November
Notizen zur Finanzpolitik
27. November 2008
Die geplante Garantie der Landesregierung für die Nord/LB ist heftig zu kritisieren. Das zusätzliche Risiko für den Landeshaushalt überschreitet die möglichen Belastungen aus dem Bundesfonds um ein Vielfaches. Das erfordert eine unverzügliche Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Bislang hat insbesondere Finanzminister Möllring die Auswirkungen der Bankenkrise auf Niedersachsen und eine Kreditklemme beim niedersächsischen Mittelstand geleugnet. Die heute vorgestellte Entscheidung bestätigt die Unrichtigkeit dieser Möllringschen Analyse.
Ministerpräsident Wulff ist außerdem eine Antwort auf die gegenwärtige Landesbankenkrise schuldig geblieben. Während sich die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken bundesweit einstimmig auf einen Konsolidierungsvorschlag verständigt haben, üben sich die Ministerpräsidenten der Union in der "Kakophonie". Priorität bei den Anpassungsmaßnahmen im Landesbankenbereich müssen die Interessen der Sparkassen haben. Mit ihren Alleingängen missachten die Länder die Interessen der rund 450 Sparkassen an einer stabilen und dauerhaft leistungsfähigen Zentralbank und gefährden mit ihrem Egoismus den Bestand der öffentlich-rechtlichen Bankensäule!
Weitere "Aufblähungsversuche" werden auch angesichts der sich abzeichnenden Rezession zu weiterer Instabilität führen. Der Markt bietet für ein weiteres Aufrüsten der einzelnen Landesbanken keinen Raum. Deshalb ist - wie von Sparkassenpräsident Mang gefordert - eine "Redimensionierung" und funktionelle Bündelung der Aktivitäten gefordert.
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
25. November 2008
Großzügig zeigt sich die Landtagsfraktion Die LINKE bei ihren Änderungsvorschlägen für den Landeshaushalt 2009. Da purzeln die 2- und 3-stelligen Millionenbeträge nur so heraus. Bessere Hochschulen, neue Lehrkräfte, Lernmittelfreiheit, ein Sozial-Wochenend-Ticket für Rentner, die Verdoppelung der Wirtschaftsförderung, mehr Richter, Diensthandys und Regenjacken für die Polizei und bessere Bezahlung für Finanzbeamte sind einige der Forderungen. Als Sahnehäubchen sollen alle Beamten und Beamtinnen (vom Amtsboten bis zum Professor) eine Einmalzahlung von 2000 € bekommen. Unter dem Strich errechnet sich ein Mehrbedarf von sage und schreibe 1,7 Mrd. €.
So großzügig wie beim Ausgeben zeigen sich die Linken jedoch auch beim Einnehmen und damit bei der Deckung dieses Betrages: Einnahmen von 1 Mrd. € aus einer wiederbelebten Vermögenssteuer, 700 Mio. € mehr aus der Erbschaftsteuer und 600 Mio. € aus einer Veränderung der Körperschaftsteuer. Da blieben sogar noch 600 Mio. € zum Schuldentilgen übrig, meinen die Linken. Ich meine: Mit der Realität hat das Nichts mehr zu tun. Aber es ist ja bald Weihnachten - da darf man sich ja etwas wünschen!
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
24. November 2008
Nun haben sich in der Landesbankenfrage auch die Sparkassen noch einmal deutlich positioniert. Ein bundesweit einstimmiger Beschluss verlangt eine deutliche Reduzierung der Anzahl durch Fusionierungen. Wenn man sich an der Meinung einzelner Präsidenten der Sparkassenverbände orientiert wird deutlich: Eigentlich sehen die Sparkassen eine bundesweite Zentralbank für sich als ausreichend an. Bei den drei Vorschlägen ist auch noch eine Version, die von zwei Instituten, einer Nord- und einer Südbank ausgeht.
Da die Einschätzung ist, dass auch diese Regelung die Flexibilität der insbesondere politischen Eigentümer der Landesbanken übersteigt, soll dies nicht weiter verfolgt werden. Bleiben aus Sicht der Sparkassengruppe zwei Möglichkeiten. Option 1: Drei Landesbanken inkl. dem Fondmanager Deka-Bank und Option 2: Drei Landesbanken und ein Fondmanager. Vorher sollen aber alle Landesbanken ihre problembehafteten, nicht rentablen und nicht funktionsnotwendigen Aktivitäten ausgliedern. Für eine solche Bad Bank soll der Bankenschirm der Bundesregierung genutzt werden. Das kann sicher die Chancen eines erfolgreichen Fusionsprozesses deutlich steigern.
Die Folge darf aber nicht sein, dass sämtliche schlechte Risiken am Ende der Gesamtheit der Steuerzahler zur Last werden. Die Verantwortung der bisherigen Eigentümer muss erhalten bleiben. Keinesfalls darf es nach Ausgliederung weiter gehen wie bisher. Eine Konsolidierung der Landesbankenlandschaft muss deshalb zwingende Voraussetzung für eine solche Hilfe sein.
