Juni
Notizen zur Finanzpolitik
22. Juni 2009
Gebietsreform / Gemeindefusion
Grundsätzlich befürworte ich Verbesserungen in der kommunalen Struktur und halte sie für notwendig. Größere Einheiten ermöglichen es eben wirtschaftlich Personal und Sachausstattungen in einer Qualität vorzuhalten, die Vorteile für die gegenwärtige Aufgabenerfüllung und Bürgerfreundlichkeit bringen, aber auch um weiterer Aufgaben "von oben" zu übernehmen, die besser auf der örtlichen Ebene bearbeitet werden können. Daneben dürften über positive Skaleneffekte i.d.R. weitere Kostenvorteile erreichbar sein. Damit machen aus meiner Sicht Diskussionen und Planungen um eine kommunale Strukturreform auch schon ohne Geldgeschenke der Landesregierung grundsätzlich Sinn. Das würde auch schon bei der schlichten Umwandlung einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde zutreffen. Sehr viel stärker werden die o.g. Effekte natürlich erst mit einer echten Vergrößerung der Gebietskulisse für die Verwaltungsebene möglich sein. Das soll nicht bedeuten, dass ich die Landesregierung nicht in der Pflicht sehe. Sie ist gefordert mit einem konzeptionellen Leitbild die Entwicklung zu moderieren, zu lenken und zu fördern, um einen Flickenteppich in Niedersachsen zu verhindern. Nur wenn Strukturen gebildet werden, deren Leistungsfähigkeit vergleichbar ist und ein zeitlicher Rahmen besteht, werden z.B. neue Aufgabenverteilungen wirtschaftlich möglich. Die quasi gescheiterte Übertragung der Naturschutzaufgaben vom Land auf die Kreise belegt das in erschreckender Eindeutigkeit. Natürlich ist das Land außerdem in Bezug auf eine Altschuldenhilfe gefordert, da dieses Problem einer der größten Stolpersteine für Fusionsprojekte sein dürfte.
Dass die kapitalisierte Bedarfszuweisung, die sog. Hochzeitsprämie für eine kommunale Altschuldenhilfe nicht geeignet und bei weitem nicht ausreichend ist, habe ich von Anfang an kritisiert. Deshalb ist es keine Überraschung, dass dieses Instrument klammheimlich in der Versenkung verschwindet. Zur Zeit stehen ganze 300.000 Euro im Haushalt für die Begleitung kommunaler Fusionsprojekte. Das ist also ein reiner Beratungstopf. Alles andere sind reine Absichtserklärungen ohne jeden konkreten Deckungshintergrund.
Das gilt insbesondere für die versprochenen 70 Mio. Euro (je 35 Mio. 2012 und 2013). Noch steht in den Sternen, ob die Kommunen bereit sein werden, ihren Anteil in gleicher Höhe in diesen Fonds zu leisten. Angesichts der enormen Einnahmeausfälle, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind, dürfte eine entsprechende neue Umlage oder ein Vorwegabzug beim Kommunalen Finanzausgleich auf erhebliche Vorbehalte stoßen. Die prekäre Haushaltssituation betrifft natürlich auch das Land.
Der Fehlbetrag für 2009 bewegt sich auf eine Mrd. Euro zu. 2010 dürfte es ein mehrfaches sein. Das ab 2011 oder 2012 die Steuereinnahmen wieder sprudeln, wie in den letzten drei Jahren ist aus meiner Sicht eine aberwitzige Erwartung, die sich auch mit dem Prinzip Hoffnung nicht begründen lässt. Der Bund rechnet mit 310 Mrd. Nettoneuverschuldung in den nächsten drei Jahren. Das entspricht den prognostizierten Steuermindereinnahmen in diesem Zeitraum. Ein Disput zeichnet sich auch schon bei den Koalitionsfraktionen ab: Die FDP hat offensichtlich Zweifel, ob diese Leistungen für die Kommunen nötig und möglich sind.
Dass die Landesregierung die Hilfen über einen Vertrag abwickeln will, ermöglicht sicher individuellere Lösungen als die Ausschreibung von Richtlinien. Darüber, welches der bessere Weg ist, lässt sich streiten und das lässt sich vermutlich nur im Einzelfall und je nach Sichtweise beurteilen. Da es bisher kein Konzept von der Landesregierung für diesen Prozess gibt, kann man über den Inhalt eines solchen Vertrages zur Zeit nur spekulieren. Es ist aber zu erwarten, dass die Verpflichtungen der neuen Kommune mindestens verbindlicher als in den bisherigen Zielvereinbarungen mit den Bedarfszuweisungsempfängern sein werden.
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18. Juni 2009
Würdigung einer nicht gehaltenen Rede:
Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drs. 16/887
"Servicequalität der niedersächsischen Finanzämter weiter verbessern"
Zitat: "Ein vertrauensvoller Umgang zwischen der Steuerverwaltung und den Bürgern, Steuerberatern und Unternehmen ermöglicht eine effektivere Arbeitsweise der Finanzämter. Zudem erhöht sich die Zufriedenheit der Kunden und die Akzeptanz der Finanzämter steigt. Ein vertrauensvoller Umgang ist ferner Grundlage für die Bewältigung der ständig wachsenden Anforderungen durch die komplizierten Steuergesetze."
