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24. September 2009

GRÜNE kämpfen für Milchbauern - Abstimmung im Landtag Nagelprobe für heimische Abgeordnete

Am heutigen Donnerstag wurde im Landtag über den Antrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, der die Forderungen des BDM für eine Reduzierung der Überproduktion und die Abschaffung der Molkereisaldierung aufgreift. Der regionale Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein: "Das war die Nagelprobe auch für die heimischen Landtagsabgeordneten wie sie zur Zukunft der Milchviehhaltung in Niedersachsen stehen. Wie erwartet haben die CDU-, FDP- und SPD-Abgeordneten gegen unseren Antrag gestimmt."

Klein hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen dafür kritisiert, sich bei der Agrarministerkonferenz nicht für die Interessen der Milchbauern eingesetzt zu haben. "Die Milchmenge muss sofort um fünf bis zehn Prozent reduziert werden. Nur so können faire Milchpreise für alle Bauern erreicht werden", sagte Klein. Diese Maßnahme sei auch deshalb der sinnvollere Weg, weil weder Steuergelder verschwendet noch die Märkte in den Entwicklungsländern durch Exportsubventionen zerstört werden. Eine subventionierte Vorruhestandsregelung für Milchbauern, wie sie Minister Ehlen jetzt vorgeschlagen hat, sei zynisch und führe am Problem vorbei. 

"Mit ihrer Politik aus Überproduktion, Quotenanhebung, Massentierhaltung und der Forcierung eines schrankenlosen Wettbewerbs unter Beibehaltung von Milliardensubventionen fallen CDU, SPD und FDP den heimischen Milchbauern massiv in den Rücken", kritisierte der Grünen-Politiker. Klein verwies darauf, dass die Grünen die Forderungen und Ziele des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) für faire Milchpreise und eine ökologisch und sozial gerechte bäuerliche Produktion unterstützen und sich mit den Protesten der Milchbäuerinnen und Milchbauern solidarisieren. "Es ist doch unverantwortlich, dass die Politik von CDU und SPD im Bund und auch schwarz-gelb in Niedersachsen, Milch zu Gülle macht", bemerkte Klein abschließend zu den Milchbauernprotesten.