Cross Border Leasing

Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. Eine Stadt vermietet langfristig Teile ihrer Infrastruktur an einen amerikanischen Investor und mietet sie gleich wieder zurück. Der Investor in den USA hat einen erheblichen Steuervorteil für diese so genannten steuerbegünstigten Auslandsinvestitionen bekommen. Einen kleinen Teil dieses Steuervorteils gibt der Investor als Barwertvorteil an die Kommune ab, in der Regel etwa vier Prozent der Gesamtsumme. 2004 hat der amerikanische Kongress dieses Steuerschlupfloch gestopft, in der Zeit bis dahin hat man in Europa etwa siebenhundert, in Deutschland etwa zweihundert solcher Verträge abgeschlossen.

In der Regel bestreitet der Investor das Geschäft nicht aus Eigenkapital, sondern muss sich den größten Teil von Banken leihen. So geschehen im Fall der Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal. Die Kommune verleast ihr Restmüllheizkraftwerk für 75 Jahre an amerikanische Investoren, die für dieses Geschäft von der Nord/LB und von der Landesbank Baden-Württemberg einen Kredit von insgesamt 367,9 Mio. Dollar bekommen. Den vertraglich vereinbarten Ertrag von 138 Mio. Dollar garantiert in diesem Fall der Versicherungskonzern AIG, der im vergangenen Herbst im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise mit mehr als 150 Mrd. Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste. Falls AIG ausfallen sollte, muss die Kommune für gleichwertigen Ersatz sorgen.

In der Krise entpuppt sich Cross Border Leasing als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommen kann. In den USA gibt es bereits Gerichtsurteile, die Cross Border Leasing als "unsaubere Scheingeschäfte" bezeichnen und Bußgelder für die Investoren verhängen.

Ich frage die Landesregierung:

1. An welchen Cross Border Leasing Geschäften innerhalb und außerhalb von Niedersachsen ist die Nord/LB mit welcher Kreditsumme beteiligt?

2. Welche Risiken ergeben sich angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise für die Nord/LB und für Kommunen im Cross Border Leasing Geschäft und welche Handlungsoptionen ergeben sich daraus?

3. Gibt es konkrete Beispiele für Cross Border Leasing Geschäfte unter Beteiligung der Nord/LB, bei denen Kommunen innerhalb und außerhalb von Niedersachsen Geld verloren haben oder Infrastruktur beschädigt wurde?