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Dezember
Notizen zur Finanzpolitik
19. Dezember 2008
Wir sind auf der Rutschbahn in die vermutlich schwerste Krise unseres globalisierten Wirtschaftssystems. Finanzminister Möllring und die Landesregierung reagieren darauf bisher mit einem Verdrängungskurs. Das funktioniert aber auf die Dauer nicht. Irgendwann sind die Probleme so dominant und gegenwärtig, dass sie sich nicht mehr verdrängen lassen. Aber auch dafür hat uns der Finanzminister schon mehrfach eine Antwort in Aussicht gestellt: Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot! Kein guter Leitsatz für eine gute Politik. Ich weiß einen besseren: Und wüsste ich das Morgen die Welt untergeht, ich würde noch heute einen Apfelbaum pflanzen! In diesem Sinne wünschen wir allen Leserinnen und Lesern schöne Festtage. Wir machen ein paar Tage Blog-Pause und sind im Januar wieder da.
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18. Dezember 2008
Ein kluges Investitionprogramm kann den konjunkturellen Einbruch ein wenig abfedern. Die Schwarz-Gelben starren aber dabei auf die Tauben auf dem Dach, wie neue Autobahnen, neue Eisenbahntrassen und einen neuen Landtag: Allesamt vage Pläne mit zweifelhaften Realisierungschancen in ferner Zukunft und negativer Klimabilanz. Wir setzen auf die Spatzen in der Hand, die schnell und gezielt Nutzen bringen für Konjunktur und Arbeitsplätze, für Handwerk, Klein- und Mittelbetriebe und für das Klima. Dabei geht es nicht um ein kurzes Konsumstrohfeuer. Es geht um langfristige Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, z.B. über einen Klima-Innovationsfonds, der den klassischen Wirtschaftförderfonds ersetzt. Und es geht um den massiven weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein gutes Beispiel hat dabei die höchste Überzeugungskraft. Die Landesregierung muss deshalb massiv und gezielt in die energetische Modernisierung der eigenen Gebäude einsteigen. Bisher war dieses Ziel eher ein Abfallprodukt der normalen Gebäudeunterhaltung und von ohnehin anstehenden Umbauten. Die Orientierung an der jeweils geltenden Energieeinsparverordnung war dabei -gelinde gesagt- wenig ambitioniert.
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17. Dezember 2008
Die Vorstellungen der SPD-Fraktion für die Haushaltsplanung 2009 weisen eine Reihe von Parallelen zu unseren Vorstellungen auf. Allein im Bildungsbereich bleibt es beim Kleckern statt beim Klotzen. Die Erhöhung der Nettoneuverschuldung signalisiert einen Rückfall in alte schlechte Gewohnheiten und auch die Rücknahme der Personalkosteneinsparungen findet nicht unsere Zustimmung.
Die konjunkturstützenden Investitionsprogramme sind zu wenig auf Klimaschutzwirkungen fokussiert, ein Manko, das auch in der Akzeptanz der großen Verkehrs-Neubauprojekte deutlich wird. Schließlich sind wir im Gegensatz zur SPD und auch den Linken nicht bereit, im Landeshaushalt eine zusätzliche Bürgschaftsbelastung von fast 17 Mrd. € für die NORD/LB zu akzeptieren. Das zeigt: Es gibt auch keinen inhaltlichen Grund für eine Koalition in der Opposition.
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16. Dezember 2008
Der in der letzten Woche verabschiedete Haushaltsplan der Landesregierung wird nicht sehr alt werden. Er ist schon heute Makulatur und wird spätestens mit der Mai-Steuerschätzung 2009 ins Altpapier wandern. Dieser Haushalt ignoriert die Finanz- und die Wirtschaftssystemkrise. Er gibt weder Antworten darauf, noch lässt er Vorsorge erkennen, die das von der Union so gern bemühte "Fahren auf Sicht" ermöglicht. Im Gegenteil: Regierung und Koalitionsfraktionen reagieren mit der Strategie eines Kleinkindes: Sie ziehen die Decke über den Kopf und hoffen, dass nicht da ist, was sie nicht sehen.
Mit ihrer politischen Liste, also ihren eigenen Verbesserungsvorschlägen zum vorliegenden Entwurf, haben es die Fraktionen von CDU und FDP geschafft, die Gestaltungsschwäche ihrer Regierung nochmals zu überbieten. Mein Fazit: Konzeptlos! Einfallslos! Nutzlos!
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15. Dezember 2008
Es ist noch nicht lange her, da verkündete der Finanzminister im Landtag: Negative Auswirkungen der Krise auf den niedersächsischen Haushalt seien nicht zu erwarten; von Kreditproblemen des Mittelstandes sei nichts bekannt, die Rezession würde hochgeschrieben, in Niedersachsen gäbe es keinen derartigen Trend. Die FDP verstieg sich hier sogar zu der Aussage, dass jeder der den Zusammenbruch von Lehman Brothers in Zusammenhang mit der Haushaltspolitik des Landes Niedersachsen bringe, absurd, naiv oder vielleicht schlichtweg nur dumm argumentiere. Kurz: Die Landesregierung und die Regierungskoalition lagen im Dornröschenschlaf und träumten, dass die böse Außenwelt nie die niedersächsische Dornenhecke durchdringen werde. So richtig wach ist man leider immer noch nicht!
