Schuldenbremse jetzt - Neuverschuldung in Bund und Ländern zukünftig ausschließen

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/931

Das Thema Schuldenbremse zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen, ist ein Paradoxon für sich. Normalerweise gehört so etwas in eine Zukunftswerkstatt. Wenn Sie dann noch den Titel "Schuldenbremse jetzt" wählen, dann grenzt das schon fast an arglistige Täuschung.

Das Bild von 16 Alkoholikern, die sich versprechen, im Jahr 2020 nicht mehr zu trinken, und diesen Beschluss mit einer kräftigen Sause feiern, ist ja viel bemüht. Aber es ist einfach das treffendste für die heutige Situation.

Wie sieht denn die Schuldenlandschaft gegenwärtig aus? - Sicherlich ist der Bund im Moment der Hauptakteur. Herr Steinbrück sagte vor gar nicht allzu langer Zeit, er wolle 2011 ohne Schulden auskommen. Inzwischen muss er in seinen Nachtragshaushalt eine Neuverschuldung von fast 37 Milliarden Euro hineinschreiben, das Doppelte dessen, was ursprünglich vorgesehen war. Jeder weiß: Wenn man die Sondervermögen und diverse Finanzierungslücken hinzurechnet, müssten dort ehrlicherweise sogar über 70 Milliarden Euro stehen.

Aber auch die immer wieder versprochene große Schuldenwende im Land können wir längst vergessen. Sie hat ohnehin nie eine realistische Perspektive gehabt. Die wenigen Überschüsse, die aus dem noch guten Einnahmejahr 2008 stammen, werden jetzt schlicht und einfach in einem Wahlkampfverfügungsfonds der Landesregierung verfrühstückt.

Währenddessen steigt der Handlungsbedarf für 2010, der bisher bei einer knappen Milliarde lag, kontinuierlich weiter an und wird sich in kürzester Zeit verdoppelt haben. Aber auch die Kommunen werden ihre Eigenanteile am Konjunkturpaket, von der Aufsichtsbehörde entsprechend beflügelt und ermuntert, mittels zusätzlicher Schulden aufbringen. Das ist keine Schuldenbremse, das ist ein Schuldenturbo.

Von 1,5 Billionen Euro Gesamtschulden am Anfang dieses Jahres werden sie am Ende des Jahres bei 1,7 Billionen Euro Gesamtschulden landen. Vor diesem Hintergrund ist das Ganze eine reine Symbolpolitik, eine Beruhigungspille, wobei man darüber streiten kann, ob sie bei den Bürgern oder bei den handelnden Politikern zu mehr Beruhigung führt.

Im Übrigen gilt auch hier: Nach der Einigung ist vor dem Streit. Es ist doch überhaupt nichts klar. Nicht nur, dass wir die Lösung der nächsten Generation zuschieben - die 0,35 %, die der Bund zusätzlich noch aufnehmen darf, werden doch im Zweifel keine Schuldenbremse, sondern eine Schuldenermächtigung sein, solange diese Kreditermächtigung nicht an entsprechende Nettoinvestitionen gebunden ist. Außerdem gibt es problematische Ausnahmeregelungen, eine nicht funktionierende Altschuldenregelung - jeder kann Ihnen garantieren, dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel objektiv nicht reichen werden -, und das Ganze wurde, wie Sie selbst gesagt haben, auf verfassungsrechtlich recht wacklige Füße gestellt. Die ersten Klagen sind doch schon angedroht.

Für mich gibt es da nur ein Fazit: Das beweist, dass die Großen Koalitionen nicht in der Lage sind, ihre großen Mehrheiten in Reformen umzusetzen; denn die Lösungen bestehen nicht aus den besten Ideen von beiden großen Parteien, sondern der Murks bildet die Kompromissmasse, die letzen Endes die Lösung bestimmt. Daraus sollten wir langsam lernen.