So lautet die Begründung des schwarz-gelben Antrags. WOW!!! Was für eine Botschaft! Hier fühle ich echte Flower-Power und muss sofort an den Songtext von "Aquarius" aus dem Musical HAIR denken: "Wenn der Mond im 7. Hause steht und Jupiter auf Mars zugeht, herrscht Friede unter den Planeten, lenkt Liebe ihre Bahn." Diesen Geist atmet jede Zeile dieses Antrags!
Tatsächlich finden sich fundamentale Erkenntnisse im einleitenden Text, den wir beschließen sollen. Die Erkenntnis
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dass Steuerrecht Bundesrecht ist, aber die Länder auch was zu sagen haben,
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dass Steuergesetzgebung etwas ganz Schweres und Unübersichtliches ist (irgendwo hab ich das vorher schon mal gehört…),
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dass es ein Finanzforum gegeben hat und dass es jetzt jedes Jahr eins geben soll (Wer war denn eigentlich da von CDU & FDP? Ich erinnere mich nur an Exkollegen Althusmann, weil der später kam),
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wie wichtig Softskills sind, wie Zusammenwirken, Vertrauen, Fairness, Akzeptanz, Zufriedenheit und noch mal Vertrauen.
Das wird schön! Und ich spüre es deutlich: "Love is in the air"! Die GNOFÄ (Grundsätze zur Neuordnung der Finanzämter) wird meine neue Lieblingslektüre. Nie wieder werde ich meinen Steuerbescheid nachrechnen. Das Finanzamt wird nie wieder auf die Vorlage von Belegen bestehen, die ich einfach nicht mehr finden kann. Zukünftig wird es kein lästiges Nachhaken mehr nach meinen Einkünften aus Kapitalvermögen geben und keine Verweigerung, wenn ich mal nicht die amtlichen Vordrucke benutzt habe. Die Begriffe "Fiskus" und "Paradies" werden zum Synonym!
Ich schäme mich für unsere Anträge in den letzten Jahren! Dafür, dass wir noch im letzten Jahr zusätzliche Prüfer, mehr Prüfungen, effektivere Prüfungsverfahren und mehr Qualifizierung gefordert haben. Ich schäme mich auch dafür, dass wir über eine Bundessteuerverwaltung und die Notwendigkeit der Oberen Finanzdirektion nachgedacht haben und uns optimalere Prüf- und Mitteilungspflichten gewünscht haben. Asche auf mein Haupt…
Einen kleinen Schönheitsfehler hat der herzerwärmende Antrag aber: Hat nicht die CDU-Bundestagsfraktion gerade ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung verabschiedet – mit allerhand Scheußlichkeiten, um der Bedrohung der Besteuerungsbasis und der sich daraus ergebenden erheblichen Steuerverluste entgegenzutreten?
Vielleicht war dieser Schönheitsfehler auch ein Grund dafür, weshalb CDU und FDP diesen Antrag gleich zweimal wieder von der Plenartagesordnung genommen haben und ich diese Jubelrede daher leider nie werde halten können.
…when the moon is in the seventh house…
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12. Juni 2009
Blogbeitrag von den Hospitanten Stefanie Jago und Jolan Griemsmann, 12. Klasse, Gymnasium Warstade
Seit dem Sommersemester 2007 lasten auf allen Studierenden in Niedersachsen die Studiengebühren, während der Landeshaushalt entlastet wird. Ursprünglich wurden diese eingeführt, um den Studierenden mehr zu bieten und das Studieren somit effektiver zu gestalten. Doch hat sich an den Leistungen der Universitäten gegenüber den Studierenden viel geändert? Wir glauben, dass sich außer der Anschaffung von Drachenbooten, Billardtischen und kostenlosen USB-Sticks nicht viel getan hat. Aber: Durch die Studiengebühren werden immer mehr junge Leute vom Studieren abgeschreckt. Bildung sollte keine Frage des Einkommens sein! Denn jeder hat das Recht auf Bildung, auch ohne sich zu verschulden. Wir finden: Studiengebühren gehören abgeschafft.
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07. Juni 2009
Über Strassen, wirtschaftliche Entwicklung und Prioritäten...
In der letzten Woche war ich mit dem Landtagspräsidium in Russland, im Permski Kraj, einer Region am Ural. Die mit fünfzehn Jahren noch junge gesetzgebende Versammlung hat ihren Sitz in der Millionenstadt Perm und unterhält eine Partnerschaft mit dem niedersächsischen Landtag. Beeindruckend waren die vielfältigen Bemühungen die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region voranzubringen, ohne dabei die kulturellen Angebote zu vernachlässigen. Perm ist eine Industriestadt. Die Region ist reich an Bodenschätzen (das gesamte Spektrum des Periodensystems der chemischen Elemente findet sich dort im Boden) und zwischen den drei großen Städten von einer weiten und sehr reizvollen Naturlandschaft geprägt.
