Finanzministerium gibt keine Auskünfte zum Konjunkturpaket

Klein spricht von „Regierungsmauschelei“

Die Grünen im Landtag sind empört über die Informationsverweigerung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Auf der Tagesordnung stand die Unterrichtung über die Auswahl der Projekte für das Aufstockungsprogramm in Höhe von 163 Mio. Euro mit der ausdrücklichen Anforderung, auch die nicht berücksichtigten Anträge darzustellen. Im Rahmen des Konjunkturpakets hatte die Landesregierung aus 49 vorliegenden Projekten 21 ausgewählt. "Die Abgeordneten wurden mit der bekannten Liste der bewilligten Projekte abgespeist. Damit tritt die Landesregierung das Budgetrecht des Parlaments mit Füssen", kritisiert der grüne Ausschussvertreter Hans-Jürgen Klein. Er hatte eine umfassende Information gefordert, damit sich der Landtag ein Bild davon machen kann, nach welchen Kriterien Projekte ausgewählt oder verworfen wurden. Klein erinnert die Landesregierung an ihre Zusagen: "Diese Transparenz hatte der Finanzminister auch versprochen, weil die Konjunkturmittel im Nachtragshaushalt zur Beschleunigung des Verfahrens nur  pauschal veranschlagt wurden." Die Grünen wollen sich mit dieser "Regierungsmauschelei" nicht abfinden und kündigten an, das Thema in die nächste Landtagssitzung zu bringen.