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
18. November 2008
Die heute von den Koalitionsfraktionen bekannt gegebenen Haushaltsvorschläge sind nach meiner Ansicht realitätsfremd und gestaltungsschwach. Die Finanzkrise mit ihren anstehenden Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft existiert für Schwarz-Gelb ebenso wenig, wie die Bildungsmisere und der Klimawandel. Diese Herausforderungen sind offensichtlich für die Koalition kein Thema. CDU und FDP haben es nicht vermocht, der Gestaltungsschwäche ihrer Regierung mit eigenen Konzepten entgegenzuwirken, stattdessen wurde dem Verdrängungskurs von Finanzminister Möllring gefolgt. In vorweihnachtlicher Stimmung wurden von den Koalitionsfraktionen ein paar Sparbücher mit nicht verbrauchten Mitteln aufgelöst und planlos kleine Geschenke verteilt. Da die in diesem Jahr nicht benötigten Mittel für den Tiefwasserhafen und den Digitalfunk in den Folgejahren jedoch wieder gebraucht werden, sind diese als Gegenfinanzierung nichts anderes als ein Wechsel auf die Zukunft und damit unseriös.
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
7. November 2008
Angesichts der gestern vorgestellten November-Steuerschätzung muss der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring mindestens seine Mittelfristige Finanzplanung korrigieren. Mit seiner Botschaft "Alles in Ordnung! Weiter so!" ignoriert der Minister die Krise und verharmlost die Auswirkungen.
Zweifel an der Treffsicherheit des Zahlenwerks sind durchaus angebracht. Jedenfalls ist das aktuelle Ausmaß der Finanzmarktkrise und des drohenden Wirtschaftsabschwungs darin nur unzureichend erfasst. Erste Erschütterungen sind bereits im leichten Minus der Steuereinnahmen für 2009 zu spüren. Erst danach wird es richtig rumpeln. Wenn der Finanzminister bei seinen Planungen bleibt, dann ist das ein gigantischer Risikoverschleierungsversuch! Die Dreistigkeit, mit der Möllring die aktuelle Finanzmarktkrise als Schnupfen bezeichnet, wird sich noch bitter rächen, wenn sich dieser angeblich leichte Infekt zur Möllringschen Influenza ausgewachsen hat.
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
6. November 2008
Wenn die Gewerkschaft der Technischen Beamten in Niedersachsen ein Grußwort auf ihrem Delegiertentreffen haben möchte, ist das für einen Finanzpolitiker keine einfache Angelegenheit. Die Interessen sind eher konträr. Der Finanzer will Kosten sparen, die öffentlich Bediensteten wollen mehr Geld. Dafür kann man auch Verständnis haben angesichts des erheblichen Beitrages, den das Landespersonal zur Begrenzung der Ausgabenseite im Landeshaushalt geleistet hat. Auch die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre legen eine Trendumkehr nahe.
Mit der Bankenkrise und ihren Folgen haben sich aber die zukünftigen Spielräume wieder erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig hat sich das ausgabenwirksame Zieldelta der Landespolitik deutlich verbreitert. Neben besserer Bezahlung für die Bediensteten, steht der Anspruch den Klimawandel zu bekämpfen, eine Bildungsoffensive zu starten, die sozialen Verwerfungen der Krise aufzufangen, Mittel konjunkturstützend einzusetzen und bei all dem nicht in eine wieder wachsende Verschuldung abzugleiten. Dabei ist klar, dass ein stringentes Neuverschuldungsverbot, wie die Landesregierung es plant, keine Lösung sein kann. Nur eine flexiblere Lösung, wie die von uns vorgeschlagene Schuldenbremse, bietet da den erforderlichen Spielraum.
Allerdings: Die Durchsetzungskraft gerade der technischen Beamten steigt natürlich mit dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel. Gute Politik braucht gute und motivierte MitarbeiterInnen. Soweit funktioniert unsere Marktwirtschaft meistens noch: Wenn das Angebot sinkt, steigt der Preis!
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
04. November
Die Zuschreibung, das folgende Gedicht stamme von Kurt Tucholsky, lässt sich nicht eindeutig verifizieren. Daher ist der Name des Verfassers vorerst unbekannt. Dennoch beschreibt es die Finanzkrise mit eindeutigen Worten und soll hier daher seinen Platz finden.
Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!
Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muß eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.
Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
In den Kinos läuft gerade der Film "Let's make money" an. Der Film zeigt eindrücklich die katastrophalen Auswirkungen unseres Finanzsystems auf Mensch und Umwelt.
"der richtige Film zur richtigen Zeit … der definitiv anschaulichste Beitrag zur
Finanzkrise"
Spiegel TV
"110 fesselnde Minuten... knallhart auf den Punkt gebracht"
Financial Times Deutschland
"Wenn es einen Film gibt, der eine Revolution auslösen kann, dann ist es dieser!"
CINEMA
Vorschau:
Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?