Gern würde der Finanzminister weiter den wirtschaftspsychologischen Guru geben nach dem Motto: Alles wird gut! Aber inzwischen dämmert es doch einigen, dass Haushalts- und Wirtschaftspolitik etwas mit Handeln und Fakten zu tun haben - und nicht mit Zaubersprüchen! Inzwischen führen die Wirtschaftsforschungsunternehmen und Chefvolkswirte einen Überbietungswettbewerb bei den negativen Prognosen für das Wirtschaftswachstum. Gestartet bei 2 % plus ging es über 1 % plus, 0,2 % plus auf minus 1 %, minus 2 % und der heutige Rekord, gehalten vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank, liegt bei minus 4 %, garniert mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 %. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da eine Menge Kaffesatz-Leserei mit im Spiel ist.
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11. Dezember 2008
Über den Jubel von CDU und SPD zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale in der gestrigen Landtagssitzung kann man sich nur wundern: Schließlich hat die große Koalition aus CDU und SPD im Bund des betreffende Gesetz verabschiedet und die schwarzgelbe Landesregierung hat dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Schwarz und Rot haben mit diesem Urteil eine riesige Klatsche bekommen; der Reflex, sich für eine Bestrafung auch noch zu bedanken erscheint mir reichlich archaisch, obwohl die Bestrafung natürlich gerecht ist.
Was ist eigentlich passiert? Das Gericht hat gesagt, dass Regierungen nicht willkürlich handeln dürfen. Außerdem hat es festgestellt, dass das Ziel von Haushaltseinsparungen keine Ungleichbehandlung von Menschen - in diesem Falle von Pendlern - rechtfertigt. Das finde ich gut so. Dennoch muss man darauf hinweisen, dass es noch weitere Ungleichbehandlungen gibt, z. B. zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen; denn wir wissen, dass Letztere erhebliche steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten haben, um mit Fahrzeugen und Fahrtkosten ihre Belastungen zu senken. Auch darüber sollten wir nachdenken.
Ein bisschen verwundert hat mich natürlich auch der schon bekannte Humor unseres Finanzministers, mit dem er diese Entscheidung kommentiert hat nach dem Motto: Zwei der Richter wohnen offensichtlich in Karlsruhe, und sechs wohnen außerhalb. Das lässt tief blicken und macht deutlich, auf welcher Basis er offensichtlich seine politischen Entscheidungen trifft. Von der Wertschätzung für unser höchstes Gericht ganz zu schweigen. Besser hätte ich es gefunden wenn Herr Möllring uns erklärt hätte, wie er die 131 Millionen Euro, die er durch diesen Richterspruch verliert, demnächst im niedersächsischen Haushalt darstellen will.
Unsere Position ist klar: Wir halten die Entfernungspauschale für eine klimaschädliche Subvention. Sie verhindert und verzögert strukturelle Anpassungen, die auf einen geringeren Energieverbrauch hinzielen, und begünstigt die Zersiedelung. Deshalb wollen wir das Geld lieber für bessere und preiswertere ÖPNV-Konzepte sowie für innovative Möglichkeiten ausgeben, Arbeiten und Leben wieder stärker zusammenzubringen. Das ist zukunftsfähig und möglich, denn das Gericht hat auch sehr deutlich erklärt, dass es kein Grundrecht auf eine Pendlerpauschale gibt.
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10. Dezember 2008
Für seine Haushaltsrede hatte CDU-Chef McAllister eine Reihe von Zeitungsschlagzeilen aus den letzten Wochen zusammengesucht, die bestätigen sollten, dass in Niedersachsen alles in Ordnung sei und es von Wirtschaftskrise (zumindest noch) keine Spur gäbe. Wie sehr man daneben liegen kann, wenn man die Presse allzu selektiv liest, zeigte ein Blick allein auf den Pressespiegel vom gleichen 'Tag (9.12.2008). Gleich am Anfang liest man: "Nord/LB: Wirtschaft in Niedersachsen wird schrumpfen; Autokrise bremst Zulieferer aus; 16 Prozent weniger Aufträge für Firmen!; Kurzarbeiterzahl in Niedersachsen hat sich auf 3400 verdreifacht; 20 Millionen Verlust bei Berentzen!" Das heißt: Nicht einmal gesoffen wird noch so wie früher! Zeit zum Aufwachen für Herrn McAllister!
