März
Notizen zur Finanzpolitik
24. März 2009
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft! Das könnte auch die Überschrift über die Sponsoring-Liste 2008 der Landesregierung sein, die jetzt veröffentlicht wurde. Der zeitliche Bezug zur aktuellen Diskussion um die China-Reise von Finanzminster Möllring (siehe 23.3.2009) ist sicher reiner Zufall und man darf gespannt sein, ob dieser Vorgang in der Liste 2009 auftauchen wird.
Einige Hunderttausend Euro kommen da inzwischen zusammen, wenn die Landesregierung diese freiwillige Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung erfüllt. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn einem Kindergarten Bälle geschenkt werden, ein Schulförderverein eine bedürftige Schülerin unterstützt oder im Forschungsbereich Unternehmen einschlägige Projekte fördern. Aber wo ist die Grenze? Wenn das Sommerfest der Landesregierung in Berlin inzwischen mit 260.000 Euro gesponsort wird, wenn Reisen von Regierungsmitgliedern von Firmen unterstützt werden, wenn die Mehrzahl der Sponsoren für ein aufwändiges Fest im Wirtschaftsministerium anonym bleiben will, wenn ein Spargelessen in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel von der Messe AG mit 10.000 Euro gesponsert wird und eben diese Messe AG jetzt vom Land eine Kapitalaufstockung von 125 Mio. Euro erwartet, dann meldet sich mein politischer Magen mit erheblichen Bauchschmerzen.
Wir erleben hier unter dem positiv besetzten Begriff Sponsoring eine schleichende Gewöhnung an Zuwendungen von interessierten Privaten an öffentliche Entscheidungsträger, die die Grenze zur Korruption langsam verschieben oder zumindest undeutlich werden lassen. Allzu schnell wird aus einer unspezifischen "Landschaftspflege" ein diffuses aber rechtwidriges System von Leistung und Gegenleistung. Die Entwicklung zeigt Handlungsbedarf. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen da nicht. Wir brauchen einen rechtlich verbindlichen Ordnungsrahmen. Dazu ist es unvermeidbar eine Grenze zwischen akzeptablem und inakzeptablem Sponsoring zu definieren. Auch wenn das in der Praxis nicht einfach sein wird. Wer selbst einmal durchschauen möchte - die Liste ist im Internet einsehbar unter http://www.niedersachsen.de/master/C1391341_N1391048_L20_D0_I198.html
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23. März 2009
Nicht zu beanstanden, ja geradezu vorbildlich! So klingt die Reaktion aus der Landesregierung auf die öffentliche Kritik an der Chinareise von Finanzminister Möllring. Ein Mittelständler aus der Region Hildesheim (die Heimat des Finanzministers), der nebenbei auch Parteifreund ist, bittet den Minister zur Eröffnung seiner Produktionstätte in China, auf Kosten des Unternehmers. Die Landesregierung hat also keinen Cent dazubezahlt! Wirklich vorbildlich?
Mal abgesehen davon, ob diese Gunst mit dem Ministergesetz vereinbar ist, hat dieser Vorgang schon ein starkes Geschmäckle. Türen solle der Minster öffnen! Welche Türen eigentlich noch, wenn der Produktionsstandort bereits eröffnet wird? War es ein privater Gefallen, den der Nachbar Möllring dem Unternehmer getan hat? Dann hat der Minister Möllring wohl vergessen für die Reise Urlaub einzureichen! War es eine Reise im Interesse der Landesregierung oder gar des Landes? Dann wäre die private Kostenübernahme ein Geschenk, das übrigens zu einem großen Teil der Steuerzahler bezahlt, da es sicher als Betriebskosten vom zu versteuernden Gewinn abgesetzt wird. Und es wäre ein Geschenk, das die Frage nach der dahinter stehenden Absicht aufwirft.
Wir kennen alle das Prinzip: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft! Deshalb ist es Ministern auch verboten in ihrem Amt Geschenke anzunehmen. Es gilt jeden Eindruck von Beeinflussung zu vermeiden aber auch den Eindruck, dass es eine Frage der finanziellen Potenz ist, ob man sich einen Minister für sein privates Event buchen kann. Die Einlassung des Minister selbst, mann solle doch froh sein, dass dem Land Kosten erspart blieben, beantwortet die gestellten Fragen jedenfalls nicht.
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11. März 2009
Ich bin empört über die Informationsverweigerung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Auf der Tagesordnung stand die Unterrichtung über die Auswahl der Projekte für das Aufstockungsprogramm in Höhe von 163 Mio. Euro mit der ausdrücklichen Aufforderung, auch die nicht berücksichtigten Anträge darzustellen. Im Rahmen des Konjunkturpakets hatte die Landesregierung aus 49 vorliegenden Projekten 21 ausgewählt. Die Abgeordneten wurden jedoch mit der bekannten Liste der bewilligten Projekte abgespeist. Damit tritt die Landesregierung das Budgetrecht des Parlaments mit Füssen. Wir hatten eine umfassende Information gefordert, damit sich der Landtag ein Bild davon machen kann, nach welchen Kriterien Projekte ausgewählt oder verworfen wurden. Diese Transparenz hatte der Finanzminister auch versprochen, weil die Konjunkturmittel im Nachtragshaushalt zur Beschleunigung des Verfahrens nur pauschal veranschlagt wurden. Wir werden uns mit dieser "Regierungsmauschelei" nicht abfinden und das Thema in die nächste Landtagssitzung bringen.
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3. März 2009
To big to fail - systemische Integration ja oder nein - bad bank - good bank! Die Diskussion um die Rettung "notleidender Banken" zeigt zur Zeit keinen klaren Kurs auf. Alle Argumentationsketten - und fast jeder Politiker und Wirtschaftswissenschaftler hat da seine eigene - enden früher oder später bei einem Fragezeichen. Die folgende, nicht ganz ernst gemeinte, aber auch nicht ganz unzutreffende, analoge Illustration einer Bankenrettung finde ich besonders gelungen.