GRÜNE kritisieren „Sanders schlampige Vorarbeit“ zur Oste-Vereinbarung

Ausschusssitzung offenbart Nachlässigkeiten bezüglich Zuständigkeiten für Vorland, Deiche und Watt an der Unterelbe

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, die Vertragswerke zwischen dem Bund, dem Land und den Deichverbänden an Elbe und Oste nachlässig und unprofessionell zu bearbeiten. Anlässlich der heutigen (Mittwoch) Beratung des Oste-Vertrages im Finanzausschuss des Landtages sei deutlich geworden, dass die Unterlagen unvollständig und wichtige rechtliche Fragen nicht geklärt sind, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
So sei zum Beispiel die Frage der Notwendigkeit eines Staatsvertrages nicht geprüft worden und genaue Abgrenzungen der Oste-Zuständigkeiten zwischen Land und Deichverbänden seien noch offen.

Klein: "Die Menschen an der Küste erwarten von den Vereinbarungen, dass die Pflichten und Zuständigkeiten für die Unterhaltung der Deiche, der Ufer, der Vorländer und der Watten endlich eindeutig, rechtssicher und schnell geklärt werden. Die Schäden der früheren Eingriffe in die Elbe müssen so schnell wie möglich beseitigt werden!" Außerdem gelte es klarzustellen, dass die Verträge eine Vorabzustimmung  zur Elbvertiefung ausschließen. "Der Umweltminister sollte schnellstens seine schlampige Arbeit korrigieren", sagte der Grünen-Politiker. Die Grünen erwarten, dass die bestehenden Irritationen über die Oste-Vereinbarung bis zur geplanten Verabschiedung im Mai-Plenum in der nächsten Woche eindeutig geklärt sind.