August
Notizen zur Finanzpolitik
31. August 2009
Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) untersucht Proben, die von den Kommunen im Zuge ihrer Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung eingesandt werden und fordert von den Kommunen dafür entsprechende Gebühren. Die zuständigen Kommunen müssen diese Gebühren den untersuchten Betrieben in Rechnung stellen. Der Landesrechnungshof hat bei einer landesweiten Prüfung festgestellt, dass dies in rund 17 % aller Fälle nicht passiert. Das ist eine erhebliche und nicht zu akzeptierende Fehlerquote. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Lebensmittelindustrie in diesem Umfang zu Lasten der Steuerzahler subventionieren.
Da wundert es auch nicht, dass das LAVES in fast allen Fällen deutlich länger als die maximal vorgesehenen 60 Tage auf ihr Geld warten und entsprechende Zinsverluste hinnehmen musste. Ein weiterer Schaden für dieses nachlässige Verwaltungshandeln sollte nicht vergessen werden: Das sind die Kosten für das zusätzliche Kontrollverfahren, welches jetzt erforderlich ist, um zukünftig den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen. In diesem Fall sind wirklich die Bürokraten Verursacher zusätzlicher Bürokratie.
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28. August 2009
Auch wir Grünen wollen die Spielbanken erhalten. Aber bei der Verabschiedung des veränderten Spielbankgesetzes, mit dem das Land auf rund 10 Mio. Euro Einnahmen jährlich verzichtet, haben wir uns der Stimme enthalten. Wir tun das, weil wir uns nicht in der Verantwortung für die Entwicklung sehen, die diese Entscheidung offensichtlich unabdingbar gemacht hat. Es ist allein die Landesregierung aus CDU und FDP, die sich hier erpressbar gemacht hat, und zwar diesmal, ohne dass sie sich mit irgendwelchen Altlasten früherer Regierungen herausreden kann.
Die Weichenstellung ist im Dezember 2004 mit der Privatisierungsentscheidung erfolgt, die die Regierung im Alleingang durchgesetzt hat. Damit wurden wesentliche Steuerungsmöglichkeiten aufgegeben. Jetzt bestimmt eben Casinos Austria die Kostenstruktur und die Grenze der Wirtschaftlichkeit, bis zu welcher diese Unternehmen besteuert werden können. Für das Land heißt das, es gibt keine Alternative bzw., wie ich es sagen würde: Vogel, friss oder stirb!
Casinos Austria sollte ein Gewinn für Niedersachsen sein - so der Finanzminister in der Plenarsitzung im Dezember 2004. Nach komfortablen Startbedingungen mit entsprechenden Einnahmeverzichten Nieder-sachsens geht es heute aber erneut um Verluste. Rund 10 Millionen Euro und damit fast ein Viertel der verbliebenen Einnahmen gehen mit diesem Gesetz verloren. Ich behaupte: So gut oder so schlecht hätte es eine von uns favorisierte neustrukturierte Landesgesellschaft sicherlich auch gekonnt. Dann hätte Herr Möllring in dieser Gesellschaft heute aber wenigstens noch etwas zu sagen und hätte wahrscheinlich deutlich mehr Entscheidungsalternativen.
Im Übrigen muss man darauf hinweisen, dass das Land nicht nur sich selbst schadet, sondern über den KFA auch die Kommunen mit 1,5 Millionen Euro in Haftung nimmt. Außerdem gefährdet es die Einnahmen der Destinäre aus den Spielbankausgaben zumindest langfristig.
Eines sollte man in jedem Fall aus dieser Angelegenheit lernen: Die reine Privatisierungsideologie ist für Finanzentscheidungen ein ganz schlechter Ratgeber.
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24. August 2009
Eine sehr große Koalition von im Landtag vertretenen Fraktionen stemmte sich in den letzten Wochen mit intensiver Lobbyarbeit gegen Vorschläge des Landesrechnungshofes (LRH) das Staatsbad Pyrmont zu kommunalisieren, bzw. zumindest die Zahlungen an das Unternehmen nach und nach zu reduzieren. Rund 50 Millionen Euro waren in den letzten Jahren als Zuschüsse des Landes nach Pyrmont geflossen.
Das Argument, dass es nicht eine dauerhafte staatliche Aufgabe sein kann, Bäder zu betreiben, lässt sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Man muss schon sehr gutwillig sein, wenn man die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen (wichtiges Landesinteresse und subsidiär) zur Beteiligung des Landes an privaten Gesellschaften bei diesem Engagement noch als erfüllt ansieht. Auch der Hinweis auf Wettbewerbsverzerrungen zu anderen Heilbädern überzeugt. Natürlich unterstützt auch der Steuerzahlerbund die Forderung nach einer Trennung. Aber einen solchen Beschluss ließen dann die großen Fraktionen doch nicht zu. Das Land soll nun verhandeln, ob die Stadt sich finanziell stärker beteiligt und das natürlich unter Beachtung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Mein Vorschlag doch wenigstens eine Deckelung der Zuschüsse vorzusehen, damit kein "Fass ohne Boden" entsteht – wie der LRH befürchtet - wurde nicht aufgegriffen.
