwortet. Sie leckt Wunden und trauert ihrem Traum von einem Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2010 hinterher. Der ist genauso geplatzt, wie einige andere Versprechungen in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Einen landeseigenen Pensionsfonds wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Damit bleibt eines der größten Haushaltsrisiken, die explodierenden Versorgungslasten, unbearbeitet. Im Gegenteil, die Zuführungen zum bundesrechtlich angesparten Sondervermögen "Versorgungsrücklage" werden eingestellt und diese Rücklage, die ab 2017 zur Verfügung stehen sollte, wird bereits mit dem Nachtrag 2009 geplündert. Die Blütenträume einer Innovationstiftung sind verdorrt. Die Entsorgung der Treuhand-Altlasten wird auf die lange Bank geschoben und der kostenlose Kita-Besuch bleibt Illusion. Nebenbei: Auch die FDP-Schulleiter-Akademie wird wohl das Schicksal der FDP-Mondmission teilen und weiterhin nur in den Sternen stehen.
Das Trio "Wulff, Möllring, Rösler" macht weiter auf Optimismus und möchte "den Wachstumspfad wieder herstellen". Mit dem Nachtrag 2009 und dem Haushaltsentwurf 2010 gelingt Ihnen das auch. Allerdings nur bei den Schulden! Diese Schulden will man uns schön reden, indem man behauptet, man nähme in dieser Wahlperiode nicht mehr neue Schulden auf, als die Steuermindereinnahmen betragen. Zum einen ist das kaum ein Trost, sondern eher eine Bankrotterklärung der eigenen politischen Handlungsfähigkeit. Zum zweiten stimmt es nicht: In diesem Jahr werden deutlich mehr Schulden gemacht. Ein schon bekannter aber ungelöster Handlungsbedarf von rund einer Milliarde Euro wird mal nebenbei im Zuge der Finanzkrise beseitigt. Die Zahlen der Finanzplanung von 2011 bis 2013 sind Mondzahlen, mit denen sich alles behaupten aber nichts verifizieren lässt. Inzwischen lässt man ja auch - zumindest über den Rundblick - erklären, dass die neuen Schulden, jeweils 2,3 Mrd. Euro 2009 und 2010, zur Finanzierung der Konjunkturpakete erforderlich seien. Eine dreiste Lüge, denn die wurden bereits im 1. Nachtrag im Februar finanziert.
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28. September 2009
Ich bin gespannt, was die niedersächsischen Kommunen zu den "Alles halb so schlimm"-Parolen des Finanzministers sagen werden. Nicht einmal die sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Hochkonjunktur haben dort in der Summe die Verhältnisse nachhaltig verbessern können. Nach wie vor sind die Kommunen mit rund 4 Mrd. Euro Kassenkrediten belastet. Um jeweils knapp 10 % verringert sich ihr Anteil an der Einkommenssteuer in diesem und im nächsten Jahr. Durchschnittlich 17,3 % weniger Gewerbesteuer 2009 und 2010 über 20 % weniger Schlüsselzuweisungen sind angesagt. Bis 2012 werden weitere 4 Mrd. Steuerausfälle erwartet. So sieht das derzeit bekannte Horrorszenario aus. Vor der Krise ging die Landesregierung noch davon aus, dass bei höchsten Anstrengungen 25 Jahre erforderlich sind, um die Kassenkredite abzubauen. Jetzt soll nach der Finanzplanung des Landes alles bis 2017 wieder im Lot sein. Das ist Realitätsverweigerung!
Die kann man beispielsweise den Kommunen Braunschweig, Göttingen, Celle, Nienburg, Weyhe, Schortens und Salzgitter sicher nicht vorwerfen. Die mussten allesamt Haushaltsperren für dieses Jahr aussprechen, mehrheitlich sicher schmerzhafter als das Vorbild des niedersächsischen Finanzministers, das über die symbolische Wirkung eines erhobenen Zeigefingers wohl nicht hinauskommt.
