GRÜNE begrüßen einstimmigen Landtagsbeschluss gegen Weserversalzung - Klage gegen Einleitungsvertrag der Länder Hessen und Thüringen wird geprüft

Der regionale Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein hat sich erfreut über den einstimmigen Beschluss aller Fraktionen des niedersächsischen Landtags gegen den von den Landesregierungen in Hessen und Thüringen einseitig abgeschlossenen Wesersalzvertrag mit dem Unternehmen K+S gezeigt.

In dem, hinter dem Rücken des Runden Tisches und der Unterlieger Niedersachsen, NRW und Bremen abgeschlossenen, öffentlich-rechtlichen Vertrag, wird dem Kaliunternehmen für weitere 30 Jahre die Einleitung großer Mengen Salz in die Werra zugestanden und auch eine zügige Durchführung der dafür notwendigen Genehmigungen zugesagt. Damit sollen auch europarechtliche Umweltvorgaben wie die Wasserrahmenrichtlinie für saubere Flüsse ausgehebelt werden.

Klein: "Dieses vertragliche Salzkartell ist ein Tiefschlag für Naturschutz, Fischerei, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Tourismus an der Weser. Statt die Salzfracht deutlich zu reduzieren, sollen die viel zu hohen Wasserhärte-Grenzwerte dauerhaft festgeschrieben werden. Würde dieser Vertrag Wirklichkeit, könnte der Salzgehalt der Weser auch die nächsten 30 Jahre um das 17fache höher sein als es normal und ökologisch verträglich wäre." Mit dem von den CDU-Landesregierungen in Hessen und Thüringen unterzeichneten Vertrag soll der Grenzwert dauerhaft auf 1700 mg Clorid pro Liter festgeschrieben werden. Ohne Versalzung lägen die Werte im Süsswasserfluss Weser bei nur 100 mg Clorid.

"In den nächsten Jahren ist nach Berechnungen des Runden Tisches durch den Vertrag sogar mit einer deutlichen Erhöhung der Salzfracht zu rechnen. Die jetzt eingeleitete Menge von 7 Millionen Kubikmeter jährlich könnte dann auf bis zu 14 Millionen steigen, da die Versenkung der Salzlauge in den Untergrund nicht mehr erlaubt ist", sagte der grüne Abgeordnete Klein. Das würde schwere Umweltschäden für die Kommunen an der Weser und ihre Nutzer bedeuten.

In dem gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im niedersächsischen Landtag wird nun die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Klage gegen "diesen einseitigen Vertrag zu Lasten Niedersachsens" zu prüfen und den politischen Druck auf die Landesregierungen in Hessen und Thüringen zu erhöhen. Außerdem sollen die Ergebnisse des Runden Tisches sowohl im Hinblick auf Forderungen nach einer massiven Reduzierung der anfallenden Salzabfälle durch technische Maßnahmen von K+S, als auch die Verbringung der riesigen Haldenabfälle an andere Entsorgungsorte wie die Nordsee abgewartet werden. Auch die Umweltausschüsse aller beteiligten Landtage sollen gemeinsam zum Versalzungsproblem tagen. Die Grünen räumen einer Klage Niedersachsens oder der Kommunen gegen die Vorfestlegungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag gute Erfolgschancen ein. "Es geht nicht, zu Lasten Dritter ohne Öffentlichkeitsbeteiligung einseitig Genehmigungsverfahren für dauerhafte Abwassereinleitungen zu umgehen, und gleichzeitig Europarecht aushebeln zu wollen", erklärte Hans-Jürgen Klein.

"Mit diesem Vertrag wurde Niedersachsen über den Runden Tisch gezogen und muss jetzt alle politischen und rechtlichen Schritte dagegen einleiten. Das erwarten wir nun dringend von der Landesregierung", erklärte Klein. "Unsere schöne Weser darf nicht weiter als Abwasserkanal für Salzabfälle missbraucht werden. Dagegen müssen wir uns entschieden wehren." 

 

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