So bemüht man sich auch zunehmend um die Entwicklung eines touristischen Angebots rund um Wasser und Wald. Als nahezu selbstverständlich wird dort empfunden, dass weder die Gemeinden noch der Bezirk auf Zuschüsse angewiesen sind, sondern dass man ohne Schulden aus den eigenen Einnahmen wirtschaften kann. Die Erfolge sind an vielen Stellen sichtbar, mit einer "Ausnahme": Die breiten Straßen zwischen den Städten bestehen aus einer Aneinanderreihung von Schlaglöchern. Auch im gut gefederten Untersatz vermitteln sie das Erlebnis einer tiefgehenden Dauermassage.
Das hat natürlich auch etwas mit den harten Bedingungen und Belastungen eines stark schwankenden Kontinentalklimas zu tun. Die Unterhaltungskosten sind enorm, bzw. wären enorm, wenn sie nach deutschen Maßstäben anfielen. Vor Ort nimmt man es gelassen: Es gibt andere Prioritäten und für Alles reicht das Geld eben doch nicht! Ich finde – ein interessanter Politikansatz!
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05. Juni 2009
Ich bezweifle stark, ob mit den neuen Verabredungen der CDU-Ministerpräsidenten tatsächlich ein Durchbruch für die Konsolidierung des Landesbankensektors erreicht wurde. Das Ergebnis ist zu unverbindlich, es lässt zu viele Fragen offen und ist nicht zu Ende gedacht. Bei so viel Unklarheit kann Ministerpräsident Wulff leicht eine großzügige Kooperationsbereitschaft signalisieren, ohne in die Pflicht genommen zu werden. Eine Konsolidierung zu beschließen ohne Ziel und Ausmaß dieser Konsolidierung zu definieren, ist aber dilettantisch und zeugt von Konzeptionslosigkeit.
Keine Antwort gibt Wulff zur künftigen Rolle und Betroffenheit der Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken. Die brauchen weiterhin ein Spitzeninstitut, aber keine Landesbanken gegenwärtiger Prägung. Statt einer nachhaltigen Lösung, die die Belastungen der Eigentümer der Landesbanken und der Steuerzahler so gering wie möglich hält, gibt es nur unverbindliches Wischiwaschi, hinter dem die CDU-Landesfürsten weiter ihren egozentrischen Machtinteressen nachgehen. Mit dem Wegfall des öffentlichen Auftrages gibt es keine Notwendigkeit ländergeführter Banken mehr. Die niedersächsischen Steuerzahler tragen nicht nur das Risiko der Nord/LB, sondern über den Haftungsverbund auch einen Teil der maroden Nachbarinstitute. Und je mehr Zeit vertrödelt wird, desto höher wird dieses Risiko…
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03. Juni 2009
So wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP in letzter Zeit mit dem Königsrecht des Parlamentes, dem Budgetrecht, umgehen, könnte man glauben, es sei ihnen eigentlich nur lästig und überflüssig. Eine besonders schwere Entgleisung gibt es derzeit beim Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der erhöhten Finanzhilfepauschale für Plätze unter Dreijähriger in Kindertagesstätten. Damit soll die vereinbarte Ausweitung der Kinderbetreuung in dieser Altersgruppe gefördert werden; ein Anliegen, das alle Fraktionen befürworten. Statt die entsprechenden Festlegungen in diesem Gesetz zu regeln, will Schwarz-Gelb die Landesregierung allerdings ermächtigen, per Rechtsverordnung über die Höhe dieser Hilfe zu entscheiden. Das würde faktisch bedeuten, dass die Regierung dem Parlament diktieren kann, was dieses in seinen Haushaltsplan zu schreiben hat. Ein unglaublicher Vorgang! Die Koalition scheint ernsthaft der Meinung zu sein, dass sie freiwillig auf dieses Verfassungsrecht verzichten und die Grenzen der demokratischen Gewaltenteilung ignorieren kann.
Auch eine geballte juristisch kompetente Argumentation konnte sie bisher davon nicht abhalten - nur schnell, schnell soll alles gehen. Wir werden sicher nicht durchgehen lassen, dass hier Verfassungsrechte der Legislative verschleudert werden. Inzwischen sollte der Innenminister prüfen, ob es nicht langsam Zeit wird, CDU- und FDP-Fraktion durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
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02. Juni 2009
Der Werbespot der Grünen zur Europawahl bringt die komplexen Zusammenhänge der Wirtschaftkrise bissig auf den Punkt. Die Landesregierung wollte lange Zeit glauben machen, dass Niedersachsen von dieser Kettenreaktion verschont bleibt. Wie abzusehen war, wurde Niedersachsen trotzdem von der Wirtschaftskrise getroffen.