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25. September 2009
Finanzminister Möllring erklärt weiterhin die Finanzkrise für überwunden und verkündet "Es geht wieder bergauf". Ich bin gespannt, ob er auch nach der Bundestagswahl diese Strategie fortsetzen, oder die neue Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen wird. Ich habe allerdings den Verdacht, dass er weiterhin Niedersachsen zum "kleinen gallischen Dorf" erklärt, dass sich mit einem hohen Zaun und dem Möllringschen Zaubertrank gegen die hässlichen nationalen und globalen Einflüsse wehren kann.
Dann muss aber in den Zaubertrunk etwas mehr hinein, als die Streichung der Zuschüsse für die Landesgartenschau und den Tag der Niedersachsen. Das reicht vielleicht um die Erhöhung der Ministereinkommen zu finanzieren, die sich Schwarz-Gelb wünscht und die wir ablehnen werden. Ein ernsthafter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Umsetzung der neuen Schuldenbremse ist das aber nicht. Sicher ist es auch keine Lösung für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass es zu signifikanten Zinserhöhungen kommt. Das droht spätestens, wenn die Notenbanken die enormen Geldmengen, die sie ausgeschüttet haben, wieder einsammeln, um Inflationsgefahren vorzubeugen.
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24. September 2009
In vier Tagen am Montagmorgen, werden wir in einem anderen Land aufwachen. So hat es jedenfalls die Wirtschaftwoche vor kurzem formuliert und ich könnte es nicht besser ausdrücken. Dann wird konkreter werden, was Steinbrück und zu Guttenberg im ARD-Sonntagstalk vorsichtig andeuten mussten, weil ihnen die "Alles wird gut"-Sprüche ohnehin niemand mehr glaubt. Diese neue Wirklichkeit wird sich einstellen unabhängig davon, wer am Sonntag die Bundestagswahl gewinnt und welche Koalitionen sich bilden oder nicht bilden werden.
Die Rahmenbedingungen für diese neue Wirklichkeit lassen sich schon relativ sicher beschreiben.
Steuerausfälle in Höhe von 152 Mrd. Euro reißen Riesenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Schon jetzt sind für die kommende Wahlperiode unvorstellbare 320 Mrd. Euro neue Schulden in den Finanzplanungen vorgesehen. 450.000 Menschen sind zurzeit nicht arbeitslos, weil Kurzarbeit sie schützt. Ab Montag wird sich erweisen, wie hoch der Anteil ist, bei dem es um die längerfristige Sicherung der erforderlichen Fachkräfte über die Krise geht und wie hoch der Anteil der Unternehmer-Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb war. Für die Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit sind bereits 20% des Bundeshaushalts prognostiziert. Bei diesen Zahlen sind die 7 Mrd. Euro, die im untauglichen Gesundheitsfonds fehlen, fast zu vernachlässigen.
Allen Wahlkampfversprechungen und -argumenten von Schwarz-Gelb zum Trotz ist die wissenschaftliche Fachkompetenz, bis weit ins Lager der konservativen Professorenschaft hinein, sich einig in den Bewertungen der politischen Handlungsspielräume:
1. Es wird keinen Spielraum für Steuersenkungen geben!
2. Im Gegenteil: Einnahmeerhöhungen des Staates werden unausweichlich sein!
3. Das FDP- und CSU-Mantra von der sich selbst finanzierenden Steuersenkung ist falsch. Die Effekte sind allenfalls minimal!
4. Wer nur auf eine neue weltweite Hochkonjunktur hofft und verweist, hat keine Chance die Zukunftsprobleme zu lösen!
Zum letzten Punkt sei nur darauf verwiesen, dass die Finanzkrise global einen geschätzten Wohlfahrtsverlust von 15 Billionen Euro verursacht hat. Das sind 35mal unserer Bundeshaushalt oder 600 niedersächsische Landeshaushalte. Das ist Geld, welches für Konsum und Investition nicht mehr zur Verfügung steht. Unsere Wohlstandquelle, der Importweltmeister USA, fällt in dieser Funktion bis auf weiteres aus. Wer glaubt China und Indien könnten diese Bresche dauerhaft ausfüllen, verkennt den Eigenentwicklungswillen dieser Staaten oder wird spätestens an der nächsten Asienkrise scheitern.