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04. Dezember 2008
Die Vorstellung unseres Konzeptes zur Bildungsfinanzierung (siehe 1. Dezember 2008) hat - wie zu erwarten war - die Beamtenschaft auf den Plan gerufen. Sie kritisieren, dass auch sie einen Beitrag zur Finanzierung unserer Bildungsoffensive leisten sollen. Wir haben dazu insbesondere strukturelle Änderungen vorgeschlagen, die eine Angleichung des Beamtenrechts an das allgemeine Dienstrecht zum Inhalt haben, wie z.B. die Pensionierung mit 67 und auch eine Streichung des Verheiratetenzuschlags. Der Landesrechnungshof hatte dafür eine Einsparung von 110 Mio. € in 2009 errechnet.
Dieser Betrag stellt rund 15 % unserer gesamten Finanzierungsvorschläge in diesem Jahr dar. Sein Anteil an den Deckungsvorschlägen die sich im Landeshaushalt wiederfinden beträgt knapp 20 %. In der Pressemitteilung des Beamtenbundes werden daraus aber plötzlich "80 % des Landesanteils". Eine nachvollziehbare Definition dieses "Landesanteils" konnte auch auf Nachfrage nicht geliefert werden. In der verkürzten Wiedergabe der Pressemitteilung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung werden daraus dann sogar 80 % der Gesamtkosten unserer Bildungsoffensive, die von den Beamten aufzubringen seien.
Was soll ich daraus lernen? Dass unsere korrekten Beamten Schwierigkeiten mit der Prozentrechnung haben oder dass sie es bei der Vertretung ihrer persönlichen Interessen schon mal nicht so genau nehmen? Dass nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht, wußte ich schon länger!
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01. Dezember 2008
Die grüne Bildungsoffensive: Radikal und Realistisch
Radikal und realistisch: Diese sind Markenzeichen unserer grünen Politik. Wir haben uns als erste Fraktion im Landtag der Aufgabe gestellt, die allgemeine Polit-Formel "Wir wollen mehr in Bildung investieren" zu konkretisieren: Was sind die aus grüner Sicht notwendigen Schritte, wenn wir tatsächlich zur "Bildungsrepublik" werden wollen. Der Bildungs- und der Finanzbereich haben dazu ein mittelfristiges Finanzkonzept für diese Wahlperiode erarbeitet, das alle Bereich von Krippe bis Studium einbezieht.
Ein neuer Schwerpunkt ist dabei die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Neben den dringend notwendigen zusätzlichen Finanzmitteln für den quantitativen Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige, stehen Summen von bis zu 350 Millionen jährlich für die Verbesserung des Personalschlüssels in Krippe und KiTa zur Verfügung. Damit wird es möglich sein, die dringend notwendige 3.Betreuungskraft in Krippen mit 15 Kindern zu finanzieren, ebenso können die Kindergarten-Gruppen für die Über-Dreijährigen von 25 auf 20 Kinder reduziert werden. Nur so können die Kindertagesstätten dem Anspruch nicht nur Betreuungseinrichtung sondern auch Bildungseinrichtung zu sein gerecht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der derzeitigen "Ganztagsschulen light" zu echten, verpflichtenden Ganztagsschulen. Nur so sind neue Rhythmisierungen im Tagesablauf möglich und kann Druck aus dem Turbo-Abi genommen werden. Nicht zuletzt durch eine Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium und Stipendienprogramme wird erreicht, dass mehr Kinder aus "Nicht-Akademiker-Haushalten" ein Studium aufnehmen, denn nur hier liegt in Deutschland das Zuwachspotenzial.
Für die Finanzierung dieser zusätzlichen Bildungsausgaben, die von rund 425 Mio. € in 2009 auf 1,4 Mrd. € in 2013 aufwachsen, ist eine gesamtstaatliche Anstrengung notwendig und möglich. Der Bund, das Land und in bescheidenem Umfang auch die Kommunen sind zu beteiligen. Ebenso wie sie gemeinsam auch die Folgen unterlassener Bildungsanstrengungen zu tragen hätten: in Form geringeren Wachstums, höherer Arbeitslosigkeit und geringerer Steuereinnahmen.
Durch eine verfassungsgerechte Veränderung des steuerlichen Ehegattensplittings lassen sich als niedersächsischer Anteil allein 420 Mio. € jährlich an zusätzlichen Einnahmen erzielen. Das wollen wir ergänzen um erhöhte Erbschaftssteuereinnahmen und einen Bildungssolidarfonds, der sich aus den nicht mehr erforderlichen Einnahmen des Solidarbeitrages für die Hilfe in Ostdeutschland speist.
Die Landesbeteiligungen wollen wir in einem Landesbildungsfonds zusammenführen und so die Erlöse dauerhaft für die Bildungsausgaben sichern. Für weitere Umschichtungen greifen wir durchgerechnete Vorschläge des Landesrechnungshofes auf. Dabei geht es um strukturelle Veränderungen in der Beamtenbesoldung ebenso wie um Einsparungen, die sich durch die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern erzielen lassen.
Zusätzliche Information
