GRÜNE: Wulff beim Landeshaushalt mit „Wort- und Schiffbruch“

Wahlbetrug mit Kita-Beschluss

Als "doppelten Betrug an den nachfolgenden Generationen" hat der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein die heute (Dienstag) verkündeten Ergebnisse der Kabinetts-Haushaltsklausur bezeichnet. "Wer in finanziell schwierigen Zeiten als Erstes die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten opfert und sich alle anderen Ausgabewünsche über neue Schulden finanziert, betrügt unsere Kinder gleich doppelt", sagte der Grünen-Politiker. Ministerpräsident Wulff breche skrupellos ein zentrales Wahlversprechen. Mit diesem Wortbruch werde er Schiffbruch erleiden.

"Offensichtlich haben CDU und FDP immer noch nicht begriffen, dass die Kita zum elementaren Bildungsbereich gehört", sagte Klein. "Und dieselben Kinder, deren Eltern für den Kita-Besuch weiterhin zur Kasse gebeten werden, dürfen dann später Zinsen und Zinseszins für die heute beschlossenen neuen Schulden zahlen. Das ist schwarz-gelber Generationen-Betrug in Reinkultur!"

 

Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung außerdem vor, "mit durchsichtigen Haushalts-Manövern" das wahre Ausmaß der finanziellen Notsituation verschleiern zu wollen, indem sie die Kredite auf mehrere Jahre strecke. Klein forderte erneut unverzüglich einen Nachtragshaushalt mit belastbaren Zahlen, "damit der haushaltspolitische Schleiertanz von Wulff und Möllring noch vor der Bundestagswahl ein Ende hat".

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