Keine Abschaffung der Erbschaftssteuer

Pläne der CDU-Finanzpolitiker müssen gestoppt werden

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist der Beschluss der Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktionen zur Abschaffung der Erbschaftssteuer gestoßen. "Finanzminister Bild Erbschaftssteuer erhalten Möllring hat für den Haushalt 2009 312 Mio. Euro aus der Erbschaftsteuer für Niedersachsen eingeplant, seine Parteikollegen machen ihm dabei jetzt einen dicken Strich durch die Rechnung", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Donnerstag (heute) in Hannover.

Der Grünen-Politiker hat die Landesregierung nun aufgefordert, sich konsequent dafür einzusetzen, dass dieser CDU-Beschluss nicht umgesetzt wird. Anstatt die Erbschaftssteuer abzuschaffen, müsse jetzt die fristgerechte Neugestaltung des Gesetzes angegangen werden.

"Die Erbschaftssteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer", sagte Klein. Es gäbe einen gesellschaftlichen Konsens, nach dem es gerecht ist, den Ersterwerb eines großen Vermögens ohne eigenen Arbeitsbeitrag zu besteuern. Der Grünen-Politiker forderte, diese Steuereinnahmen zur Bildungsfinanzierung einzusetzen.

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