Unterrichtung durch den Finanzminister zum Rettungspaket unzureichend

Grüne: Niedersachsen stellt Blankoscheck aus

Nach der heutigen Unterrichtung des Haushaltsausschusses zum Rettungspaket durch Finanzminister Möllring erklärte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein: "Obwohl Finanzminister Möllring grundsätzliche Zustimmung der Landesregierung zum Rettungspaket der Bundesregierung für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag signalisiert hat, konnte er die Konsequenzen, die das auf den Haushalt des Landes Niedersachsen haben wird, nicht aufzeigen."

Hier werde bereits ein Blankoscheck für das Bundesfinanzministerium ausgestellt, ohne dass die Mitsprache der Länder bei der Ausgestaltung und Abwicklung der Maßnahmen konkret verhandelt seien, so Klein. Auch wenn es richtig sei, dass der Staat ein Rettungspaket für den Finanzsektor schnürt, dürfe es keine unzumutbare finanzielle Beteiligung der Länder geben. "Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Fehler, die für die Finanzmarktkrise maßgeblich verantwortlich sind, abgestellt werden. Die Änderung der Finanzmarktverfassung darf nicht aufgeschoben werden", so Klein.

Als unzumutbar bezeichnete Klein den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament. Ebenso wie der Bundesrat in die Entscheidung einbezogen werde, müsse auch der Landtag vor einer derart weitreichenden Entscheidung befasst werden. Klein kündigte an, dass die grüne Fraktion die Auswirkungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auf Niedersachsen in der nächsten Landtagssitzung thematisieren wird.