Juli

Notizen zur Finanzpolitik

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10. Juli 2008

Vor dem Abschied in die Sommerpause gibt es noch einmal eine gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden haben im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen eingefahren. Insgesamt sind rund 51,8 Milliarden Euro in die Kassen geflossen. Das ist eine Steigerung um 4,9 Prozent gegenüber Juni 2007. Beim Bund ist die Steigerung mit 3,5 Prozent auf 25,1 Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Bei den Steuerarten verzeichnete die Lohnsteuer ein Plus von 7,4 Prozent. Damit erweist sich der anhaltende konjunturelle Aufschwung als ausgesprochen robust. Angesichts der zu erwartenden Risiken aus Finanzkrise, Eurostärke, Zinsanstieg und Energiepreissteigerung ist das noch eimal ein schönes Geschenk für die öffentlchen Haushalte. Aber diese Spielräume werden nicht von Dauer sein und deshalb dürfen diese Mittel bei allen Begehrlichkeiten nicht verfrühstückt werden. Wer in deser Situation noch neue Schulden macht, wird auch in Zukunft kaum die Chance haben seinen Haushalt strukturell auszugleichen.

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8. Juli 2008

"Nichts als Poltern in Großgoltern" kann man die Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-FDP-Regierung zusammengefassen. Der von den Regierungsfraktionen beharrlich behauptete Spareifer kommt fast völlig zum Erliegen. Wenn die vorgestellten Pläne realisiert werden, dann beträgt die gesamte Neuverschuldung 2009 über eine Milliarde Euro. Auf der Haushaltstelle Nettoneuverschuldung stehen zwar nur 250 Mio. €. Aber mit dem Schattenhaushalt HanBG, den Vermögensveräußerungen und dem kompletten Leerräumen der Rücklage (die lediglich aus bisher nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen besteht) wird die Summe rund. Gleichzeitig werden aber Ausgaben beschlossen, die dauerhaft finanziert werden müssen. Von einem nachhaltig konsolidierten Haushalt ist das Land Hunderte von Millionen Euro weit entfernt. Vom Rittergut Großgoltern kommen die Minister nur als Ritter der Schwafelrunde zurück.

Ministerpräsident Wulff und sein Finanzminister flüchten sich in die Hoffnung auf eine weiterhin gute Konjunktur mit anhaltenden Steuermehreinnahmen. Für die dringend notwendigen Investitionen im Bildungsbereich muss es aber dauerhafte Ideen und Gegenfinanzierungen durch Einsparungen an anderen Stellen geben, damit nicht neue Lasten für zukünftige Generationen aufgehäuft werden. Das Kabinett Wulff hat sich jedoch dieser mühseligen Aufgabe nicht unterziehen wollen.

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7. Juli 2008

Bildung ist eine gute und sinnvolle Investition in die Zukunft und wichtiger als Investitionen in Bau und Beton! Das ist grünes Programm und das kann ich auch als finanzpolitischer Sprecher nur unterstreichen. Aber kann das eine Rechtfertigung für *Bildungsausgaben auf Pump* sein? Die jetzige Bestimmung, dass man Investitionen durch eine Nettoneuverschuldung finanzieren kann, d.h. also den Schuldenstand weiter erhöhen darf, ist eine der Hauptursachen für die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Deshalb sind die Fachleute sich einig: Wenn Investitionen überhaupt noch zum Schuldenmachen legitimieren sollen, dann nur so weit, wie ein echter Zuwachs im öffentlichen Kapitalstock erfolgt. Das bedeutet, dass zunächst alle Wertverluste im Vermögen, wie z.B. Abschreibungen und Privatisierungen  (Verkäufe) abgerechnet werden müssen. Wie soll das bei Bildungsausgaben funktionieren? Wie soll der materielle Wert von Bildung gemessen werden? Und wie soll er abgeschrieben werden? Grundschulbildung hält ein Leben lang - ein hochtechnisches Masterstudium vielleicht nur wenige Jahre !?

Bei so viel Interpretationsmöglichkeiten liegt der Verdacht nahe, dass eine solche Regelung die Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte eher verschärfen, als lösen würde. Das wäre aber nur ein weiterer Raubzug in die Zukunft. Unsere Kinder und Enkel müßten die Zeche zahlen. Da könnten wir sie doch doch ebenso gleich die Studiengebühren bezahlen lassen! Wir brauchen ein neues dauerhaftes Konzept der *Bildungsfinanzierung*. Das ist aller Anstrengungen wert und schließt radikale Finanzverschiebungen mit ein. Aber nicht die in die Zukunft - mit neuen Schulden!

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4. Juli 2008

Bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Entfernungspauschale (siehe 3. Juli 2008) ist neben dem Haushaltsaspekt und dem Klimaschutz natürlich auch die Steuergerechtigkeit von Belang. Dazu wird sicher das Bundesverfassungsgericht demnächst Stellung nahmen. Ich kann den Ärger auf der Arbeitnehmerseite verstehen. Es ist nicht einzusehen, dass bei ihnen beruflich bedingte Fahrkosten unberücksichtigt bleiben, während es im Rahmen des Betriebskostenabzuges und des Dienstwagenprivilegs weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die Anschaffung und den Betrieb steuerlich geltend zu machen. Hier sollte Gerechtigkeit hergestellt werden. Allerdings durch Beseitigung der Privilegien bei den Selbsständigen.

Eine einheitliche Werbungskosten- und Betriebskostenpauschale könnte hier ein erster Schritt sein. Auch der Hinweis auf die sozialen Folgen gesteigerter Energiekosten muss beachtet werden. Aber: Wenn es so ist, dass der Warenkorb, der den sozialen Transferleistungen zugrunde liegt - und zu dem auch die Mobilitätskosten gehören - nicht mehr ausreichend bewertet ist, müssen die sozialen Transferleistungen erhöht werden. Maßnahmen, die im Effekt auf eine staatliche Preispolitik hinauslaufen sind kontraproduktiv und lösen Fehlentwicklungen aus.

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3. Juli 2008

Die Wiedereinführung der Enfernungspauschale ab dem ersten Kilometer hat die SPD heute in der Landtagssitzung gefordert und sich damit den populistischen Forderungen der bayrischen CSU angeschlossen, gegen die Position ihres eigenen Bundesfinanzministers. Die Einnahmeausfälle des Landes in Höhe von rund 125 Mio. € waren für die Genossen kein Thema. Die könnten durch die konjunkturbedingten Mehreinnahmen gedeckt werden. Nur solange zum Haushaltsausgleich 2009 noch eine Nettoneuverschuldung  von 550 Mio. € erforderlich ist, gibt es eigentlich nicht zusätzlich zu verteilen. 

Kein Thema für die SPD ist der Umstand, dass die Entfernungspauschale  eine klimaschädliche Subvention ist und bleibt. Je nach Ausführung verhindert oder verzögert sie strukturelle Anpassungen, die auf einen geringeren Energieverbrauch zielen. Das beginnt bei der Entscheidung über einen eigenen Fahrstil, betrifft die Prüfung, ob eine Fahrt notwendig ist, und die Wahl des Verkehrsmittels. Die Lenkungswirkung entsteht auch beim Stellenwert, der einem niedrigen Verbrauch bei Neuinvestitionen zugerechnet wird und reicht bis zur Berücksichtigung bei der Wahl des Wohnortes. In diesem Sinne ist natürlich auch die jetzt geltende Fernpendlerregelung konraproduktiv. Wer das nicht sieht trägt Scheuklappen, die nur den Blick bis zum nächsten Wahltermin zulassen.

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