Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug braucht mehr Prüfer

Minister Möllring ruft „haltet den Dieb“ hat aber das Personal dafür entlassen

Im Zusammenhang mit der heutigen (Donnerstag) Tagung der norddeutschen Finanzminister haben die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einer besseren Ausstattung der Steuerverwaltung erneuert. "Die Steuersünder wird man nicht mit frommen Appellen der Sitzungsteilnehmer abschrecken können", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover.

Der Grünen-Politiker forderte für Niedersachsen die Einstellung von 150 zusätzlichen Betriebsprüfern. Es sei "fahrlässig" sich lediglich in den Chor der allgemeinen Klagen über die jährlichen Steuerausfälle in Milliardenhöhe einzureihen, ohne als Verantwortliche in der Regierung konkrete Abwehrmaßnahmen zu beschließen. "Mit dem konzeptions- losen Stellenabbau in der Finanz- verwaltung ist die Lage in den letzten Jahren zwischen Harz und Heide noch verschärft worden", sagte Klein. "Wie sollen Betrüger erwischt werden, wenn es in Bezug auf die Umsatzsteuer durchschnittlich pro Unternehmen nur alle 50 Jahre eine Prüfung gibt. Herr Möllring ruft haltet den Dieb, hat aber das Personal dafür entlassen."

 

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