GRÜNE fordern Konzept zum Umgang mit Einnahmeausfällen

Haushalt 2009 nur noch „Muster ohne Wert“

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend ein Konzept zum Umgang mit den dramatischen Einnahmeausfällen vorzulegen. "Finanzminister Möllring darf jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover. Die Landesregierung habe die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise lange genug ignoriert.

Der Haushalt 2009 und die Mittelfristige Finanzplanung seien nur noch ein "Muster ohne Wert". Die Zahlenwerke müssten jetzt diskutiert und an die neue Einnahmesituation angepasst werden, forderte der Grünen-Politiker. Die Absicht von Minister Möllring, einen Nachtragshaushalt erst so spät wie möglich vorzulegen, kritisierte Klein ebenso wie den Umstand, dass das Kabinett sich erst Ende Juni mit dem Problem beschäftigen will. "CDU und FDP befürchten offensichtlich, dass die niedersächsische Finanzwirklichkeit ihnen die Wahlchancen verhagelt und wollen sich deshalb mit den notwendigen Konsequenzen erst nach der Bundestagswahl öffentlich befassen." Mit der Verzögerungstaktik solle offensichtlich auch die Option, Steuersenkungen zu versprechen aufrecht erhalten und das Scheitern der bisherigen Finanzziele verschleiert werden. "Wer aber wie Wulff und Rösler angesichts dieser dramatischen Zahlen noch Steuersenkungen verspricht, will sich einen Wahlsieg auf Kosten unserer Kinder ergaunern oder nimmt massive soziale Streichungen bewusst in Kauf. Dies ist höchst unseriös und belastet die Zukunft."