GRÜNE fordern Reform der Landesbanken: Eine für alle

Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Beteiligung an der Nord/LB und die derzeit starke Position der Bank zu nutzen, um bundesweit die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben. "Ein bis zwei Landesbanken in Deutschland sind genug, um die noch erforderlichen Zentralbankfunktionen der Sparkassen zu übernehmen", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover.

Auch ein stabiles, zukunftsfähiges Geschäftsmodell ließe sich für acht konkurrierende Landesbank-Unternehmen nicht entwickeln. "Eine für alle – das ist auch im Interesse Niedersachsens, denn so können weitere Belastungen aus dem Haftungsverbund der öffentlichen Bankensäule vermieden werden." Dem niedersächsischen Finanzminister warf der Grünen-Politiker vor, sich nicht genügend für eine bundesweite Reform des Landesbankensektors einzusetzen.

Skeptisch sieht Klein in diesem Zusammenhang die geplanten Hilfen für den Landesbankenbereich aus dem Rettungspaket der Bundesregierung. "Das wird kontraproduktiv, wenn damit die gegenwärtige prekäre Situation verlängert wird." Die Hilfen müssten mit Auflagen verbunden werden. "Dazu gehört auch ein Konzept, das zu einer schlanken Struktur von ein bis zwei Banken führt, die mehrheitlich im Eigentum der Sparkassen sein sollten", sagte Klein.