Aufstockungsprogramm der Landesregierung

Am 03.03.09 hat Ministerpräsident Wulff nach einer Kabinettssitzung die konkrete Umsetzung für das Aufstockungsprogramm der Landesregierung zum Konjunkturpaket II in Höhe von fast 163 Mio. Euro verkündet. Das Kabinett verständigte sich auf 21 Einzelmaßnahmen, deren Gesamtkosten sich auf fast 240 Mio. Euro belaufen werden. Ministerpräsident Wulff sprach auf der Pressekonferenz von 49 angemeldeten Projekten mit einem Mittelbedarf von 430 Mio. Euro. Mit den Mitteln aus dem Aufstockungsprogramm der Landesregierung sollen "zusätzliche Investitionen als Multiplikator gewonnen werden", und es soll "eine möglichst breite Wirkung in der Fläche" entfaltet werden. Um beurteilen zu können, ob mit den beschlossenen Maßnahmen diese Vorgaben bestmöglich umgesetzt werden, hat die grüne Landtagsfraktion die Vorstellung aller angemeldeten Projekte für die Haushaltsausschuss-Sitzung am 11.03.09 erbeten. Diesem Informationsbegehren ist die Landesregierung nicht nachgekommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Projekte sind zum Aufstockungsprogramm der Landesregierung angemeldet worden?

2. Welche Kriterien haben zur Nicht-Berücksichtigung der angemeldeten Projekte geführt?

3. Wie wird die Landesregierung überprüfen und sicherstellen, dass die bewilligten Projekte die o. g. Vorgaben erfüllen?