Schluss mit dem Verramschen von Milch!

Zum Sondertreffen der Agrarminister in Berlin erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dass in aller Eile ein Milchgipfel in Berlin einberufen
wurde, ist ein großer Erfolg für die Protestaktionen der
Milchbäuerinnen. Diese wehrten sich zu Recht gegen die zunehmend
unhaltbaren Zustände in der Milchwirtschaft.

Allerdings kommt die Initiative von Bayerns Agrarminister Brunner für
einen neuen 'Milchgipfel' der Agrarminister der Länder reichlich spät.
Auch Landwirtschaftsministerin Aigner hatte beim kürzlich einberufenen
Milchkrisen-Gespräch mit Milcherzeugern und Verbänden auf Bundesebene
keinerlei Neigung gezeigt, sich in Brüssel für konkrete Maßnahmen zur
Milchmengensteuerung zu engagieren, so wie es die europäischen
Milchbäuerinnen fordern.

Vor kurzem hatte die Bundesregierung und auch Minister Ehlen aus Niedersachsen noch der Erhöhung der Milchquoten
in der EU und dem Ende der Milchquoten mit Hinweis auf neue Märkte
außerhalb der EU zugestimmt. Jetzt heißt es plötzlich, man müsse auch
bei der Produktionsmenge ansetzen, und 5 Prozent der Milchquote
aussetzen. Wenn das alles nicht nur Wahlkampfgetöse ist, das der CSU bei
der Europawahl über die Fünf-Prozent-Hürde helfen soll, können wir Frau
Aigner nur darin bestärken, kommenden Montag beim Agrarministertreffen
in Brüssel Farbe zu bekennen und den Forderungen der europäischen
Milchbauern und -bäuerinnen nach einer bedarfsgerechten,
qualitätsorientierten Milcherzeugung und damit einer Mengensteuerung im
Milchsektor nachzukommen.

Der Milchmarkt wird von wenigen Handelsketten beherrscht. Wir brauchen
deshalb auch ein neues EU-weit geltendes Wettbewerbsrecht, das
Discountern untersagt, Milchprodukte unter den Entstehungskosten zu
verkaufen und als Lockangebote zu missbrauchen. Und wir fordern einen
sofortigen Stopp der Exportsubventionen, mit denen jetzt Milch und
andere Agrarprodukte auf die Weltmärkte gedumpt werden. Diese
Dumpingmethode ist nicht nur unfair gegenüber den Entwicklungsländern
und zerstört bäuerliche Existenzen in Entwicklungsländern. Sie macht die
EU bei den weltweiten Bemühungen zur Bewältigung der Welternährungskrise
auch vollständig unglaubwürdig."