Wer also glaubt und sein Haushaltskonzept darauf baut, dass ab 2011 eine explodierende Konjunktur die öffentlichen Kassen zum Überlaufen bringt, sollte sich möglichst nicht an einer künftigen Regierungskoalition beteiligen.
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16. September 2009
Die jetzt bekannt gewordenen Geldmarktgeschäfte der Landesregierung bei der Pleitebank Hypo Real Estate sind nichts anderes, als eine Zockerei mit Steuergeldern. Aus der Veröffentlichung einer bisher geheim gehaltenen Liste der HRE-Gläubiger ist hervorgegangen, dass Finanzminister Möllring im September letzten Jahres 400 Millionen Euro bei der HRE ohne jede Sicherheit angelegt hatte. Bei einem Scheitern der Bankenrettung wäre dieses Geld verloren gewesen.
Auch die Nord/LB hat sich mit 111 Mio. Euro unter den Gläubigern der HRE befunden. Es ist nicht ohne Brisanz, dass die Landesregierung damit zu den Hauptprofiteuren der staatlichen Rettung der HRE gehört. Dass Ministerpräsident Wulff und sein Finanzminister den Bankenrettungsschirm immer wieder verteidigt und als alternativlos dargestellt haben, erscheint jetzt in einem ganz anderen Licht. Der Vorgang zeigt auch, worum es bei der Systemrelevanz der HRE vor allem ging: Gerettet werden sollten die unbesicherten Milliardeneinlagen von ausländischen und deutschen Banken, von Ländern und Kommunen und vielen anderen öffentlichen Körperschaften, die mit den Geldern ihrer Kunden, mit Steuer- und Beitragsgeldern bei der HRE gezockt hatten. Die Landesregierung muss Auskunft über ihre vergangenen und gegenwärtigen Geldmarktgeschäfte geben. Ich bin gespannt, ob sie durch die Krise dazugelernt hat, oder immer noch für ein paar Euro Zinsen mehr dieses Risiko eingeht!
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14. September 2009
Einen Koordinierungsstab Wirtschaft, Arbeit und Finanzen (KOWAF) mit Vertretern aus Wirtschaft, Banken, Arbeitsverwaltung und Kabinett hatte Ministerpräsident Wulff vor 4 Monaten ins Leben gerufen. Dann war erst einmal wieder Funkstille. Jetzt durfte dieser Stab die Kulisse bilden für eine optimistische Zwischenbilanz von Ministerpräsident Wulff zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das ist allerdings mehr als fragwürdig. Der Ministerpräsident will vor den Bundestagswahlen Zuversicht verbreiten und ignoriert dabei wissentlich wichtige Indikatoren. In der Wulffschen Zwischenbilanz fehlt der dramatische Einbruch bei der Körperschaftsteuer, deren Aufkommen in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2009 um gut 72 Prozent zurückgegangen ist.
Dieser dramatische Einbruch des Steueraufkommens spiegelt die verschlechterte Gewinnentwicklung bei den niedersächsischen Unternehmen wieder. Trotzdem versucht die Regierung Wulff weiterhin, sich die Lage schön zu reden. Zu kritisieren ist darüber hinaus die mangelnde Zielgenauigkeit der präsentierten Regierungsmaßnahmen. Mit einem Sammelsurium verschiedener Konjunkturmaßnahmen versäumt es die schwarz-gelbe Landesregierung, wie schon bei der unkoordinierten Umsetzung des zweiten Konjunkturpaketes, den zukunftsfähigen und ökologischen Umbau des Landes voranzutreiben.
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11. September 2009
Die Linken sind mit ihren Steuererhöhungen ja immer sehr verwegen. Für ihre Steuersenkungspläne bei der Umsatzsteuer schlagen sie als Gegenfinanzierungsvorschlag diesmal eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der englischen Stempelsteuer vor. Die ist aber nicht ganz ohne Klippen. Das britische Vorbild ist nicht unproblematisch, weil man nicht einfach einen Punkt aus diesem System am Finanzplatz London herausnehmen und den Rest ignorieren kann. Dabei sind nämlich auch viele Privilegien für Finanzakrobaten und Spekulanten im Spiel, die ich in Deutschland mit Sicherheit nicht haben will. Hinzu kommt, dass in London z.B. Finanzderivate nicht der Steuer unterliegen. Damit bleiben wesentliche Verursacher der Finanzkrise außen vor.
