Verzögerungen bei der Elbvertiefung = Verzögerungen bei den Deichsicherungsarbeiten?

Nach Abschluss der öffentlichen Erörterung der Planfeststellungsunterlagen für eine weitere Elbvertiefung wurde im August dieses Jahres bekannt, dass die bisherigen Zeitvorstellungen über den Abschluss des Verfahrens aufgegeben werden. Ein Planfeststellungsbeschluss wird jetzt frühestens für Ende 2010 ins Auge gefasst. Als Grund für die Verzögerung wird insbesondere weiterer Handlungsbedarf im Bereich europäischer Naturschutzanforderungen genannt.

Außerdem wurde in diesem Sommer zwischen Bund, Land und örtlichen Deichverbänden die Übertragung der Unterhaltung der Sicherungs- und Schutzwerke bzw. des unbefestigten Vorlandes der Deiche auf den Bund verhandelt. Diese Verträge (Elbe-Verträge) mit den jeweiligen Deichverbänden sind inzwischen abgeschlossen und mit dem Abschluss des Oste-Vertrages auch materiell wirksam.

Von besonderer Bedeutung, auch für die Zustimmung der Deichverbände zu den Verträgen, war die Durchführung der dringlichen Maßnahmen zur Deichsicherheit, die jeweils im § 7 (Individuelle Vereinbarung) vereinbart wurden. Da in den Verträgen der unveränderte Bestand der Vereinbarungen an die Durchführung einer Elbvertiefung gekoppelt wurde (§ 8 Abs. 2), stellt sich die Frage nach den Auswirkungen der aufgeschobenen Planfeststellung auf die Elbverträge.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Umsetzungsstand der angesprochenen Verträge?

2. Welche inhaltlichen und zeitlichen Auswirkungen hat die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens für die Elbe-Verträge und den Oste-Vertrag?

3. Welche der "§ 7-Maßnahmen" wurden inzwischen begonnen, welchen Stand haben die Arbeiten derzeit und wann ist die Durchführung der noch nicht begonnenen Maßnahmen geplant?