Staatskanzlei-Broschüre „Wo steht Niedersachsen?“ bleibt die Antwort schuldig

Drucksache 16/1490

Im Juni 2009 verteilte die Niedersächsische Staatskanzlei eine Broschüre mit dem Titel „Wo steht Niedersachsen: In stürmischer See - Unser Kompass zeigt auf Zukunft“. Diese Broschüre steht als Download auf der Webseite der Staatskanzlei und dort ebenfalls als animierte Broschüre zur Verfügung. Im Vorwort weist Ministerpräsident Wulff auf die kontinuierliche Absenkung der Nettokreditaufnahme hin, und im ersten Kapitel wird unter der Überschrift „Haushalt und Finanzen“ ausgeführt, dass die Landesregierung „am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts“ festhält. Das beigefügte Säulen-Diagramm zum Abbau der Neuverschuldung endet mit der Säule für 2009 und einer Nettokreditaufnahme von 250 Millionen Euro. Eine Fußnote weist darauf hin, dass es sich bei den Zahlen bis 2008 um Ist-Zahlen handele, die Zahl für 2009 eine Plan-Zahl sei. Damit wird jedoch in der Broschüre eine wichtige Information, den Niedersächsischen Landeshaushalt betreffend, ausgeblendet, die bereits nach der Mai-Steuerschätzung offen auf dem Tisch lag und spätestens nach der Haushaltsklausur der Landesregierung am 22. und 23. Juni 2009 eine breitere Öffentlichkeit erreichte. Die Landesregierung hat demnach ihr zentrales Politikziel der zweiten Legislaturperiode, die Nettokreditaufnahme 0 in 2010, aufgegeben und in das Jahr 2017 verschoben. Außerdem wird die Landesregierung noch in 2009 mit einem dritten Nachtragshaushaltsplanentwurf die Neuverschuldung auf 2,3 Milliarden Euro erhöhen. Für 2010 ist eine Nettokreditaufnahme in gleicher Höhe vorgesehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum gibt die Niedersächsische Staatskanzlei im Juni 2009 eine Broschüre heraus, in der bei dem zentralen Politikfeld „Haushalt und Finanzen“ lange vorliegende Zahlen und Informationen nicht aufgenommen wurden?

2. Wie hoch sind Kosten und Auflage dieser Broschüre, und an welchen Personenkreis wurde sie verteilt?

3. Wie bewertet die Landesregierung den Informationsgehalt der Broschüre in der vorliegenden Form, und gibt es Planungen für eine Überarbeitung im oben beschriebenen Sinne?