Da hilft es auch nicht weiter, das grüne Bundestagswahlprogramm als Kronzeugen zu zitieren, wie es die Linke Fraktion im Landtag getan hat. Man muss dann schon auf die Feinheiten achten. Wir fordern nämlich die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer mit dem Ziel, den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen und Spekulationen zu bremsen. Das heißt, das ist eine Kombination der Tobinsteuer, die auf internationale Währungsgeschäfte zielt, und der Börsenumsatzsteuer unter Einbeziehung der Derivate. Es handelt sich jedoch um eine Weiterentwicklung und nicht einfach um eine Übertragung des englischen Vorbilds. Und dass ein solches Instrument mindestens auf der europäischen Ebene eingeführt werden muss, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung mehr.
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9. September 2009
Über die Umsatzsteuer wird im Moment heiß diskutiert. Im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise geht es dabei gegenwärtig aber vor allen Dingen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um insbesondere den gegenwärtigen Schuldenrausch abzufedern. Vorschläge zur Steigerung dieser Steuer bis auf 25 % sind für die Zeit nach der Wahl im Gespräch. Es gibt CDU-Ministerpräsidenten, die über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsmittel, Bücher und Zeitschriften nachdenken.
Dazu setzt die Linke mit ihrer Forderung auf Ermäßigung einen deutlichen Kontrapunkt. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass dies auch etwas mit der Bundestagswahl zu tun hat. Wir wissen aus Umfragen, dass 18 % unserer Wählerinnen und Wähler gern die Horst-Schlämmer-Partei wählen würden. Eine zentrale politische Forderung von Horst Schlämmer ist eben auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Damenschuhe. Aber im Ernst, die Linken fordern im Landtag die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % auf Kinderbedarf, Hotellerie, Gaststättengewerbe, Handwerksdienstleistungen und Arzneimittel. Hier fehlt doch offensichtlich jeder systematische Ansatz. Der deutsche Mittelstand besteht nicht nur aus Hotellerie und Handwerk, und nicht jeder ist bedürftig, der Kinder hat oder Arzneimittel braucht. Das kompliziert das deutsche Steuersystem weiter für Symbolpolitik. Warum dann keine ermäßigten Steuersätze für deutsche Holzprodukte, Wasserspararmaturen, Energiesparleuchten, Joggingschuhe, Yogamatten oder Inkontinenzartikel?
Wir dürfen doch eines nicht vergessen: Steuern sind zuallererst Einnahmen des Staates, mit denen er seine Ausgaben bestreiten muss. Sie sollen sich in erster Linie an der Leistungsfähigkeit des Besteuerten orientieren. Jeder Eingriff in dieses Prinzip, unter dem Vorwand, mit Steuern zu lenken, bestimmte Kaufanreize zu setzen, bestimmte Verhaltensweisen zu belohnen und vieles andere mehr, macht das System komplizierter, bürokratischer, anfälliger für Missbrauch. Aber, wie ich behaupte, in den seltensten Fällen gerechter. Fachpolitik über Steuergesetze macht selten Sinn. Wer etwas für bedürftige Kinder tun will, sorgt für eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und / oder gibt von mir aus auch mehr Kindergeld. Wer sozial Schwachen helfen will, sollte dies über die Sozialpolitik und nicht über Steuern und Gebühren tun. Sonst endet man am Ende bei Müllgebührenermäßigungen für Plastikwindelbenutzer. Das wird auf die Dauer nicht funktionieren.
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7. September 2009
Die Technik der Schattenhaushalte, die doch eigentlich beendet werden sollte, feiert mit den neuen Haushaltsdaten der Landesregierung fröhliche Urständ. Ob es der Verkauf von NORD/LB-Stammkapital an die HanBG ist oder ob man der NBank einfach keine Mittel mehr überweist, mit denen sie die Landesschulden tilgen soll: Der Name der Schachteln, in denen der Finanzminister umschichtet, ist egal. Letzten Endes stehen unter dem Strich weitere Verbindlichkeiten für den niedersächsischen Steuer- und Gebührenzahler.