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21. August 2009
40 Millionen Euro Bedarfszuweisungen hat die Landesregierung in diesen Tagen in Aussicht gestellt, um damit einkommens- und strukturschwachen Kommunen bei der teilweisen Deckung ihrer Haushaltsfehlbeträge zu helfen. 46 Namen umfasst die landesweite Liste der ausgewählten Kommunen. Allein 11-mal ist der Landkreis Cuxhaven betroffen. Mit insgesamt 12.690.000 Euro fließt fast ein Drittel der gesamten Bedarfszuweisungen in diesen Landkreis.
Da sind die Millionen, die in Zusammenhang mit der Fusion der Samtgemeinden Land Hadeln und Sietland fließen, noch gar nicht eingerechnet. Auf den ersten Blick ist das natürlich für diese Region ein erfreuliches Ergebnis und den leidgeprüften Kämmerern der begünstigten Kommunen ist diese Erleichterung durchaus zu gönnen. Spätestens der zweite Blick aber sollte Nachdenklichkeit erzeugen. Viele niedersächsische Kreise, Städte und Gemeinden konnten in den letzten Hochkonjunkturjahren mit stark steigenden Steuereinnahmen ihre Haushalte konsolidieren. Bei den Bedarfszuweisungskommunen werden die Zuweisungen die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben lediglich verkleinern, aber nicht beseitigen.
Da müssen sich der Kreistag sowie die Stadt- und Gemeinderäte der betroffenen Kommunen (mit übrigens weit überwiegend langjährigen CDU-Mehrheiten) durchaus mal fragen lassen, ob sie in den letzen Jahren und Jahrzehnten immer die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Und ob sie dabei immer ausreichend ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Blick hatten. Die angebliche wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der CDU lässt sich, zumindest im Landkreis Cuxhaven, nicht belegen.
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19. August 2009
Im Zuge der Auflösung der Bezirksregierungen wurden den Kommunen 2005 auch Naturschutzaufgaben übertragen. Zum Ausgleich für zusätzliche neue Stellen erhielten die Kommunen die Mittel für 13,2 Vollzeiteinheiten (VZE) und zwar 1.036.200 €. Das hatte eine Expertenrunde auf der Basis der bisherigen Aufgabenwahrnehmung errechnet und sich dabei kräftig verrechnet! Die Kontrolle nach zwei Jahren Praxis überraschte. Nicht die erwarteten 13,2 VZE sondern 25,24 VZE, also fast doppelt soviel Personal war bei den Kommunen erforderlich, um die übertragenen Aufgaben zu stemmen.
So überraschend ist das Ergebnis allerdings auch wieder nicht. Ist ein Effektivitätsverlust nicht absehbar, wenn Aufgaben die bisher zentral von wenigen Spezialisten erledigt wurden, jetzt dezentral von vielen Universalisten erledigt werden? Es liegt nahe, dass insgesamt mehr Zeit für ein gleich gutes Arbeitsergebnis erforderlich ist. Das Innenministerium wollte den Ausgleichbetrag kommentarlos auf 1.981.017 € erhöhen und zur Tagesordnung übergehen. Das hat der Landesrechnungshof verhindert, indem er den Vorgang in seine diesjährige Denkschrift übernommen hat. Er empfiehlt zu prüfen, ob die Aufgabenübertragung wegen unwirtschaftlicher Erledigung rückgängig gemacht werden muss.
Jetzt soll 2010 noch einmal gerechnet werden. Ob ausgerechnet das Innenministerium die Größe hat, einen Fehler zuzugeben und rückgängig zu machen, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich wird so lange gerechnet, bis es wieder passt und alles beim Alten bleiben kann.
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17. August 2009
Wenn drei Landkreise unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums ein 14,1 Millionen Euro teures Tourismusprojekt planen, sollte doch eigentlich etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Wie so etwas in der Praxis enden kann, zeigt das Projekt "Erlebniswelt Renaissance (EWR)" im Weserbergland. Weder die Zusammenarbeit der Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg, noch das hochgelobte Know-how des (damals noch) Hirche-Ministeriums konnten verhindern, dass die Pläne grandios scheiterten. Völlig unrealistische Besucherprognosen waren offensichtlich nicht die einzigen Mondzahlen mit denen die EWR vor die Wand gefahren wurde. Der Abschlussbericht weist acht Millionen Euro aus, die nicht dem Förderzweck entsprechend verwendet wurden. Das riecht nach Betrug und bringt die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die EU wird ihre Fördergelder zurückfordern. Wer wird diesen Schaden wohl tragen? Die unfähigen Planer und Macher vor Ort, die Drei-Affen-Aufsicht (Nichts sehen, Nichts hören, Nichts sagen) im Wirtschaftsministerium oder doch wieder der Steuerzahler.