Bei den Vorsorgeaufwendungen für die Pensionen der ausgeschiedenen Beamten erleben wir den endgültigen Verzicht. Dass es keinen Versorgungsfonds gibt, bevor das Land keine neuen Schulden mehr macht, wissen wir ja schon länger. Aber jetzt geht es auch der bisher bundesrechtlich vorgesehenen Versorgungsrücklage an den Kragen. Die bisherigen Zuführungen werden ab 2010 eingestellt, und bereits ab diesem Jahr darf sie je nach Kassenlage geplündert werden. Wenn die Landesregierung weiterhin so verantwortungslos mit ihrer neuen Zuständigkeit im Beamtenrecht umgeht, dann gute Nacht!
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4. September 2009
Sehr ärgerlich bei der aktuellen Finanzplanung der Landesregierung ist der Trick 17, mit dem die Landesregierung erreichen will, dass die SPD-Schallmauer (3 Mrd. Euro 2003) bei der Nettoneuverschuldung nicht durchbrochen wird. Dazu werden 2009 mehr Schulden als erforderlich gemacht, rund 1 Milliarde Euro. Mit zweimal (2009 und 2010) über 2 Milliarden Euro im Soll bleibt Schwarz-gelb natürlich bei der Neuverschuldung unter 3 Milliarden Euro. Aber im Ist wird 2010 der SPD-Rekord natürlich gebrochen. Da nützt es gar nichts, wenn vor 2,3 Milliarden Euro die Bezeichnung Nettokreditaufnahme steht und eine weitere Milliarde Euro Nettokreditaufnahme durch den Wechsel des Haushaltsjahres in Rücklagenentnahme umgetauft wird. Das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit nichts zu tun.
Ich frage mich auch, wie sich das mit der Entrüstung des Finanzministers verträgt, mit der er immer wieder die Schaffung einer schuldenfinanzierten Versorgungsrücklage ablehnt. "Schwachsinn", "Blödsinn" - das sind noch die harmlosesten Bezeichnungen, die er dafür findet. Aber das schuldenfinanzierte Auffüllen einer allgemeinen Rücklage ist doch nichts anderes und eher noch paradoxer. Mit der Bewertung des Finanzministers gesprochen: Was soll der Blödsinn, Herr Möllring?
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2. September 2009
In diesen Tagen hat die Landesregierung den Entwurf für den 3. Nachtragshaushalt 2009 vorgelegt. In Ermangelung eines politisch-inhaltlichen Konzeptes zur Bewältigung der Krise muss ich mich auf die Bewertung der buchhalterischen Vorschläge beschränken.
Fangen wir gleich einmal mit den Prognosen an, die zugrunde gelegt worden sind. Über die Zahlenwerke ab 2011 kann man doch nur den Kopf schütteln. Da ist offensichtlich nichts dazugelernt worden. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine neue Qualität, geprägt durch ihre globale Wirkung. Sie wird weder 2010 zu Ende sein, noch ist ab 2011 ein mit den vergangenen Jahren vergleichbarer Konjunkturboom zu erwarten, der dann auch noch mindestens bis 2017 anhält, bis neuen Blütenträume einer Nettokreditaufnahme NULL reifen.
Weder die Bäume noch die Steuereinnahmen wachsen in den Himmel. Aber genau das suggerieren die Entwicklungskurven. Ich will nur ein Beispiel nennen: Es gibt noch nicht einmal eine Andeutung der Landesregierung dazu, wie der wachsende Handlungsbedarf in Millardenhöhe ab 2011 gedeckt werden soll. Trotzdem prognostiziert der Finanzminister darüber hinaus schon, dass die Steuereinnahmen so wachsen, dass die Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2010 um jährlich 350 Millionen Euro abgesenkt werden kann. Das ist nicht einmal das Prinzip Hoffnung; denn diese Hoffnung ist durch nichts begründet. Das ist einfach nur abwegig.
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